SPD

Kalenderwoche 20: Damit ein starkes Klimaschutzgesetz gegen die Altmaiers und Scheuers durchkommt, muss der öffentliche Druck noch deutlich wachsen, sagt Michael Müller, SPD-Vordenker und Mitglied des Kuratoriums von Klimareporter°. Die Party auf Kosten anderer darf nicht weitergehen.

Im September wird in Brandenburg gewählt. Im Wahlkreis von Ministerpräsident Dietmar Woidke liegt das Braunkohlekraftwerk Jänschwalde, das älteste im Osten – und das erste, das auf der Abschaltliste steht. Das will der SPD-Politiker mit allen Mitteln verhindern.

Das SPD-geführte Bundesumweltministerium will, dass das geplante Klimaschutzgesetz Zähne bekommt. Erfüllen einzelne Ressorts ihre Klimapflichten nicht, soll es Konsequenzen beim jeweiligen Etat des Hauses geben. Der Union gefällt das gar nicht.

Wer die SPD für die Worte ihrer Chefin Nahles von der "Blutgrätsche gegen die Braunkohle" als kohlelobbyistisch kritisiert, liegt völlig falsch, meint der SPD-Bundestagsabgeordnete Klaus Mindrup im Interview mit Klimareporter°. Beim kommenden Klimaschutzgesetz werde die SPD sogar die treibende Kraft sein, verspricht er für 2019.

Mit einer Abkehr von der "Agenda 2010" versucht die SPD zu retten, was zu retten ist. Doch weiterhin fehlt ihr der Plan für die ökologische Erneuerung. Dabei war sie schon mal auf dem Weg dorthin – vor über 25 Jahren. Ihre vielleicht letzte Chance liegt darin, hier wieder anzuknüpfen.

Grüne Schlagworte wie Klimaschutz und CO₂-Preis stehen auf dem Programm des heute beginnenden Debattencamps der SPD. Das neue Ökoimage der Partei wird allerdings durch ihr Schweigen zur eigenen "Kohlekommission" konterkariert.

Sahra Wagenknechts außerparteiliches Bündnis "Aufstehen" ging diese Woche offiziell an den Start. Ihr Ziel: Linke, Grüne und SPD so zu verändern, dass eine linke Regierungskoalition mehrheitsfähig wird. Den Klimaschutz schreiben die Initiatoren der Gruppe bisher nicht sehr groß.

Monatelang war von der SPD nicht viel zur Kohlekommission und zum Kohleausstieg zu hören. Jetzt grätschen Parteichefin Andrea Nahles und Brandenburgs Ministerpräsident Dietmar Woidke in die Öffentlichkeit und teilen fleißig aus. Doch die jahrzehntelange Anti-Klima-Politik der SPD war die wirkliche Blutgrätsche gegen die Braunkohle.

Hilde Mattheis gilt als Rebellin in der SPD: Seit Jahren dringt die Bundestagsabgeordnete auf einen Linksruck, zuletzt stimmte sie gegen die große Koalition und auch gegen Angela Merkel als Kanzlerin. Im Interview spricht sie darüber, warum die SPD eigentlich für Klimaschutz stehen müsste – und warum sie es trotzdem nicht tut.

Kalenderwoche 21: Gerade hat der Berliner Senat ein einigermaßen zeitgemäßes Mobilitätsgesetz auf den Weg gebracht, da entdeckt die mitregierende SPD ihre Liebe zum Auto, kritisiert Andreas Knie, Sozialwissenschaftler, Mobilitätsforscher und Mitherausgeber von Klimareporter°. Die Sozialdemokratie möchte Politik für Menschen machen, die es gar nicht mehr gibt.

Der engere Kern der Kohlekommission soll aus mehr als 20 Personen bestehen, darunter acht Staatssekretären, legt ein Klimareporter vorliegendes SPD-Papier nahe. Umwelt- und Ökoverbände sollen außen vor bleiben.

Nach dem Willen der Verhandler von SPD und Union soll das Klimaschutzziel für 2020 fallen. Es sei ohnehin nicht mehr zu erreichen, heißt es in dem Klimareporter vorliegenden Papier. Opposition und Verbände sprechen von einer "Bankrotterklärung" für Kanzlerin Merkel und zweifeln auch das neue Ökostrom-Ziel an. Die Industrie ist dagegen zufrieden.