Soziales

Gern wird die Krankenschwester bemüht, wenn ein Steuerprivileg wie die Entfernungspauschale gerechtfertigt werden soll. Das ist Augenwischerei. Denn die Gewinner der Pauschale sind vor allem die Gutverdienenden, zulasten aller und der Umwelt.

Fünfzig Jahre nach dem Erscheinen der Studie "Grenzen des Wachstums" wird noch immer darüber diskutiert, ob und wie "grünes" Wachstum möglich ist. Das wirkt mittlerweile aus der Zeit gefallen. Eigentlich hat die westliche Welt ihr CO₂-Budget schon weit überzogen.

Im neuen IPCC-Teilbericht zeigen sich die Fortschritte der Klimawissenschaft. Selbst eine Begrenzung der Erwärmung auf 1,5 Grad hätte gravierende Folgen. Viel stärker als zuvor stellt der Bericht heraus, wie sehr Klimaanpassung von der sozialen Lage gesellschaftlicher Gruppen oder ganzer Länder abhängt.

Eine wachsende Zahl von Menschen gibt den Kampf gegen die Erderhitzung mittlerweile verloren und versucht, sich auf den Kollaps des Planeten vorzubereiten. Ist das eine sinnvolle Strategie im Umgang mit der Klimakrise?

Ob die geplanten Heizkostenzuschüsse für besonders bedürftige Haushalte ausreichen, ist fraglich, meint Carolin Schenuit, Geschäftsführerin des Forums Ökologisch-Soziale Marktwirtschaft (FÖS). Sich in der Koalition jetzt intensiver um das geplante Energiegeld zu kümmern, hält sie für eine gute Idee.

Die Ukraine ist eines der wichtigsten Exportländer für Lebensmittel. Bei Ausfällen wegen eines sich ausweitenden Konflikts mit Russland würden die Lebensmittelpreise noch weiter steigen. Das könnte in einigen Ländern politische Unruhen zur Folge haben.

Ein Bündnis aus Umweltorganisationen, Kirchen und Sozialverbänden fordert von der Ampel-Koalition die schnelle Einführung der versprochenen Klimaprämie. Untere und mittlere Einkommensgruppen würden dadurch finanziell entlastet, während der steigende CO₂-Preis die Verkehrs- und Wärmewende voranbringe.

Hunderttausende Stromkunden verloren ihre Lieferverträge, kämpfen mit exorbitanten Preisen. Der Strommarkt ist aus den Fugen, Verbraucherschützer und Sozialverbände fordern klare Leitplanken. Energiebranche und Bundesregierung wollen sich offenbar mit kleinen Korrekturen begnügen.

Mit den sogenannten Express-Lieferdiensten findet, wie schon bei den E-Scootern, eine weitere "Privatisierung" des öffentlichen Raums statt. Die Geschäftsmodelle, von denen wohl primär die urbane Mittel- und Oberschicht profitiert, lassen sich zudem nur auf Kosten von wenig Verdienenden in prekären Arbeitssituationen etablieren.

Die Politik und selbst Teile der Umweltbewegung wollen die klimagerechte Mobilität der Zukunft mit immer mehr neuen Autos erreichen. Doch die Forderung nach weniger Autos ist für die Verkehrswende entscheidend.

Der Streit zwischen Verbraucherschützern und Energieverbänden um Strompreise und das Geschäftsmodell der Discounter verschärft sich. Die neue Bundesregierung schaut dem Aufruhr am Strommarkt bisher weitgehend tatenlos zu.

Höhere EU-Klimastandards für neue und alte Gebäude sind nötig und richtig, sagt Energieexperte Martin Pehnt vom Heidelberger Ifeu-Institut. Die Förderprogramme müssen aber umgebaut werden, damit das Geld dorthin fließt, wo es wirklich gebraucht wird.

Die Mittelschicht und die Reichen können und müssen die energetische Sanierung ihrer Häuser und Wohnungen selbst finanzieren. Unterstützt werden müssen die Armen, die oft in den besonders sanierungsbedürftigen Häusern wohnen.

Über die Welt der Mobilität und des Verkehrs, in der nichts so ist, wie es scheint, hat der Journalist und Fußverkehrs-Lobbyist Roland Stimpel ein faktenreiches und anregendes Buch geschrieben. Auch Auto- und Radfahrer können es mit Gewinn lesen.

Superreiche verursachen einen immer größeren Teil der Treibhausgas-Emissionen, zeigt ein Bericht, den die Entwicklungsorganisation Oxfam beim Klimagipfel in Glasgow vorgestellt hat. Klimapolitik müsste deshalb die extrem Reichen besonders in den Blick nehmen.

Beim sozialen Klimaschutz kann das Sondierungspapier nicht das letzte Wort sein, machte heute das Bündnis Klima-Allianz den verhandelnden Ampel-Parteien klar. Die rund 140 zivilgesellschaftlichen Organisationen verlangen weiterhin eine volle Rückgabe der CO₂-Bepreisung zumindest an die Haushalte.

Steigende Energiepreise beschäftigen mehr und mehr die Parteien, die über die Ampel-Koalition verhandeln. Neben dem Wegfall der EEG-Umlage schlagen die Grünen eine zusätzliche Steuerentlastung vor. Ärmere Bevölkerungsgruppen brauchen aber zusätzliche Maßnahmen.

Die EEG-Umlage sinkt deutlich, dennoch werden die Strompreise kaum fallen. Ein Bremsen bei der Energiewende, die Strom mittelfristig billiger macht, wäre aber ein großer Fehler. Der CO₂-Preis muss schneller steigen – und an einen sozialen Rückgabemechanismus gekoppelt werden.

Mit der "Projektgruppe Klima" will die Linke einen Neustart in Sachen Klimapolitik innerhalb der Partei wagen. Ob das gelingt? Die Partei ist sich in klimapolitischen Fragen alles andere als einig.

Konzerne von Allianz bis SAP fordern von der künftigen Koalition mehr Ökostrom, einen schnelleren Kohleausstieg und höhere CO₂-Preise. Ebenfalls heute warnen Wissenschaftler vor der "sozialen Sprengkraft" der CO₂-Bepreisung.