Sachsen

Eine Kommune in Sachsen hat schon früh Windparks auf ihrem Gebiet bauen lassen. Nun kommt ihren Ortsteilen eine neue gesetzliche Regelung zugute. Danach können Standortgemeinden von Solar- und Windparks an den Stromerlösen beteiligt werden.

Aus den Wahlen in Thüringen und Sachsen geht die rechte AfD weiter gestärkt hervor. Die CDU kann wahrscheinlich in Sachsen und künftig auch in Thüringen die Regierung anführen. Die Parteien der Berliner Ampel verlieren teilweise dramatisch.

Vor der Landtagswahl in Sachsen warnen Umweltverbände vor einer künftigen "Blockademehrheit" von AfD und BSW und erinnern: Auch die nächste Regierung in Dresden ist an Deutschlands Klimaschutzpflichten gebunden.

Die Wahlen in den Kohleländern Sachsen und Brandenburg sind die vielleicht letzte Chance für eine konsequente Vorsorgepolitik bei den Folgelasten der Braunkohle. Die Regionen dürfen nicht auf den Langzeitkosten sitzenbleiben und müssen die Energiewende mitgestalten können.

Braunkohle zu verstromen heißt, viel Masse zu bewegen und zu verbrennen und wenigen Menschen Arbeit zu geben. Bei diesem Grundproblem fossiler Wirtschaft stieß eine sächsische Staatssekretärin jetzt in eine beunruhigende Dimension vor.

Strombetriebene Großwärmepumpen erschließen Abwärme und Umgebungswärme für die Wärmeversorgung von Städten. In Brandenburg und Sachsen könnten sie dazu beitragen, Fernwärme aus Braunkohle-Kraftwerken abzulösen.

Ein sächsischer Landrat will die stillgelegte Produktion beim Photovoltaik-Konzern Meyer Burger in Freiberg retten. Eine konkurrenzfähige Modulherstellung in Europa sei möglich, sagen auch Solarexperten.

Die Stadt Leipzig hat damit begonnen, die Dächer ihrer kommunalen Gebäude systematisch mit Photovoltaikanlagen auszurüsten. In Berlin ist ein solcher Solarausbau schon in vollem Gang. Und in Nordrhein-Westfalen gibt es dafür sogar ein spezielles Förderprogramm.

Um das 1,5‑Grad-Limit einzuhalten, muss es beim Strukturwandel in den Kohlerevieren schnell gehen, fordert die Linke und legt dazu ein Positionspapier vor. Auf einen Kohleausstieg auch im Osten bis 2030 wollen sich Linksfraktionen aus den Kohleregionen aber nicht festlegen.

Wer 2038 als festes Datum für den Kohleausstieg im Osten garantieren will, hat nicht verstanden, wie die Energiebranche wirtschaftlich funktioniert, sagt der grüne Bundestagsabgeordnete Bernhard Herrmann. In den Ost-Revieren wollen die Grünen auch den Weg für kleinere Solar- und Windunternehmen freimachen.

Nicht nur bei Lützerath gibt es Streit um die Erweiterung einer Kohlegrube. Im Dreiländereck nahe der deutschen Grenzstadt Zittau will Polen noch bis 2044 Braunkohle fördern. Die Nachbarn in Deutschland und in Tschechien fürchten um ihre Häuser und das Grundwasser.

Soll es nach dem vorgezogenen Kohleausstieg im Rheinland auch einen solchen in den ostdeutschen Revieren geben? Nein, sagen die drei Ministerpräsidenten von Brandenburg, Sachsen und Sachsen-Anhalt in einem Klimareporter° vorliegenden Schreiben an Bundeskanzler Scholz.

Rund 1,4 Milliarden Euro wollen Bund und Länder in den nächsten fünf Jahren für die Sanierung der Braunkohleflächen im Osten ausgeben, 200 Millionen mehr als im Jahrfünft zuvor. Mittlerweile ist die Baunkohlesanierung selbst zum politischen Sanierungsfall geworden, wie sich etwa am Beispiel des sächsischen Lugteichgebietes zeigt.

Chemnitz hätte das neue Wasserstoff-Forschungszentrum für den Mobilitätsbereich gerne allein gehabt. Dass es aufgeteilt wird, ärgert die Sachsen. Allerdings gibt es für diese Entscheidung inhaltliche Gründe.

Tschechien und Polen sind am Dienstag übereingekommen, die Auseinandersetzung um den Braunkohletagebau Turów möglichst auf vertraglichem Wege zu lösen. Umweltverbände fordern die deutsche Politik auf, die tschechische Klage zu unterstützen.

Bund und Länder haben ein Gremium ins Leben gerufen, um einen Teil der Milliardenhilfen für die Kohleregionen zu verwalten. Zeitgleich beschlossen Wirtschaftsförderer in der Lausitz, als Brandenburger und Sachsen künftig getrennte Wege zu gehen.

Hunderte Klimaaktivisten des Anti-Kohle-Bündnisses "Ende Gelände" blockieren Kohleinfrastruktur im Lausitzer und Leipziger Revier. Die Polizei berichtet von Angriffen und verletzten Beamten, Aktivisten sprechen von Schlägen und Tritten.

Vor den Aktionen der Anti-Kohle-Bewegung am Samstag in der Lausitz ist noch nicht klar, ob in Sachsen die Proteste gestattet werden. Für Leipzig wurde am Freitagabend dem Antrag von Fridays for Future gegen ein Versammlungsverbot nicht stattgegeben. "Ende Gelände" und andere Gruppen setzen aber die Vorbereitung fort.

Die Kritik am Wechsel von Sachsens Ex-Ministerpräsident Stanislaw Tillich (CDU) an die Spitze des Braunkohle-Unternehmens Mibrag hält an. Die Lausitzer Anti-Kohle-Aktivistin Hannelore Wodtke startete eine Petition mit der Forderung nach Tillichs Rücktritt.

Nach den Landtagswahlen in Brandenburg und Sachsen rückt ein schnellerer Kohleausstieg in den Bereich des Möglichen – vor allem, wenn die Grünen mitregieren sollten. Die Wähler könnten das sogar tolerieren, zumindest war das Thema Kohle nicht wahlentscheidend, wie Analysen zeigen.