Kommunalpolitik, Regionalpolitik

Mit Klimaneutralität und Erdgasausstieg stellt sich die Frage nach der Zukunft des über 500.000 Kilometer langen Gasverteilnetzes. Eine energiewirtschaftliche Studie unter Federführung des DIW Berlin plädiert für Rekommunalisierung, aber nicht um jeden Preis.

Städte und Gemeinden müssen in den nächsten Jahren eine Wärmeplanung für eine klimaneutrale Wärmeversorgung vorlegen. Hier drohen sie bei der Bewertung der Gasverteilnetze in einen schweren Interessenkonflikt zu geraten.

Union und SPD bremsen gemeinsam die Grünen und die Kommunen aus: Weil nur Machtpolitik und nicht Sachpolitik zählt, bleiben Verkehrssicherheit und Klimaschutz in Deutschland auf der Strecke.

Heute will der Bundestag das Klimaanpassungsgesetz beschließen. Eigentlich eine gute Sache, finden Sachverständige und Verbände – wenn es die Ampel-Koalition nicht an der Anpassungsstrategie und vor allem der Finanzierung fehlen ließe.

Die Stadt Leipzig hat damit begonnen, die Dächer ihrer kommunalen Gebäude systematisch mit Photovoltaikanlagen auszurüsten. In Berlin ist ein solcher Solarausbau schon in vollem Gang. Und in Nordrhein-Westfalen gibt es dafür sogar ein spezielles Förderprogramm.

Fernwärme, Wärmepumpen oder am Ende auch Wasserstoff statt Erdgas? Mit Fragen zu Wärmewende und kommunaler Wärmeplanung setzen sich kommunale Unternehmen beim heute beginnenden Stadtwerke-Kongress in Köln auseinander – und mit Vorwürfen, sie machten bei einem Gas-Lobbyverband mit.

Sollen Parkplätze für mehr Grün, Spielplätze oder Fahrradwege wegfallen, gibt es viel Widerstand – allen Bemühungen um Beteiligung zum Trotz. Auch Bäume zu pflanzen, wird kaum Konsens stiften. Beharrlichkeit ist gefragt.

Mit entsiegelten Flächen und Begrünung versuchen Kommunen wie Köln, sich an zunehmende Wetterextreme anzupassen. Welche Rolle dabei Schottergärten spielen, wird in der bundesweiten "Woche der Klimaanpassung" auch diskutiert.

Es brauchte viele Jahre und einen Krieg, bis in Deutschland ernsthaft nachgerechnet wurde, was die Unterschrift der Bundesregierung unter die Klimarahmenkonvention eigentlich für die regionalen Erdgasnetze bedeutet. Jetzt ist guter Rat teuer.

Der Streit um das Heizungsgesetz lässt die Nachfrage nach Wärmepumpen und Dämmung einbrechen. Tatsächlich lohnt es sich für einige Haushalte, beim Heizungstausch auf die kommunale Wärmeplanung zu warten. Wasserstoff wird dort keine große Rolle spielen.

Bei der Wärmewende kommt es nun auf die Kommunen an. Mit neuen Niedertemperatur-Netzen können sie das Klima schützen – und die Bürger entlasten.

Bei Klimapolitik denkt man zuerst an Bundes- oder EU-Politik. Derweil haben gerade die Kommunen großes Potenzial, um Klimaschutz und Klimaanpassung voranzutreiben, sagt der Ökonom Markus Groth. Bei der Umsetzung hapert es aber noch auf allen Ebenen.

Auch wenn das überarbeitete "Heizungsgesetz" diese Woche den Bundestag passiert, kann es erst in einigen Jahren für den Klimaschutz wirken, und das nicht mal überall. Wie konnte es so weit kommen? 

Die Ampel reformiert endlich das Straßenverkehrsgesetz, das bislang die Verkehrswende blockiert. Europa erwärmt sich schneller als jeder andere Kontinent. Die Schweiz sagt mit deutlicher Mehrheit Ja zu einem neuen Klimaschutzgesetz.

Die Ampel-Koalition schiebt den Schwarzen Peter beim Gebäudeenergiegesetz an die Kommunen weiter. Diese müssen bis 2028 eine Wärmeplanung vorlegen, verlangt ein Klimareporter° vorliegendes Beschlusspapier. Gasheizungen können weiter als klimafreundlich gelten.

Das Gebäudeenergiegesetz schmort in der Ampel vor sich hin – aber ein Gesetzentwurf zur kommunalen Wärmeplanung soll es in die Ressortabstimmung zwischen den Ministerien geschafft haben. Nicht wenige halten das Kommunalgesetz für wichtiger.

Ein 60-Millionen-Programm für Klimaanpassung legt Umweltministerin Lemke auf – eine Erste Hilfe für extremwettergeplagte Kommunen. 2023 soll ein Klimaanpassungsgesetz folgen, mit dem Lemkes Haus gesetzgeberisches Neuland betritt. Dann dürfte auch klarer werden, was der klimaresiliente Umbau von Stadt und Land wirklich kostet.

Der kommunale Spitzenverband VKU will Städte und Gemeinden klimarobuster machen. Zudem erwartet der Verband, dass die Kommunen im Dialog mit der Lokalwirtschaft Strategien für einen schonenderen Umgang mit Wasser entwickeln. 

Obwohl Donald Trump den Austritt aus dem Paris-Vertrag erklärt hat, verhält sich die US-Delegation auf dem Klimagipfel in Madrid nicht, als würde sie alles bald nichts mehr angehen – sie blockiert an wichtigen Stellen. Das will eine Koalition von US-Städten, Unis, Bundesstaaten und Unternehmen ausgleichen. Eine Studie hat ihr Potenzial ermittelt.

Das "Clean Energy Package" der EU ist vom Gedanken der Bürgerenergie von unten geprägt. Darauf und auf dem Klimaschutzgesetz lässt sich aufbauen, um die Energiewende wieder vom zentralistischen Kopf auf die lokalen Füße zu stellen.