SPD

Mit der klimapolitischen Splitterpartei namens SPD müsste man sich gar nicht mehr befassen, säße sie nicht noch in der großen Koalition herum und in einigen Landesregierungen. In den letzten Tagen aber gerieten die Sozialdemokraten endgültig in den Klimanotstand.

Die Einigung beim Klimaschutzpaket ist nicht das Ende der Debatte, sondern die Grundlage für einen ökologischen Umbau unserer Gesellschaft.

In einer Woche will die Regierung wirksame Maßnahmen zum Klimaschutz vorlegen. Nun haben sich die Unionsparteien in der Frage eines CO₂-Preises festgelegt. Sie setzen auf den Emissionshandel – während sich die SPD für eine Steuer ausgesprochen hat.

Die SPD will Umwelt und Arbeit aussöhnen, beschreiben SPD-Spitzenpolitiker das Anliegen eines heute vorgestellten Beschlusses zur Energie- und Klimapolitik. Im Kern geht es eher um die Zukunft der Arbeit und um Gerechtigkeit – Vorhaben für einen anspruchsvollen Klimaschutz fehlen weitgehend.

Der Umweltforscher und frühere Bundestagsabgeordnete Ernst Ulrich von Weizsäcker fordert eine neue Agenda für die SPD. Sonst bleibe es dabei, dass eine mehrheitsfähige Zukunftspolitik nur bei den Grünen zu finden ist. Teil 2 des Interviews.

Nach dem desaströsen Abschneiden der SPD bei der Europawahl drückt die Partei in der Klimadebatte aufs Tempo. Noch in diesem Jahr müssen verbindliche Vorgaben zum Kohleausstieg, zum Ökostrom-Ausbau und zum Klimaschutz her, fordert SPD-Fraktionsvize Miersch.

Das weitgehende Versagen der SPD bei der Klimapolitik war kein Grund, dass Andrea Nahles jetzt ihrer Partei alles vor die Füße wirft. Ihr Abgang ist allerdings auch kein Hoffnungszeichen, dass sich nun alles von Grund auf ändert. Diese Groko bleibt eine "Blutgrätsche" gegen den Klimaschutz.

Nach der Europawahl wirbt der SPD-Umweltexperte Michael Müller für ein neues rot-grünes Projekt. Der Klimaschutz gehört ins Zentrum der politischen Auseinandersetzungen, sagt Müller im Gespräch mit Klimareporter°.

Nach der Europawahl und vor der Sitzung des "Klimakabinetts" am Mittwoch läuft die klimapolitische Debatte in Deutschland auf Hochtouren. Umweltministerin Schulze startete am Montag die Ressortabstimmung zum Klimaschutzgesetz. Während SPD-Linke und Umweltverbände rasches Handeln fordern, lehnen Unionspolitiker eine CO₂-Steuer weiter ab.

Kalenderwoche 20: Damit ein starkes Klimaschutzgesetz gegen die Altmaiers und Scheuers durchkommt, muss der öffentliche Druck noch deutlich wachsen, sagt Michael Müller, SPD-Vordenker und Mitglied des Kuratoriums von Klimareporter°. Die Party auf Kosten anderer darf nicht weitergehen.

Im September wird in Brandenburg gewählt. Im Wahlkreis von Ministerpräsident Dietmar Woidke liegt das Braunkohlekraftwerk Jänschwalde, das älteste im Osten – und das erste, das auf der Abschaltliste steht. Das will der SPD-Politiker mit allen Mitteln verhindern.

Das SPD-geführte Bundesumweltministerium will, dass das geplante Klimaschutzgesetz Zähne bekommt. Erfüllen einzelne Ressorts ihre Klimapflichten nicht, soll es Konsequenzen beim jeweiligen Etat des Hauses geben. Der Union gefällt das gar nicht.

Wer die SPD für die Worte ihrer Chefin Nahles von der "Blutgrätsche gegen die Braunkohle" als kohlelobbyistisch kritisiert, liegt völlig falsch, meint der SPD-Bundestagsabgeordnete Klaus Mindrup im Interview mit Klimareporter°. Beim kommenden Klimaschutzgesetz werde die SPD sogar die treibende Kraft sein, verspricht er für 2019.

Mit einer Abkehr von der "Agenda 2010" versucht die SPD zu retten, was zu retten ist. Doch weiterhin fehlt ihr der Plan für die ökologische Erneuerung. Dabei war sie schon mal auf dem Weg dorthin – vor über 25 Jahren. Ihre vielleicht letzte Chance liegt darin, hier wieder anzuknüpfen.

Grüne Schlagworte wie Klimaschutz und CO₂-Preis stehen auf dem Programm des heute beginnenden Debattencamps der SPD. Das neue Ökoimage der Partei wird allerdings durch ihr Schweigen zur eigenen "Kohlekommission" konterkariert.

Sahra Wagenknechts außerparteiliches Bündnis "Aufstehen" ging diese Woche offiziell an den Start. Ihr Ziel: Linke, Grüne und SPD so zu verändern, dass eine linke Regierungskoalition mehrheitsfähig wird. Den Klimaschutz schreiben die Initiatoren der Gruppe bisher nicht sehr groß.

Monatelang war von der SPD nicht viel zur Kohlekommission und zum Kohleausstieg zu hören. Jetzt grätschen Parteichefin Andrea Nahles und Brandenburgs Ministerpräsident Dietmar Woidke in die Öffentlichkeit und teilen fleißig aus. Doch die jahrzehntelange Anti-Klima-Politik der SPD war die wirkliche Blutgrätsche gegen die Braunkohle.

Hilde Mattheis gilt als Rebellin in der SPD: Seit Jahren dringt die Bundestagsabgeordnete auf einen Linksruck, zuletzt stimmte sie gegen die große Koalition und auch gegen Angela Merkel als Kanzlerin. Im Interview spricht sie darüber, warum die SPD eigentlich für Klimaschutz stehen müsste – und warum sie es trotzdem nicht tut.

Kalenderwoche 21: Gerade hat der Berliner Senat ein einigermaßen zeitgemäßes Mobilitätsgesetz auf den Weg gebracht, da entdeckt die mitregierende SPD ihre Liebe zum Auto, kritisiert Andreas Knie, Sozialwissenschaftler, Mobilitätsforscher und Mitherausgeber von Klimareporter°. Die Sozialdemokraten möchten Politik für Menschen machen, die es gar nicht mehr gibt.

Der engere Kern der Kohlekommission soll aus mehr als 20 Personen bestehen, darunter acht Staatssekretären, legt ein Klimareporter vorliegendes SPD-Papier nahe. Umwelt- und Ökoverbände sollen außen vor bleiben.