Verkehrswende

Um die deutschen Klimaziele zu erreichen, müssen alle ihre Emissionen senken: Unternehmen, private Haushalte, die öffentliche Verwaltung. Geht die Bundesregierung mit gutem Beispiel voran? Eine Analyse.

Kalenderwoche 20: Mit einer energie- und klimapolitischen Generalrevision muss eine neue Bundesregierung starten, sagt Tim Meyer, Vorstand beim Öko-Energieversorger Naturstrom und Mitglied des Herausgeberrats von Klimareporter°. Dabei wird es immensen Zeitdruck geben, und mit der starken Beschleunigung von Energie-, Verkehrs- und Mobilitätswende droht eine Preisexplosion in dafür nötigen Gewerken.

Mehr Platz für Fahrräder, ein besserer öffentlicher Nahverkehr und weniger Autos – darum geht es derzeit in vielen Städten. Doch auch auf dem Land wird für eine Verkehrswende gekämpft. Zum Beispiel in Mittelhessen.

In Rekordtempo hat die Bundesregierung am heutigen Mittwoch ein neues Klimagesetz mit schärferen Klimazielen beschlossen. Die genügen aber immer noch nicht dem Pariser 1,5-Grad-Ziel, entgegnen Kritiker. Fast völlig fehlten auch schnelle und konkrete Maßnahmen, um die Ziele zu erreichen.

Vor allem in den Städten ist in Corona-Zeiten der Anteil der täglichen Wege eingebrochen, die mit Bus oder Bahn zurückgelegt werden. Die Gründe liegen aber tiefer: Der öffentliche Personennahverkehr (ÖPNV) steckt in einer strukturellen Krise, die von der Pandemie schonungslos offengelegt wird.

Die größten Bremser wie die Minister Altmaier, Scholz und Schulze loben die Karlsruher Klimagesetz-Entscheidung – wie zynisch muss Politik sein?, fragt Mobilitätsexperte Andreas Knie. Durch ihre Verfilzung mit der fossilen Wirtschaft sei die Koalition nicht in der Lage, auch nur einen Zentimeter weiterzukommen.

Der neue Nationale Radverkehrsplan des Verkehrsministers ist ein deutliches Bekenntnis zur Radfahr-Förderung. Doch wer den zahlreicher gewordenen Fahrrädern auf den Straßen den nötigen Platz geben will, muss ihn den Autos wegnehmen.

Grundlegende Veränderungen in allen Bereichen der Mobilität fordern Deutschlands Umweltverbände mit Blick auf die Bundestagswahl. Neben der Antriebswende soll es eine "Mobilitätsgarantie" wie in der Schweiz, einen Straßenbaustopp und einen Abbau fossiler Subventionen geben.

Kalenderwoche 16: Das steuerliche Absetzen der Autokosten muss für alle gewerblichen und privaten Halter komplett beendet werden, fordert Andreas Knie, Sozialwissenschaftler, Mobilitätsforscher und Mitglied des Herausgeberrats von Klimareporter°. Nötig ist für ihn ein Politikansatz, der dem Auto die rechtlichen und finanziellen Privilegien wieder entzieht.

Wer sein Auto gegen ein E-Bike umtauscht, dem soll der Staat 2.500 Euro schenken, finden die Abgeordneten der französischen Nationalversammlung.

Offiziell hat der Verkehr seine Klima-Vorgabe für 2020 geschafft. Anders als der Bauminister muss der Verkehrsminister deshalb kein Sofortprogramm für einen klimapolitischen Kurswechsel erarbeiten. In einem pandemielosen Jahr wäre es wohl andersherum gewesen.

Ein Bündnis aus Gewerkschaften, Umwelt- und Sozialverbänden und evangelischer Kirche fordert eine sozial- und klimaverträgliche Mobilitätswende. Um die Positionen zum privaten Autoverkehr wird weiter hart gerungen.

Dass künftig Politik oder Verwaltungen entscheiden, ob ein unternehmerisches Projekt nachhaltig ist oder nicht, lehnt Sascha Müller-Kraenner ab. Der Geschäftsführer der Deutschen Umwelthilfe geht damit auf Distanz zum Unterstützer-Schreiben des Autobauers Tesla für eine Klimaklage der DUH gegen die Bundesregierung.

Die "Corona-Spuren" auf den Straßen helfen vielen Bürgern aufs Velo. Das zeigt nun auch eine Studie anhand von genauen Daten. Hilft dem Klima, kostet wenig, und gesund ist es obendrein. Warum greift die Politik nicht zu?

Die Tage von Benzin, Diesel und Heizöl neigen sich dem Ende. Das hat auch die Mineralölindustrie gemerkt und ein eher gemächliches Konzept für eine Energiesteuerreform vorgelegt. Genaue CO₂-Berechnungen enthält es nicht, aber steile Vorschläge.

Welche Zukunft hat der Verbrennungsmotor? Das fragen sich viele, die irgendwie mit dem Verkehr zu tun haben. Nur der jüngste Autogipfel gestern Abend im Kanzleramt nicht. Dabei gibt es für einen klimafreundlichen Autoverkehr sogar noch ein größeres Problem.

Die Bundesregierung legt erstmals eine Emissionsbilanz nach dem Klimaschutzgesetz vor. Das CO₂-Ziel für 2020 wurde dank der Corona-Pandemie erreicht. Lediglich der Gebäudebereich muss "nachsitzen". Um auch Verkehrs- und Energiesektor zu einem Sofortprogramm zu verpflichten, ist das Klimagesetz zu schwach.

Kalenderwoche 9: Würde die deutsche Autoindustrie tatsächlich Elektroautos verkaufen wollen, hätten wir längst ein ordentliches Ladenetz, meint Andreas Knie, Sozialwissenschaftler, Mobilitätsforscher und Mitglied des Herausgeberrats von Klimareporter°. Doch Autobauer und Stromwirtschaft sorgen für ein Verharren im Gestrigen.

Mit dem Gesetzentwurf zur Treibhausgasminderungsquote will die Bundesregierung offiziell die Elektromobilität fördern. Tatsächlich aber werden CO₂-Schleudern wie Plug-in-Hybride auf dem Papier saubergerechnet. Klimaschutz im Verkehr wird nur vorgetäuscht.

Geregelt werden Dienstreisen durch das Bundesreisekostengesetz – Klimaziele kommen darin nicht vor. Deshalb liegt es häufig an den Unternehmen und Institutionen selbst, wie nachhaltig Vorgaben und Praxis bei Dienstreisen sind. In der Corona-Pandemie erproben aber viele Organisationen neue Formen der Zusammenarbeit jenseits von Geschäftstrips.