So gelingt die Verkehrswende

Der umweltpolitisch engagierte Verkehrsclub VCD legt gemeinsam mit Experten einen Vorschlag für ein Bundesmobilitätsgesetz vor. Es soll eine Verkehrspolitik ermöglichen, die am Gemeinwohl und an Umwelt- und Klimazielen ausgerichtet ist.

Mehr Platz für Fahrräder, ein besserer öffentlicher Nahverkehr und weniger Autos – darum geht es derzeit in vielen Städten. Doch auch auf dem Land wird für eine Verkehrswende gekämpft. Zum Beispiel in Mittelhessen.

Vor allem in den Städten ist in Corona-Zeiten der Anteil der täglichen Wege eingebrochen, die mit Bus oder Bahn zurückgelegt werden. Die Gründe liegen aber tiefer: Der öffentliche Personennahverkehr (ÖPNV) steckt in einer strukturellen Krise, die von der Pandemie schonungslos offengelegt wird.

Welche Zukunft hat der Verbrennungsmotor? Das fragen sich viele, die irgendwie mit dem Verkehr zu tun haben. Nur der jüngste Autogipfel gestern Abend im Kanzleramt nicht. Dabei gibt es für einen klimafreundlichen Autoverkehr sogar noch ein größeres Problem.

Geregelt werden Dienstreisen durch das Bundesreisekostengesetz – Klimaziele kommen darin nicht vor. Deshalb liegt es häufig an den Unternehmen und Institutionen selbst, wie nachhaltig Vorgaben und Praxis bei Dienstreisen sind. In der Corona-Pandemie erproben aber viele Organisationen neue Formen der Zusammenarbeit jenseits von Geschäftstrips.

Zum Ende der Regierungskoalition nimmt die Verkehrspolitik doch noch Fahrt auf. Während die Reform der Personenbeförderung im Klein-Klein verharrt, könnte die Verordnung zum automatischen Fahren ein großer Wurf werden.

Die zweite Welle der Pandemie verstärkt den verkehrspolitischen Trend der ersten: Fuß- und Radverkehr gewinnen, das Auto dominiert und der ÖPNV verliert. Die Krise stellt uns hier vor eine Entscheidung, sagte Mobilitätsexperte Andreas Knie von der Forschungsgruppe Digitale Mobilität im Wissenschaftszentrum Berlin.

Im April 2021 könnte ein bundesweiter Plan vorliegen, wie der Fußverkehr strategisch gefördert werden kann. Nach Jahrzehnten der Diskriminierung hat sich das Zufußgehen jetzt auf die Socken gemacht.

Digitale Mobilitätsangebote wie Pooling-Dienste sollen endlich aus der rechtlichen Grauzone geholt werden – mit einer Novelle des Personenbeförderungsgesetzes. Die kreist allerdings seit Monaten um die Frage, wohin Mietwagen nach getaner Fahrt zurückkehren sollen.

Gibt es wegen der Coronakrise und ihrer Folgen eine Art Renaissance des Autos im Stadtverkehr? Mit einer Studie und einer Online-Debatte versuchte der Thinktank Agora Verkehrswende darauf eine Antwort zu geben.

Neben dem öffentlichen Nahverkehr hatten es vor allem die sogenannten neuen Mobilitätsdienstleistungen während der pandemiebedingten Kontaktsperre schwer. Verkehrspolitische Konzepte lassen auf sich warten.