Soziales

Wie geht es weiter mit der Klimabewegung? Zu dieser Frage interviewte Klimareporter° Aktivist:innen aus sechs Klimagerechtigkeitsgruppen von Fridays for Future über Ende Gelände bis Greenpeace sowie einen Protestforscher. Einige zusammenfassende Erkenntnisse und Überlegungen – Teil 8 und Schluss unserer Serie.

Die Diskussion über die Fortführung des Neun-Euro-Tickets zeigt, wie sehr wir noch in der autozentrierten Gesellschaft feststecken. Für eine wirklich klimafreundliche und sozial gerechte Mobilität müssen wir uns aus Entweder-oder-Debatten befreien.

Während FDP-Chef Lindner die Entfernungspauschale erhöhen will, schlägt der Umwelt-Thinktank FÖS vor, Steuerprivilegien im Verkehr weitgehend zu streichen und den CO₂-Preis auf Kraftstoffe deutlich heraufzusetzen. So lasse sich die Klimaschutzlücke im Verkehr um ein Drittel verringern.

Energieexperten sehen Deutschland auch zukünftig als Energie-Importland – dann aber für grünen Wasserstoff. Bis dahin sei Erdgas jedoch unverzichtbar. Für die Energiewende müssten jetzt die Schuldenbremse und das Steuersystem zukunftsfähig gemacht werden.

Wird das von der Ampel geplante Klimageld entsprechend ausgestaltet, kann es Menschen mit niedrigen und mittleren Einkommen vollständig von der CO₂-Bepreisung entlasten. Das ergibt eine am Montag vom Sachverständigenrat für Verbraucherfragen vorgestellte Studie. Von einem Aussetzen der CO₂-Bepreisung rät das Gremium ab.

Der Skandal um Greenwashing bei der Deutsche-Bank-Tochter DWS zeigt, dass die EU-Taxonomie für nachhaltige Geldanlagen noch in den Anfängen steckt. Problematisch ist nicht nur das Öko-Siegel für Atomkraft und Erdgas. Viel zu wenig werden auch die Kriterien "Soziales" und "gute Unternehmensführung" beachtet.

Was Bundeskanzler Scholz von Klimaaktivist:innen hält, lässt er offen. Sozialminister Heil verbindet Klimapolitik mit Sozialpolitik, das finden nicht alle gut. Wissenschaftler:innen legen eine erste Bilanz der Ampel-Klimapolitik vor.

Trotz anhaltender Energiekrise soll der CO₂-Preis wie geplant weiter steigen. Klima und Wohlstand profitierten, wenn die Kosten der CO₂-Emissionen berücksichtigt werden, errechneten Experten. Die sozial ausgewogene Rückerstattung der Einnahmen stellt sich dabei als entscheidender Punkt heraus.

Seit der Pest im 14. Jahrhundert ist die Weltbevölkerung nie mehr geschrumpft. Doch schon in 50 Jahren könnte die Zahl der Menschen wieder abnehmen, allerdings nicht wegen einer Seuche, sondern wegen der niedrigen Geburtenrate – einer Begleiterscheinung wachsenden Wohlstands. 

Wegen anhaltend hoher Energiepreise halten die Debatten um weitere Entlastungen an. Arbeits- und Sozialminister Hubertus Heil (SPD) will demnächst einen Vorschlag zu einer Art Klimageld light vorlegen.

Selbst in den reichen Ländern wachsen Kinder oft nicht in einer gesunden Umwelt auf. Viele dieser Staaten erschweren außerdem das Leben von Kindern in anderen Weltregionen. Das zeigt ein Unicef-Bericht anhand von Daten aus 39 Ländern, auch zu Klimaveränderungen und Ressourcenverbrauch.

Schon heute sorgt die globale Erwärmung dafür, dass Menschen zu wenig schlafen. Laut einer neuen Studie wirkt sich der Effekt aber nicht für alle gleich aus. Künftig könnte es sogar so sein, dass Menschen noch schlechter schlafen, weil andere es in der Nacht kühl haben wollen.

Beim Neun-Euro-Ticket weiß man nicht: Soll man weinen oder lachen? Ist es nur ein Strohfeuer oder kann es die Branche der öffentlichen Verkehrsunternehmen in eine neue Umlaufbahn schießen? Die Betreiber von Bussen und Bahnen brauchen jedenfalls dringend eine Offensive.

2026 soll zum bisherigen Emissionshandel in Europa ein zweiter für Gebäude und Verkehr hinzukommen – und 2029 möglicherweise ein dritter für die Bürger in den EU-Staaten. Darauf laufen Reformpläne hinaus, die heute der Umweltausschuss des EU-Parlaments verabschiedete.

Während Putins Angriffskrieg Millionen Menschen zur Flucht zwingt und Tausende Todesopfer fordert, verweilt Deutschland in peinlichen Wohlstands-Debatten. Dabei könnte eine Mobilitätswende nicht nur Putins Kriegskasse schmälern. Das öffentliche Leben würde sprichwörtlich aufblühen.

Deutschland hat 2009 die UN-Behindertenrechtskonvention unterzeichnet. Ebenso lange gibt es ein Gesetz, wonach der öffentliche Nahverkehr bis 2022 vollständig barrierefrei sein muss. Doch die politischen Versprechen laufen ins Leere.

Der Klimabewegung ist es gelungen, das Problembewusstsein für die Krise zu schärfen und ein Umdenken anzustoßen. Vor welchen Herausforderungen stehen die Aktivist:innen jetzt? Was wären die besten Strategien? Fragen an den Protestforscher Simon Teune – Teil 1 unserer Interview-Serie.

Für das, was klimapolitisch angepackt werden muss, ist mehr und nicht weniger soziale Sicherheit nötig, sagt Frank Bsirske im Gespräch mit Klimareporter°. Wer weiter die Schuldenbremse hochhält und zugleich von Generationengerechtigkeit redet, habe die Klimakrise nicht verstanden. Teil 2 und Schluss des Interviews.

Mit einer Übergewinnsteuer sollten Extraprofite, die Unternehmen derzeit erzielen, zum Teil abgeschöpft werden, fordert Frank Bsirske im Gespräch mit Klimareporter°. Der sozialpolitische Sprecher der Grünen im Bundestag rechnet für die kommenden Monate mit weiteren Entlastungen für die Bürger:innen. Teil 1 des Interviews.

Von der Zukunft unserer Gesellschaft hat die Ampelkoalition noch kein klares Bild, kritisiert der Vorstandschef der GLS Bank, Thomas Jorberg. Das grüne Energiegeld hält er für zu kurz gegriffen und plädiert für ein Transformationsgeld. Alles, worin Energie steckt, werde sich beim Umbau zur Klimaneutralität verteuern.