Verkehrswende

Die Lockdowns halfen Deutschland, sein Klimaziel für 2020 zu erfüllen – auch durch Homeoffice und Videokonferenzen. Ob Homeoffice auf lange Sicht CO₂ einspart, ist aber fraglich, sagt Jens Clausen vom Borderstep-Institut. Bei Dienstreisen hingegen sei die Sache klar: Sie werden zurückgehen, und das hilft dem Klima.

Kalenderwoche 25: Mit ihrem Wahlprogramm rückt die Union nur die Stühle am Sonnendeck der Titanic zurecht, sagt Andreas Knie, Sozialwissenschaftler, Mobilitätsforscher und Mitglied des Herausgeberrats von Klimareporter°. Im Verkehr brauche es drastische Maßnahmen wie die Abschaffung des Dienstwagenprivilegs und ein Parkverbot für Privat-Pkw auf öffentlichen Straßen.

Klimaschutz ist in der Schweiz populär – dennoch verpasste das neue CO₂-Gesetz die sicher geglaubte Mehrheit. Nach Donald Trump und den Gelbwesten ist das ein weiteres Warnsignal. Werden die Interessen der Landbevölkerung beim Klimaschutz nicht berücksichtigt, drohen heftige Gegenbewegungen.

Die Pandemie hat Deutschland nicht nur geholfen, das Klimaziel für 2020 zu erreichen – sie hat auch die Kosten für den Bundeshaushalt, um Emissionsrechte im Rahmen der europäischen Lastenteilung anzukaufen, um einen zwei- bis dreistelligen Millionenbetrag gesenkt.

In der Benzinpreisdebatte wollen die Grünen weiter für eine stärkere Preiserhöhung streiten. Dass in dem Grünen-Konzept der CO₂-Preis vollständig an die Bevölkerung zurückgegeben werden soll, blenden Kritiker ebenso aus wie die Warnungen von Klima- und Energieexperten: Der CO₂-Preis dürfe nicht zahnlos gemacht werden.

In der Debatte um den CO₂-Preis bei Sprit und Heizen gerät die SPD unter Druck. In einem Klimareporter° vorliegenden Arbeitspapier setzt die Partei bis 2025 auf Entlastungen bei der EEG-Umlage, ab 2027 können sich SPD-Umweltpolitiker aber die von den Grünen vorgeschlagene Klimaprämie vorstellen.

An über 70 Orten protestierten am Wochenende Initiativen und Aktionsbündnisse für eine Mobilitätswende und gegen den Aus- und Neubau von Autobahnen. Aktive aus einer Waldbesetzung gegen die geplante A14-Verlängerung durch die Altmark beklagten ein feindseliges Klima. In Berlin fand die jährliche Radsternfahrt statt.

Kalenderwoche 22: Alle wollen Klimaschutz, aber keiner will die dafür nötigen Maßnahmen, Herausforderungen und Chancen erläutern, kritisiert Claudia Kemfert, Professorin für Energiewirtschaft, Chefin des Energie- und Umweltbereichs am Deutschen Institut für Wirtschaftsforschung DIW und Mitglied des Herausgeberrates von Klimareporter°. Wie reagieren Politiker, die "alles über den CO₂-Preis regeln" wollen, wenn dieser dann wirklich steigt?

Man könnte ziemlich gut mit dem Zug durch das kleine Europa kommen. Die Realität des grenzüberschreitenden Bahnverkehrs sieht aber anders aus:  teure Tickets, viele Umstiege und sehr lange Fahrten. Das muss und kann sich ändern, fordern drei grüne Bundestagskandidatinnen von den heute tagenden EU-Verkehrsminister:innen.

Der umweltpolitisch engagierte Verkehrsclub VCD legt gemeinsam mit Experten einen Vorschlag für ein Bundesmobilitätsgesetz vor. Es soll eine Verkehrspolitik ermöglichen, die am Gemeinwohl und an Umwelt- und Klimazielen ausgerichtet ist.

Um die deutschen Klimaziele zu erreichen, müssen alle ihre Emissionen senken: Unternehmen, private Haushalte, die öffentliche Verwaltung. Geht die Bundesregierung mit gutem Beispiel voran? Eine Analyse.

Kalenderwoche 20: Mit einer energie- und klimapolitischen Generalrevision muss eine neue Bundesregierung starten, sagt Tim Meyer, Vorstand beim Öko-Energieversorger Naturstrom und Mitglied des Herausgeberrats von Klimareporter°. Dabei wird es immensen Zeitdruck geben, und mit der starken Beschleunigung von Energie-, Verkehrs- und Mobilitätswende droht eine Preisexplosion in dafür nötigen Gewerken.

Mehr Platz für Fahrräder, ein besserer öffentlicher Nahverkehr und weniger Autos – darum geht es derzeit in vielen Städten. Doch auch auf dem Land wird für eine Verkehrswende gekämpft. Zum Beispiel in Mittelhessen.

In Rekordtempo hat die Bundesregierung am heutigen Mittwoch ein neues Klimagesetz mit schärferen Klimazielen beschlossen. Die genügen aber immer noch nicht dem Pariser 1,5-Grad-Ziel, entgegnen Kritiker. Fast völlig fehlten auch schnelle und konkrete Maßnahmen, um die Ziele zu erreichen.

Vor allem in den Städten ist in Corona-Zeiten der Anteil der täglichen Wege eingebrochen, die mit Bus oder Bahn zurückgelegt werden. Die Gründe liegen aber tiefer: Der öffentliche Personennahverkehr (ÖPNV) steckt in einer strukturellen Krise, die von der Pandemie schonungslos offengelegt wird.

Die größten Bremser wie die Minister Altmaier, Scholz und Schulze loben die Karlsruher Klimagesetz-Entscheidung – wie zynisch muss Politik sein?, fragt Mobilitätsexperte Andreas Knie. Durch ihre Verfilzung mit der fossilen Wirtschaft sei die Koalition nicht in der Lage, auch nur einen Zentimeter weiterzukommen.

Der neue Nationale Radverkehrsplan des Verkehrsministers ist ein deutliches Bekenntnis zur Radfahr-Förderung. Doch wer den zahlreicher gewordenen Fahrrädern auf den Straßen den nötigen Platz geben will, muss ihn den Autos wegnehmen.

Grundlegende Veränderungen in allen Bereichen der Mobilität fordern Deutschlands Umweltverbände mit Blick auf die Bundestagswahl. Neben der Antriebswende soll es eine "Mobilitätsgarantie" wie in der Schweiz, einen Straßenbaustopp und einen Abbau fossiler Subventionen geben.

Kalenderwoche 16: Das steuerliche Absetzen der Autokosten muss für alle gewerblichen und privaten Halter komplett beendet werden, fordert Andreas Knie, Sozialwissenschaftler, Mobilitätsforscher und Mitglied des Herausgeberrats von Klimareporter°. Nötig ist für ihn ein Politikansatz, der dem Auto die rechtlichen und finanziellen Privilegien wieder entzieht.

Wer sein Auto gegen ein E-Bike umtauscht, dem soll der Staat 2.500 Euro schenken, finden die Abgeordneten der französischen Nationalversammlung.