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Bundestagsdebatte zu Kohle-Entschädigungen

Die Formel, die für den Braunkohle-Deal berechnet wurde

Von einem Kohlebagger sind einige Teile zu sehen, an denen ein Transparent hängt: "Kohleausstieg ist Handarbeit".

Nach jüngsten Enthüllungen, dass die 4,35 Milliarden Euro Entschädigungen für die Braunkohleverstromer RWE und Leag auf mehr als fragwürdiger Grundlage berechnet wurden, debattierte der Bundestag darüber in einer Aktuellen Stunde. Ein Lehrstück über die Art der Groko, Politik zu betreiben.

von Jörg Staude

Prüfverfahren für Braunkohle-Vertrag eröffnet

EU-Kommission zweifelt bei Entschädigungen für RWE und Leag

Schaufelradbagger 291 von RWE baggert im Tagebau Hambach, August 2018

Die Europäische Kommission äußert Zweifel an den Berechnungen der Bundesregierung zu den Milliarden-Entschädigungen für die Kohlekonzerne RWE und Leag. Rechtsexperten sehen deshalb den Deal zum Braunkohleausstieg gefährdet. Das Wirtschaftsministerium widerspricht.

von Jörg Staude

Braunkohle-Leitentscheidung

Rheinische Dörfer sollen bis 2026 warten

Zwei demonstrierende Personen mit großem gelbem X, Ortsschildern abgebaggerter oder bedrohter Dörfer und einem symbolischen Schutthaufen auf der Wiese vor dem Landtagsgebäude in Düsseldorf.

Teilerfolg für den Widerstand gegen das Abbaggern von Ortschaften im Rheinischen Braunkohlerevier: Erst 2026 soll endgültig entschieden werden, ob die Orte wegmüssen. Das sieht die heute verabschiedete "Leitentscheidung" der Landesregierung Nordrhein-Westfalens vor.

von Jörg Staude

Anti-Klimaklage

RWE verklagt Niederlande wegen des Kohleausstiegs

Großbaustelle vor grauem Himmel

Der Energiekonzern RWE muss seine zwei Meiler im Nachbarland bis 2030 abschalten, nun fordert er eine Entschädigung dafür. Den Haag soll zwei Milliarden Euro zahlen, heißt es in Branchenkreisen.

von Joachim Wille

Grüne Klimapolitikerin im Interview

"Laschet hat den Kohlekonzernen keine Grenzen gezeigt"

Kraftwerk Datteln 4 von der Zufahrt gesehen, im Vordergrund der 180 Meter hohen Kühlturm.

Der neue CDU-Vorsitzende Armin Laschet war als NRW-Ministerpräsident auch am Vertrag des Bundes mit RWE und Leag beteiligt, zeigte aber den Kohleunternehmen keine Grenzen auf, kritisiert Lisa Badum, klimapolitische Sprecherin der Grünen im Bundestag. Bei der Bundestagswahl werde die Union der Hauptgegner der Grünen sein.

Interview: Jörg Staude

Kohleausstieg im Bundestag

Union und SPD drücken Entschädigungsvertrag durch

Das RWE-Braunkohlekraftwerk Weisweiler am Tagebau Inden bei Sonnenuntergang.

Mit den Stimmen von Union und SPD gab der Bundestag am Mittwochabend der Bundesregierung grünes Licht, den umstrittenen öffentlich-rechtlichen Vertrag zum Braunkohleausstieg zu unterzeichnen. Das Papier regelt vor allem die Verwendung der Milliardenentschädigungen für die Stromkonzerne RWE und Leag.

von Jörg Staude

Der Klima-Lügendetektor

RWE: Peinlich dick auftragen

Logo-Schriftzug: ​Der Klima-Lügendetektor

RWE wird "100 Prozent nachhaltig" – und auch "frei von Ungerechtigkeit" und "frei von altem Denken". So verspricht es der Imagefilm. Dass RWE weiterhin mehr Kohle- als Grünstrom produziert und dafür Dörfer zerstört, passt da nicht ins Bild.

eine Kolumne von klima-luegendetektor.de

Analyse von Denkfabrik

Früher aussteigen kann teuer werden

Der geflutete frühere Braunkohletagebau Grünhaus in der Niederlausitz.

Anfang September will der Wirtschaftsausschuss des Bundestages Experten zum umstrittenen Braunkohle-Entschädigungsvertrag anhören. Eine kritische Analyse des Vertragsentwurfs legte jetzt das Forum Ökologisch-Soziale Marktwirtschaft (FÖS) vor.

von Jörg Staude

Willenbachers Woche

Altmaiers Groteske, ehrliche Grenzsteuer und rheinischer Kohle-Filz

Matthias Willenbacher

Kalenderwoche 32: Die Staaten nehmen das Paris-Abkommen nicht ernst, sonst würden sie anspruchsvolle Klimaziele formulieren und Maßnahmen ergreifen, sagt Matthias Willenbacher, Geschäftsführer der nachhaltigen Investing-Plattform Wiwin und Mitglied im Klimareporter°-Herausgeberrat. In Deutschland hat der Wirtschaftsminister alles dafür getan, dass der Klimaschutz nicht vorankommt.

Neues Image für Kohlekonzern

RWE will klimaneutral Dörfer abbaggern

Ein Schaufelbagger im Braunkohletagebau Garzweiler bei Köln

Nach der Genehmigung des Eon-RWE-Deals durch die EU-Kommission gibt sich RWE ein neues Image. Bis 2040 will der Konzern klimaneutral werden, verkündet er heute in Essen. Zeitgleich protestieren Bergbau-Betroffene im Rheinland vehement gegen das nach wie vor geplante Abbaggern ihrer Orte durch RWE.

von Jörg Staude

Nordrhein-Westfalen

Aktivisten fordern Untersuchungsausschuss zu "Hambi"-Räumung

Vier Polizisten in schwerer Uniform und mit Helm stehen zwischen Waldbäumen herum.

Vor einem Jahr beendete die Polizei auf Anweisung der nordrhein-westfälischen Landesregierung gewaltsam die Besetzung im Hambacher Forst, kurz bevor der Energiekonzern RWE den Wald roden wollte. Mittlerweile häufen sich die Ungereimtheiten.

von Susanne Schwarz

Rabiates Vorgehen der Polizei im Revier

Kohle-Aktion soll kriminalisiert werden

Am Sonntagmittag beendete das Bündnis "Ende Gelände" offiziell die Blockaden der rheinischen Kohleinfrastruktur. Über drei Tage lang haben sich daran nach seinen Angaben mehr als 6.000 Menschen beteiligt. Bei den in der Nacht begonnenen und den Sonntag über anhaltenden Räumungen ging die Polizei offenbar teilweise rabiat zu Werke.

von Jörg Staude

Ziviler Ungehorsam

RWE geht gegen Pressesprecherin von "Ende Gelände" vor

Kathrin Henneberger an Tagebau-Kante hält Schild mit roter Aufschrift "It

Kurz vor den nächsten Blockade-Aktionen des Aktionsbündnisses "Ende Gelände" hat RWE juristische Schritte gegen die Pressesprecherin der Gruppe eingeleitet. 

von Susanne Schwarz

Debatte um Entschädigungen

Was sind die RWE-Kohlekraftwerke wert?

Eine Reihe Windräder auf See, dazwischen ein Motorboot und hinten eine schwimmende Bauplattform.

Nach dem Kohlekompromiss geht nun das Feilschen los. Der RWE-Konzern wird mit dem Kohleausstieg quasi enteignet und hat Anspruch auf Entschädigung – so seine eigene Sicht. Ob die Kohlekraftwerke tatsächlich noch etwas wert sind, ist aber nicht sicher.

von Christian Mihatsch

Bundestags-Wissenschaftler bekräftigen

Entschädigung für alte Kohlemeiler muss nicht sein

Dampfendes Kohlekraftwerk Niederaußem in Bergheim bei Köln.

Was vor der Einigung der Kohlekommission galt, gilt rechtlich auch jetzt: Alte Kohlekraftwerke können ohne Entschädigung stillgelegt werden, bekräftigte der Wissenschaftliche Dienst des Bundestages in einem Klimareporter° vorliegenden Gutachten. Zu diesem Ergebnis war im vergangenen November auch ein Gutachter der HWR Berlin gekommen.

von Jörg Staude

Kritik an Eon-Innogy-Fusion

Ein Energiekonzern, zwei Namen

Innogy

Die Übernahme der RWE-Tochter Innogy durch Eon und die Beteiligung von RWE an Eon kommen in die heiße Phase. Nächste Woche stehen erste Entscheidungen der EU-Kommission an, ob die Fusion in Brüssel vertieft geprüft wird. Zugleich wächst die Kritik an der Marktdominanz der neuen Eon bei Strom und Gas.

von Jörg Staude

Ultimatum der Umweltverbände

Laschet spielt den Ball zurück

Ein Banner "Hambi bleibt" hängt über dem Schriftzug "NRW" aus großen freistehenden Buchstaben.

Seine Regierung wird sich eins zu eins an den Konsens der Kohlekommission halten, erklärt der nordrhein-westfälische Ministerpräsident Armin Laschet. Für den Hambacher Forst kündigt er ein Moratorium an. Um die Frage, wie viel Braunkohle bis 2022 in NRW vom Netz gehen soll, gibt es aber weiter Streit.

von Friederike Meier

Kraftwerksblockade

RWE verklagt Klimaaktivisten

Aktivisten blockieren am 15. November 2017 das Kohlekraftwerke Weisweiler

Der Essener Energiekonzern fordert von fünf Klimaaktivisten zwei Millionen Euro, weil sie 2017 den Betrieb des Braunkohlekraftwerks Weisweiler blockiert haben. Auch ein Journalist, der die Gruppe begleitet hatte, ist mit ihnen angeklagt.

von Benjamin von Brackel

Eon meldet Innogy-Übernahme an

Strommarkt droht neues Mega-Monopol

Innogy

Nach Jahren, in denen viele neue Stromanbieter auf den Markt kamen, droht in Deutschland ein Rückfall im Monopolzeiten. Mit der Übernahme der RWE-Tochter Innogy, die vor allem Kunden und Stromnetze mitbringt, könnte Eon bis zu 70 Prozent der inländischen Stromkunden kontrollieren.

von Jörg Staude

Kompromiss zum Kohleausstieg

Regierung will bei der Kohle handeln, RWE tut es schon

Ein dampfender Kühlturm des Braunkohlekraftwerks Frimmersdorf.

Bis zum Mai will die Bundesregierung erste Gesetzentwürfe für den Kohleausstieg vorlegen. Schon jetzt versucht der RWE-Konzern, entgegen den Empfehlungen der Kohlekommission im Rheinischen Revier Fakten zu schaffen. Am frühen Freitagnachmittag wollen Umweltaktivisten das Bundeswirtschaftsministerium in Berlin blockieren.

von Jörg Staude