Straßenverkehr

Während FDP-Chef Lindner die Entfernungspauschale erhöhen will, schlägt der Umwelt-Thinktank FÖS vor, Steuerprivilegien im Verkehr weitgehend zu streichen und den CO₂-Preis auf Kraftstoffe deutlich heraufzusetzen. So lasse sich die Klimaschutzlücke im Verkehr um ein Drittel verringern.

Das Bundesverwaltungsgericht hat den Bau der A20 in Niedersachsen zunächst gestoppt. Grund ist aber nicht der Klima- oder Artenschutz, sondern die Stickstoffbelastung für ein nahes Schutzgebiet. Klimagesetze seien nicht nachträglich auf das Autobahnprojekt anwendbar, so das Gericht.

Innovationen setzen die deutschen Autohersteller zuerst bei den teureren Modellen um, weil das höhere Margen verspricht. Das gilt auch für den E-Antrieb. Für den Klimaschutz bringt diese Strategie wenig, die Politik muss eingreifen.

Die Nutzung von Quantencomputern soll den Straßenverkehr effizienter und klimafreundlicher machen. Künftig sollen damit bessere Optimierungssysteme etwa für Rufbusse möglich werden. Aber auch Seeschiffe könnten mit der neuen Rechnergeneration effizienter fahren.

"Holt euch Tempo 30 selbst, wenn die Bundesregierung es euch nicht gibt", sagt die Deutsche Umwelthilfe und startet Mitmach-Aktionen für geschwindigkeitsbegrenzte Städte und Ortschaften. Bürger:innen und Kommunen erhalten Anregungen, um selbst aktiv zu werden. Das Motto: "Für immer unter 30." 

Das Bundesverwaltungsgericht verhandelt über den Weiterbau der Autobahn A20 in Niedersachsen – und stellt einen fehlenden Handlungsspielraum beim Stopp klimaschädlicher Straßenbauprojekte fest. Der Verlauf der Verhandlung offenbart, dass sogenannte Entscheider weiter in einer Welt ohne Umwelt- und Klimakrise leben.

Über den Weiterbau der Küstenautobahn A20 verhandelt das Bundesverwaltungsgericht nächste Woche. Im Vorfeld erneuert der Umweltverband BUND seine grundsätzliche Kritik an den deutschen Verkehrsplanungen und fordert ein Neubau-Moratorium.

2026 soll zum bisherigen Emissionshandel in Europa ein zweiter für Gebäude und Verkehr hinzukommen – und 2029 möglicherweise ein dritter für die Bürger in den EU-Staaten. Darauf laufen Reformpläne hinaus, die heute der Umweltausschuss des EU-Parlaments verabschiedete.

Auch das Europaparlament will den EU-Emissionshandel auf die Bereiche Gebäude und Verkehr ausweiten – aber zunächst nur für Unternehmen. Erst ab 2029 sollen sich durch den Emissionshandel Heizenergie und Kraftstoffe auch für private Haushalte verteuern.

Die A14 darf weitergebaut werden, entschied das Bundesverwaltungsgericht. Umweltschützer:innen hatten gegen die Nordverlängerung der Autobahn durch die Altmark geklagt. Sie sehen den Klimaschutz vernachlässigt. Das Gericht wollte dagegen die Behörden nicht "unzumutbar" belasten.

Die Ampel-Regierung will die Nutzung von Agrosprit zurückdrängen. Hintergrund ist die Getreidekrise wegen des Ukraine-Krieges. Die Branche wehrt sich, auch aus der Union kommt Kritik.

Was ist nötig, damit der Verkehr endlich seine Klimaziele erreicht? Ist es nicht Zeit für ein Verbot aller Neuzulassungen von Benzin- und Dieselfahrzeugen? Quaschning live, Folge 2.

Die Agrosprit-Empfehlungen der Deutschen Umwelthilfe (DUH) haben keine saubere wissenschaftliche Grundlage und sorgen für das Verfehlen der Klimaziele im Verkehr, sagt Elmar Baumann vom Verband der Deutschen Biokraftstoffindustrie im Streitgespräch mit Sascha Müller-Kraenner von der DUH.

Nahrungsmittel als Sprit zu verbrennen, befeuert Klimakrise, Artensterben und Lebensmittelknappheit gleichzeitig und darf nicht auch noch staatlich gefördert werden, erklärt Sascha Müller-Kraenner von der Deutschen Umwelthilfe als Antwort auf Elmar Baumann vom Biokraftstoff­-Industrieverband VDB.

Kalenderwoche 14: Was die Bundesregierung zurzeit als Verkehrspolitik anbietet, ist erbärmlich, findet Andreas Knie, Mobilitätsforscher und Mitglied des Herausgeberrats von Klimareporter°. Die Menschen sind bereit, weniger Auto zu fahren. Nur ältere Männer und die FDP sind noch gegen ein Tempolimit.

Was das Bundes­verkehrs­ministerium vorhat, ist das genaue Gegenteil des klimapolitisch Notwendigen. Wir brauchen eine Verlagerung vom motorisierten Straßenverkehr auf andere Verkehrsmittel sowie insgesamt weniger Verkehr – das heißt weniger Autos, weniger Lkw, weniger Straßen.

Der Krieg zeigt es: Wir brauchen eine ganz andere Mobilität, die nicht immer neue Autokraten finanziert. Die rechtliche DNA des Verkehrs muss umgeschrieben werden.

Europa importiert Dieselkraftstoff zur Hälfte aus Russland, zudem sind die Sprit-Lagerbestände stark gesunken. Das seien die Gründe für ihre aktuell hohen Gewinnmargen, sagen die Ölkonzerne. Es gibt aber Hinweise auf Marktmanipulation. Nachweisen lässt sich das nicht – es gibt keine Zahlen.

Der Vorschlag von Finanzminister Lindner, eine Zeitlang einen staatlichen Krisen-Rabatt auf die Kraftstoffpreise zu gewähren, wird von Klimabewegung und Wissenschaft scharf kritisiert – und teilweise auch von der Mineralölbranche.

Freie Fahrt für freie Bürger:innen? Für sehr viele Menschen in Deutschland gilt das nicht. Sie wohnen auf dem Land – und sind praktisch gezwungen, ein Auto zu haben. Mit dem Wissen und den Technologien von heute wäre es anders möglich.