Steinkohle

Die Koalition hat sich offenbar in den letzten strittigen Punkten beim Kohleausstiegsgesetz geeinigt. Die bereits zugesagten Hilfen für Steinkohleanlagen wurden nun offenbar durchgewunken – und noch eine "Lex junge Steinkohle" eingefügt.

Strahlende Reststoffe aus der deutschen Atombrennstofffabrik in Gronau werden als Wertstoffe deklariert nach Russland exportiert. Ein deutsch-russisches Bündnis fordert, dies zu beenden. Protestiert wird auch gegen den Weiterbetrieb des neuen Kohlekraftwerks Datteln 4 und die dazu notwendigen Kohleimporte aus Sibirien.

Das umstrittene Steinkohlekraftwerk Datteln 4 nimmt morgen seinen regulären Betrieb auf. Nicht nur hierzulande, auch international stößt die Inbetriebnahme eines neuen Kohlekraftwerks im Jahr 2020 auf Unverständnis.

Am Montag hört der Wirtschaftsausschuss des Bundestages Experten zum Kohleausstiegsgesetz an. Inzwischen wird die Kritik immer lauter, die Vorlage würde das Leben der Kohle verlängern statt verkürzen.

Rund um die Welt geht die Kohleverstromung zurück, während die Ökostromproduktion zunimmt. Das sorgt für einen Strommix, der eigentlich erst für die Zukunft erwartet wurde. Damit das so bleibt, müssen die Stimulusgelder zur Krisenbewältigung in Zukunftstechnologien investiert werden.

Beim Kohleausstiegsgesetz lehnt die Bundesregierung fast alle Vorschläge aus dem Bundesrat ab. Das zeigt eine Vorlage aus dem Wirtschaftsministerium für die heutige Kabinettssitzung. Die energiepolitische Debatte in Deutschland droht sich weiter zu verschärfen.

In diesem Jahr können 46 Prozent der weltweit laufenden Kohlekraftwerke nicht mehr wirtschaftlich betrieben werden, schätzt eine heute veröffentlichte Analyse des Thinktanks Carbon Tracker. Die Auswirkungen der Corona-Krise auf die Kohleverstromung halten die Experten für gering.

Einen unmöglichen Spagat versucht der Kohlekonzern Uniper. Gegen alle Widerstände soll das Kraftwerk Datteln 4 noch ans Netz gehen – im selben Maße will sich Uniper dekarbonisieren: Das Braunkohlekraftwerk Schkopau wird verkauft, die sonstige Steinkohle bis 2025 stillgelegt. Ob die Gleichung aufgeht, ist fraglich.

Der Ärger um das Kohleausstiegsgesetz reißt nicht ab. Nach Wissenschaftlern und Umweltverbänden zeigen sich nun auch vier Bundesländer unzufrieden mit dem Entwurf. Die möglichen Entschädigungen für stillgelegte Steinkohlekraftwerke sowie die Förderung für den Umstieg auf Gas sind ihnen zu gering.

Am Mittwoch können Siemens und sein größter Aktionär Blackrock ihren Bekenntnissen zum Klimaschutz Taten folgen lassen – oder klar aussprechen, dass sie mit dem Adani-Projekt bereit sind, unsere Zukunft auch für die letzte Nachkommastelle aufs Spiel zu setzen, meint unsere Gastautorin von der Umweltorganisation 350.org.

Vor der morgigen Siemens-Hauptversammlung wächst der Protest gegen die Mithilfe beim Adani-Projekt. Gegen den Aufschluss der australischen Mega-Kohlegrube demonstrierte Greenpeace gestern auch beim größten Siemens-Einzelaktionär Blackrock. Wie viel CO₂-Emissionen durch die Mine am Ende drohen, ist aber noch nicht klar.

Acht Stunden ging die Besetzung am umstrittenen Steinkohlekraftwerk Datteln 4. Dann begann die Polizei mit der Räumung. Die Anti-Kohle-Gruppe Ende Gelände verbucht die Aktion als Erfolg.

Etwa 150 Menschen verschiedener Klimaschutzgruppen haben am Sonntagmorgen zwei Verladekräne am neuen Steinkohlekraftwerk Datteln 4 im Ruhrgebiet besetzt. Der Energiekonzern Uniper will die Anlage in den nächsten Monaten testen und dann ans Netz bringen. Ende-Gelände-Sprecherin Kathrin Henneberger über die Hintergründe der Aktion.

Während eines Aufenthalts in Australien erlebt der bekannte US-Klimaforscher Michael Mann, wie dort beispiellose Brände wüten. Für ihn sind die Rekordhitze und die Dürre – die Auslöser der Feuer – unschwer als Folgen des Klimawandels zu erkennen.

Wochen später als geplant hat das Bundeskabinett heute das inzwischen auf mehr als 200 Seiten angewachsene Kohle-Ausstiegsgesetz beschlossen. Die Verbrennung von Kohle, um daraus großtechnisch Strom und Wärme herzustellen, beendet die Bundesrepublik 2038 – ob das für den Klimaschutz ausreicht, ist äußerst fraglich.

Dass die Einigung von Bund und Kohleländern aus der letzten Woche offensichtlich die Braunkohle bevorteilt, hat jetzt auch Stadtwerke und ihre Eigner aufgeschreckt. Der Verband Kommunaler Unternehmen beklagt, dass der Ausstieg nun zulasten städtischer Energieunternehmen geht.

Nach einem Jahr der versprochenen Eins-zu-eins-Umsetzung ist der Kohlekompromiss offenbar am Ende. Die umstrittene Bund-Länder-Einigung vergangene Woche sehen in der Kohlekommission vertretene Umweltverbände und Wissenschaftler als Aufkündigung der Übereinkunft an, wie es in einer Klimareporter° vorliegenden Stellungnahme heißt.

In Deutschland soll dieses Jahr ein neues Kohlekraftwerk in den Betrieb gehen. Unsere Gastautorinnen gehören zu verschiedenen Gruppen der Klimabewegung und wollen einen breiten Protest gegen die klimaschädliche Anlage aufbauen – wie 2018 im Hambacher Forst.

In Australien hat es schon immer Buschbrände gegeben. Doch so schlimm wie jetzt war es noch nie. Die Regierung des konservativen Premiers Morrison will trotzdem nichts an ihrer Klimapolitik ändern, der Einfluss der fossilen Lobby ist ungebrochen. Das ist Wahnsinn.

US-Präsident Trump will von seinem Plan, aus dem Pariser Klimaabkommen auszutreten, nicht abweichen. Währenddessen scheint es, als ob Trump den "Krieg gegen die Kohle" nicht beenden kann. In dieser Woche meldete ein weiterer US-Kohlekonzern Konkurs an.