Rheinisches Braunkohlerevier

Die Politik darf die Kumpel und Kraftwerksmitarbeiter nicht im Stich lassen. Aber es ist überfällig, dass die Gewerkschaften eine konstruktive Rolle beim Kohleausstieg einnehmen. Denn die Energiewende bringt bundesweit viel mehr Arbeitsplätze, als in der Kohle verlorengehen.

Über 20.000 Gewerkschaftsmitglieder demonstrieren am Morgen anlässlich des Treffens der Kohlekommission im Rheinland für den Erhalt ihrer Arbeitsplätze in der Braunkohle.

Gutes Leben und gute Arbeit im Rheinischen Braunkohlerevier fordert ein heute vorgelegtes Konzept des "Koordinierungs­kreises Strukturwandel" – bevor am Mittwoch die Kohlekommission in der Region tagt. Auch hier wollen wieder tausende Bergleute gegen einen schnellen Kohleausstieg protestieren.

In der Kohlekommission soll es vor allem um den Strukturwandel gehen, fordert die Politik, warnt aber unablässig vor hohen Kosten und zieht die Bremse an. Dieses Herangehen stellte sich schon in der Vergangenheit als falsch heraus, wie ein neuer "Kohlereader" zeigt. Tatsächlich übersteigt der Nutzen des Kohleausstiegs die Kosten deutlich.

Aktivisten des Klimabündnisses "Ende Gelände" haben in Berlin den Eingang der nordrhein-westfälischen Landesvertretung besetzt. Währenddessen geht der Polizeieinsatz im Hambacher Forst weiter.

Die Räumung der Baumhäuser im Hambacher Forst hat heute begonnen. Dies droht das derzeit wichtigste Projekt der deutschen Energiepolitik ad absurdum zu führen.

Nordrhein-Westfalens Landesregierung hat die sofortige Räumung der Baumhäuser im Hambacher Wald angeordnet und begründet dies mit "Gefahr im Verzug für Leib und Leben der Baumhausbewohner aus Brandschutzgründen". Seit dem Morgen ist ein Großaufgebot der Polizei im Einsatz.

Mitte September wollen Aktivisten im Hambacher Wald den jüngst von RWE gerodeten Bereich mit Jungbäumen bepflanzen. Für die größte Unruhe sorgten am Wochenende aber Meldungen über ein Tunnelsystem im Hambacher Forst, die von der Polizei nicht bestätigt wurden.

Die Polizei ist in den Wald vorgerückt, den der Energiekonzern RWE für den Braunkohle-Abbau roden will – und den Klimaaktivisiten seit Jahren besetzt halten, um genau das zu verhindern. RWE-Mitarbeiter haben begonnen, Barrikaden und Gegenstände der Kohlegegner am Boden wegzuräumen.

Während sich in NRW die Landesregierung und der Betriebsrat des Kohlekonzerns RWE für die weitere Abholzung des Hambacher Waldes einsetzen, unterstützt der Landesvorstand der Gewerkschaft Verdi nun die Forderung der Umweltverbände nach einem Rodungsstopp.

Polizisten dürfen nun Personen, Fahrzeuge und Taschen im Hambacher Wald ohne Anlass kontrollieren. Die Waldbesetzer sehen das als Kriminalisierung ihres Protests. Unterdessen ist ein Fahrzeug, das Anti-Kohle-Bürgerinitiativen in der Nähe für Demonstrationen nutzten, in der Nacht zum Sonntag ausgebrannt. 

Der Energiekonzern RWE will ab Oktober im Hambacher Forst roden. Die Umweltschützer vom BUND wollen nun möglicherweise ihre Mitarbeit in der Kommission aufkündigen, die der Bundesregierung den Weg zum Kohleausstieg vorzeichnen soll.

Neue industrielle Großstrukturen sind kein Weg für den Strukturwandel in den Braunkohle-Regionen, sagt der frühere nordrhein-westfälische Stadtentwicklungsminister Christoph Zöpel. Er plädiert für eine Stärkung des Dienstleistungssektors und eine bessere Vernetzung der Regionen.