Serie: Chinas Klima- und Umweltpolitik

"Wenn ein Land subventioniert, müssen die anderen nachziehen"

Weiße Mittelklassewagen stehen an einer Elektroauto-Ladestation in der chinesischen Millionenstadt Chongqing.

In der globalisierten Wirtschaft stehen alle Länder im Standortwettbewerb, sagt Politikwissenschaftlerin Lea Shih. Industriepolitik in China und der EU laufe dabei nicht so grundverschieden, wie es scheint. Teil 6 der Serie.

Interview: Merle Groneweg

Ariadne-Analyse

Staat verhindert, dass CO₂‑Preis wirkt

Ein Papierdokument liegt auf dem Tisch, darauf steht ein schwarzes Modellauto einer Limousine, darüber hat ein älterer Mann im weißen Hemd die Hände zu einem Dach gefaltet.

Klimaschädliche Subventionen im Verkehr hebeln die CO2-Bepreisung vollkommen aus, zeigt eine Untersuchung für das Bundes­forschungs­ministerium. Bis zu 690 Euro Belohnung gibt es demnach für eine ausgestoßene Tonne CO2.

von Joachim Wille

Neubaupläne für Gaskraftwerke

Habecks Strategie zementiert alte Strukturen

Die drei Blöcke des Erdgaskraftwerks Irsching in Vohburg an der Donau mit typischen dünnen Schornsteinen.

Ein Thinktank geht mit der Kraftwerksstrategie des Wirtschaftsministers heftig ins Gericht. Neue Erdgas-Anlagen seien unnötig. Die vorhandenen Erd- und Biogaskraftwerke reichten aus, wenn die Kapazitäten entsprechend flexibilisiert werden.

von Joachim Wille

Carbon Contracts for Difference

Unternehmen und Klimaschutz sollen sich vertragen

Walzwerk mit rotglühendem Stahlblock.

Mit dem neuen Verfahren der sogenannten Klimaschutzverträge erhalten Firmen staatliche Zuschüsse für die Umstellung auf klimaneutrale Produktion. Im Erfolgsfall müssen sie das Geld aber auch wieder teilweise zurückzahlen.

von Hannes Koch

Kemferts Woche

Gift für die Transformation, EEG-Förder-Misere und Anti-Klimaschutz von rechts

Claudia Kemfert vor verschwommener Bücherwand.

Kalenderwoche 5: Während in den USA ein Moratorium erlassen wird, ist Deutschland weiter auf dem Irrweg und plant überdimensionierte LNG-Terminals, sagt Claudia Kemfert, Energieökonomin und Mitglied im Herausgeberrat von Klimareporter°. Sie kritisiert scharf, dass Rechte in der Klimakrise leichtes Spiel haben.

Demonstration "Wir haben es satt"

Gegen klimaschädliche Subventionen – oder doch nicht?

Heuernte mit dem Traktor auf einem Feld im Münsterland, im Hintergrund Mischwald.

Die Organisatoren der "Wir haben es satt"-Demonstration hatten ursprünglich die Streichung klimaschädlicher Subventionen gefordert. Dann kamen die Agrardiesel-Proteste – und man änderte den Demoaufruf.

von Hanno Böck

Klimapolitische Neuaufstellung

Nach dem Verfassungsgerichtsurteil: Was tun? Was unterlassen?

Eingang zum Bundesverfassungsgericht mit einem Bundesadler-Schild, auf dem Bundesverfassungsgericht steht.

Beim Klimaschutz noch weiter zu entschleunigen, kann nicht die Konsequenz des aktuellen Urteils des Bundesverfassungsgerichts sein. Die Entschleierung der versuchten Täuschung bei den öffentlichen Finanzen könnte aus der Sicht ökologischer Ehrlichkeit auch etwas Heilsames haben.

ein Gastbeitrag von Reinhard Loske

Kemferts Woche

Schulden gegen Klimakrise, fossile Peaks und populistische Reflexe

Claudia Kemfert vor verschwommener Bücherwand.

Kalenderwoche 47: Die tiefe Klimakrise kann nur über Jahrzehnte gelöst werden, deshalb sollte die Schuldenbremse ausgesetzt werden, meint Claudia Kemfert, Energieökonomin und Mitglied im Herausgeberrat von Klimareporter°. Den Klimagipfel-Präsidenten kritisiert sie, weil er die Zukunft in "emissionsfreien" statt erneuerbaren Energien sieht.

Industriepolitik

Zur Energiewende trägt ein Brückenstrompreis nicht bei

Große chemische Industrieanlage bei Nacht.

Das künstliche Absenken von Energiepreisen schwächt alle drei Pfeiler der Energiewende – Energieeinsparung, Energieeffizienz und Erneuerbare. Stattdessen braucht Deutschland eine Strategie für die ökologische Transformation der Wirtschaft und soziale Gerechtigkeit.

ein Gastbeitrag von Reinhard Loske

klima update° – Folge 150

Niederlande gegen fossile Subventionen, Fridays stoppen Raffinerie, Aufrüstung ist klimaschädlich

klima update° – Podcast

Der Klimaprotest von Extinction Rebellion hat in den Niederlanden Erfolg. Fridays for Future gewinnt die erste Klimaklage in Estland. Steigende Militärbudgets passen nicht zu den Klimazielen.

von Verena Kern, Susanne Schwarz

Streit um Klimaschutz-Maßnahmen

Industriestrompreis oder Klimageld?

Ein junger Aktivist steht mit einem Megafon auf einer Wiese, weit im Hintergrund ist ein Industriebetrieb nur undeutlich zu erkennen, auf seinem Plakat steht auf Englisch: Handelt jetzt!

Ändert sich die Politik nicht, wird Deutschland sein Klimaziel für 2030 verfehlen, erklären der Industrieverband BDI und die zivilgesellschaftliche Klima-Allianz. Was sich aber zu ändern hat, da könnten die Ansichten von Industrie und Klimabewegten unterschiedlicher nicht sein. 

von Jörg Staude

Kemferts Woche

Entkerntes Klimagesetz, subventionierte Bremser und britisches Rollback

Claudia Kemfert vor verschwommener Bücherwand.

Kalenderwoche 38: Wenn die einzelnen Ressorts nicht mehr verpflichtet sind, Treibhausgase einzusparen, droht eine Verfehlung der Klimaziele insgesamt, sagt Claudia Kemfert, Energieökonomin und Mitglied im Herausgeberrat von Klimareporter°. Auch eine Energiepreisbremse würde falsche Signale setzen.

klima update° – Folge 145

Präventivhaft für Aktivist:innen, erster afrikanischer Klimagipfel, fossile Subventionen

klima update° – Podcast

Zur Automesse IAA in München geht Bayerns Polizei massiv gegen Protestierende vor. Afrikas Staaten beanspruchen bei ihrem ersten Klimagipfel eine Führungsrolle in der Energiewende. Deutsche Staatshilfen für die fossile Industrie bremsen den Klimaschutz.

von Susanne Schwarz, Katharina Schipkowski

Kritik an Subventionsvorschlag

Industriestrompreis fördert fossilen Strom

Aufnahme einer Raffinerie

Die Einführung eines Industriestrompreises wäre ein massiver Eingriff in den Strommarkt zugunsten der fossilen Erzeugung und würde die Energiewende abbremsen. Schon heute werden die Strompreise für energieintensive Unternehmen stark subventioniert.

von Jörg Staude

Umweltprüfbericht

OECD macht Deutschland Beine

Schöne Moorlandschaft, im Hintergrund Birken

Deutschland muss das Tempo beim Klimaschutz deutlich anziehen, gerade im Verkehrssektor, fordert die Industrieländer-Organisation OECD. Lobende Worte findet sie für Klimaanpassung und natürlichen Klimaschutz.

von Sandra Kirchner

Gastbeitrag

Im Teufelskreis aus niedrigen CO₂-Preisen, hohen Subventionen und sozialer Schieflage

Zahlreiche große, schwarze Autos auf dem Parkplatz am Flughafen Niederrhein in der Abenddämmerung.

Die Klimapolitik in den Bereichen Gebäude und Verkehr steckt in einer Sackgasse. Wir brauchen einen Strategiewechsel. CO2-Preise müssen ins Zentrum der Klimapolitik gestellt werden, verbunden mit der Zahlung eines Klimageldes für alle Bürger.

ein Gastbeitrag von Gerhard Hübener

Knies Woche

Schneller Klimaschutz im Verkehr, Bahnreform 2.0 und weiser Abbau von Pkw‑Subventionen

Porträtaufnahme von Andreas Knie.

Kalenderwoche 11: Der Verkehr muss seine Klimakosten endlich selbst bezahlen, fordert Andreas Knie, Mobilitätsforscher und Mitglied im Herausgeberrat von Klimareporter°. Es dürfe auch weniger Möglichkeiten geben, mit Mobilitätskosten seine Steuerschuld zu minimieren.

Kommentar

Der Vierfach-Wumms

Gasflamme, die sich auf der Herdoberfläche spiegelt.

Bundestag und Bundesrat haben die Energiepreis-Bremse durchgewunken. Doch die Entlastung ist nicht sozial austariert, sie verfeuert unnötig Geld und sie bremst den Klimaschutz. Das sollte die Ampel-Regierung schleunigst korrigieren.

ein Kommentar von Joachim Wille

Weltnaturgipfel in Montreal

Natur-Retter im Anflug

Baumfarn im peruanischen Bergwald

Die UN-Biodiversitätskonferenz hat bisher sogar Rückschritte gebracht. Naturschutzverbände befürchten das Schlimmste. Allein die nun anreisenden Ministerinnen und Minister können es noch richten. Es geht auch um klima- und naturschädliche Energie- und Agrarsubventionen.

von Joachim Wille

Neuer "Lancet Countdown"-Report

Krank durch Kohle, Öl und Gas

Junge mit Atemschutzmaske steht auf einer Brücke über die Stadtautobahn in Peking.

Mediziner:innen mahnen die Regierungen, Kohle, Erdöl und Erdgas nicht länger finanziell zu stützen. Der neue Lancet-Report listet zahlreiche Gründe dafür auf, endlich auf saubere Energiequellen umzusteigen.

von Joachim Wille