Verkehrswende

Die Umkehrung der Verhältnisse: Warum die Tempolimit- und Fahrverbotsgegner plötzlich wie Außenseiter agieren.

Die "Klimalücke", die Deutschland im kommenden Jahr droht, beträgt nun auch regierungsoffiziell acht Prozentpunkte. Das Kabinett nahm den Klimaschutzbericht 2018 an. Mehr und mehr verhagelt der Bereich Verkehr die Bilanz.

Dank des Kohleausstiegs bis 2038 kann die deutsche Energiewirtschaft ihr Klimaziel für 2030 schaffen. Auch dem Verkehrssektor könnte das gelingen, ergibt eine Analyse des Industrieverbands – vorausgesetzt, man fängt sofort an.

Beim neuerlichen Tempolimit-Streit scheint alles wie gehabt: Autodeutschland steht offenbar immer noch geeint auf dem Bleifuß. Doch viel spricht dafür, dass der Mainstream kippt.

Mit dem faktischen Verbot, über ein Tempolimit auch nur nachzudenken, hat Verkehrsminister Scheuer seine eigene Kommission schwer düpiert – gefallen lassen wollen sich die Mitglieder das allerdings nicht. So bleibt das Tempolimit auf der Tagesordnung.

Schweden will ab 2030 den Verkauf von Autos mit Benzin- und Dieselantrieb im Land verbieten. Das ist nicht die einzige Umweltinitiative, mit der die neue rot-grüne Regierung von sich reden macht – und Fragen aufwirft.

Die Branche der Biokraftstoffe fordert strengere Quoten zur Treibhausgasminderung, um ihren Unternehmen frischen Wind zu verleihen. Dennoch spielen erneuerbare Kraftstoffe in der Verkehrswende vermutlich auch zukünftig eine Nebenrolle.

Es droht nicht der Untergang des Abendlandes, wenn ein Tempolimit eingeführt wird. Dieses würde ganz direkt zum Klimaschutz beitragen – und auch generell zur PS-Abrüstung auf den Straßen. Die Mehrheit der Bundesbürger, vor allem der Bürgerinnen, ist da zum Glück schon viel weiter als ihr Verkehrsminister.

Forderungen nach einem Tempolimit sind in Deutschland äußerst umstritten – nicht nur, wenn rasende Autobahnpiloten gebremst werden sollen, sondern auch, wenn es um Rheinschiffe geht. Bei Letzteren war die Begründung aber auch etwas fadenscheinig.

Die Regierungskommission für die Verkehrswende empfehle ein Tempolimit auf Autobahnen, ist heute in Medien zu lesen. Das scheint aber nicht zu stimmen, auch wenn es dem Klima sicher helfen würde. Das CSU-geführte Verkehrsministerium hat dem vermeintlichen Vorstoß bereits eine Absage erteilt.

Autoexperte Ferdinand Dudenhöffer lobt die neuen, strikteren CO₂-Grenzwerte der EU für Pkw. Sie seien eine Chance für die deutsche Autoindustrie, wieder "Innovationsweltmeister" zu werden und nicht China das Feld zu überlassen.

Ohne Lithium für die Batterien läuft fast nichts bei der E-Mobilität. Deutschland sichert sich den Rohstoff durch ein spektakuläres Joint Venture mit Bolivien – angeblich sogar für eine "grüne Batterieproduktion". Die gibt es nur, wenn die Auto-Zahlen insgesamt sinken, warnt eine Studie von Entwicklungsexperten.

EU-Parlament, Ministerrat und Kommission können sich nicht auf neue Klimaziele für die Autoindustrie einigen. Die Mitgliedsstaaten hatten ihr Angebot zwar nach oben korrigiert, das Parlament aber sieht in dem Kompromissvorschlag eine Mogelpackung.

Kalenderwoche 49: Einkaufsstraßen in Städten können ihren Umsatz steigern, wenn der Autoverkehr reduziert wird, sagt Andreas Knie, Sozialwissenschaftler, Mobilitätsforscher und Mitherausgeber von Klimareporter°. Breite Straßen nur für Autos braucht niemand mehr, das scheint nun auch in Berlin anzukommen.

Die EU kann ihren Treibhausgas-Ausstoß bis zum Jahr 2030 halbieren, wenn sie sich in nur drei Sektoren – unter anderem beim Verkehr – mehr engagiert, rechnen Experten vor. Die EU-Strategie für null Emissionen bis 2050 mache Hoffnung.

Nicht nur der Bau neuer Kohlekraftwerke lässt die Klimapolitik der G20-Staaten fragwürdig erscheinen – auch im Verkehr haben die wenigsten der großen Industrie- und Schwellenländer verbindliche Ziele. Eine Studie verlangt jetzt von der G20 ein Sofortprogramm für den Klimaschutz im Verkehr.

Der Verein Allmende Holzhausen sammelt im Dorf und seinem Umkreis Ernteüberschüsse und macht sie in einer gemeinschaftlichen Einmachküche haltbar. Mit solchen Projekten knüpft er an alte dörfliche Strukturen an. Gleichzeitig erforschen die Mitglieder, was es braucht, damit Menschen klimagerecht handeln.

Der Entwurf für ein neues spanisches Klimaschutzgesetz sieht ein Verkaufsverbot von Benzin-, Diesel- und Erdgasfahrzeugen bis 2040 vor. Das würde auch Hybrid-Fahrzeuge betreffen. Die Autolobby sieht einen Verstoß gegen die EU-Vorgabe der Technologieneutralität.

Umwelt- und klimapolitisch hat Frankreichs Präsident Macron nur etwas Vernünftiges, Überfälliges getan. Dass die höheren Mineralölsteuern den Volkszorn so zum Kochen bringen, liegt auch an der generellen Benachteiligung ländlicher Regionen, wo das Auto nach wie vor unverzichtbar ist.

Der Ausbau der Elektromobilität lässt den Bedarf an Lithium für die Batterieproduktion drastisch steigen. In den Ländern, in denen das Leichtmetall abgebaut wird, führt das zu gravierenden Umwelt- und Sozialkonflikten. Teil 7 unseres Kurzdossiers.