Verkehrswende

Die EU-Kommission will den CO₂-Handel auf Verkehr und Gebäude ausweiten. Ein Kompromiss soll den Widerstand aus Frankreich und Osteuropa dagegen aufweichen. Zu kompliziert und wenig wirksam, finden die Grünen.

Wer ein Batterieauto hat, kann dessen CO₂-Ersparnis seit Jahresanfang zu Geld machen – zum Nutzen der Mineralölkonzerne, die stetig mehr Treibhausgase einsparen müssen. Ob das am Ende den Klimaschutz im Land voranbringt, ist eher zu bezweifeln.

Verkehrsexperten fordern eine Verdreifachung des Schienenverkehrs bis 2030. Alle Personen- und Güterzüge sollen dafür im Gleichtakt fahren – teilweise langsamer, aber deutlich häufiger.

Überraschenderweise haben die Grünen das Verkehrsministerium der FDP überlassen. Zwar weiß jeder, dass es mit der Dominanz des Autos nicht so weitergehen kann. Es fehlen aber die Alternativen, jedenfalls in der Praxis.

Über die Welt der Mobilität und des Verkehrs, in der nichts so ist, wie es scheint, hat der Journalist und Fußverkehrs-Lobbyist Roland Stimpel ein faktenreiches und anregendes Buch geschrieben. Auch Auto- und Radfahrer können es mit Gewinn lesen.

Die EU-Kommission legt einen Aktionsplan für den grenzüberschreitenden Fernverkehr auf der Schiene vor. Ziel: Schneller, billiger, einfacher. Umweltverbände sind angetan und rufen die neue Bundesregierung auf, die Bemühungen der Kommission stärker zu unterstützen.

"Ridepooling" wie bei der VW-Tochter Moia kann ein wirksames Instrument für die Verkehrswende in großen Städten sein, ergibt ein Verkehrsforschungs-Projekt. Der öffentliche Verkehr werde durch das Angebot nicht geschwächt, sondern gut ergänzt.

Im Land Berlin wollen SPD, Grüne und Linke wieder zusammen Verkehrspolitik machen. Was sie dazu in den neuen Koalitionsvertrag geschrieben haben, ist kein Klimaschutz und auch nicht sozial gerecht. Dieser Senat will gar keine Alternativen zum privaten Pkw entwickeln.

Der Koalitionsvertrag der neuen Bundesregierung von SPD, Grünen und FDP verkörpert keinen Aufbruch in die Zukunft. Nüchtern betrachtet, kann das Papier nur als Aufforderung zum kritischen Reflektieren und konstruktiven Mitmachen verstanden werden.

Beim Klimaschutz im Verkehr fällt die Ampel-Koalition teilweise hinter Positionen zurück, die die bisherige Bundesregierung schon beschlossen hatte, kritisiert Christian Hochfeld, Chef der Denkfabrik Agora Verkehrswende. Gerade in der urbanen Mobilität hinkt Deutschland inzwischen international hinterher.

Der neue Koalitionsvertrag weist in puncto Klimaschutz in die richtige Richtung. Aber im Windschatten hochambitionierter Ziele beim Ökostrom-Ausbau mogeln sich die Bereiche Wärme und Verkehr um den zügigen Ausstieg aus den fossilen Energien herum.

Klima- und Umweltbewegung bezweifeln ebenso wie Fachleute, dass der Ampel-Koalitionsvertrag ein Weg zum 1,5‑Grad-Ziel ist. Es gibt Zustimmung für die Erneuerbaren-Ausbauziele, aber viel Kritik an den verkehrspolitischen Vorhaben. Die Wirtschaft lobt das Festhalten am Erdgas.

Kalenderwoche 46: Im Verkehr muss die künftige Ampelkoalition noch nachbessern. Umweltschädliche Subventionen wie das Dienstwagenprivileg gehören abgeschafft, sagt Claudia Kemfert, Professorin für Energiewirtschaft, Chefin des Energie- und Umweltbereichs am Deutschen Institut für Wirtschaftsforschung DIW und Mitglied des Herausgeberrates von Klimareporter°. Ein vollständig erneuerbares Energiesystem bis 2030 ist für sie erreichbar und weitsichtig.

Alle öffentlichen Verkehrsmittel von der Tram bis zur Fernbahn können jetzt in Österreich mit einem preiswerten "Klimaticket" genutzt werden. Ein großer Schritt nach vorn, der aber allein die immensen CO₂-Emissionen des Landes nicht genug senken kann.

Nachdem die FDP in den Ampel-Verhandlungen zwei mögliche große Klimamaßnahmen im Verkehr verhindert hat, fordern Verkehrsinitiativen und die Grüne Jugend einen Stopp des Autobahnbaus. Stattdessen solle der öffentliche Verkehr ausgebaut werden.

Die designierte Ampel-Koalition sucht händeringend nach Geld für ihre ehrgeizigen Projekte. Das Umweltbundesamt serviert den drei Parteien heute eine mehr als 65 Milliarden Euro enthaltende Schatulle: So viel gab Deutschland zuletzt an umwelt- und klimaschädlichen Subventionen aus.

Die Ampel-Koalitionsverhandlungen sind für Verbände und Thinktanks Anlass, um Forderungen deutlich zu machen. Einen gemeinsamen Standpunkt zur Verkehrswende präsentierten jetzt die IG Metall und der Umweltverband BUND. Der Industrieverband BDI stellte eine neue Klimaschutz-Roadmap vor.

Dass der Bund in der Verkehrspolitik weiter stark auf Straßenbau setzt, kritisieren Klimaschützer:innen schon lange. Ein neues Gutachten legt aber nahe, dass die aktuellen Pläne nicht einmal im Einklang mit dem Grundgesetz stehen.

Die Sondierungsgespräche für mögliche Koalitionen nehmen Fahrt auf. Bei den beteiligten Parteien sitzen allerdings außer bei den Grünen keine ausgewiesenen Klima- und Umweltfachleute mit an den Tischen, wie eine Klimareporter° vorliegende Aufstellung der Sondierungsteams zeigt.

Die nächste Bundesregierung muss beim Klimaschutz mehr Tempo machen. Wie wollen die Parteien das anpacken, was steht in ihren Wahlprogrammen? Teil 5 des Klimareporter°-Parteienchecks: Verkehr.