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Umweltrecht, Recht

Bundesnetzagentur und Stromhandel

Unrechtmäßige Gewinne im Stromnetz

Dunkelgrüner Strommast von unten gesehen.

Am 12. Juni 2019 fehlte im deutschen Stromnetz eine Leistung von mehreren tausend Megawatt, um Angebot und Nachfrage auszugleichen. Gründe waren nicht die schwankende Erzeugung erneuerbarer Energien oder Kraftwerksausfälle, sondern illegale Geschäftspraktiken am Strommarkt.

von Jochen Luhmann
25. Mai 2020

Freifahrtschein wegen Corona-Krise

Trump setzt Umweltgesetze außer Kraft

Öl-Industrie USA

Die US-amerikanische Öl-Industrie und andere CO2-intensive Unternehmen müssen sich nicht länger an bestehende Umweltvorgaben halten. Als Grund für die Deregulierung nennt die Umweltbehörde EPA die Coronakrise.

von Sandra Kirchner
13. April 2020

Nach der Heathrow-Entscheidung

Die Klimakrise wird justiziabel

Bronzestatue der Justizia mit Waage, Schwert und verbundenen Augen.

Die britische Regierung muss das Paris-Abkommen berücksichtigen und die niederländische Regierung bekommt von einem Gericht ein Minimalziel für die CO2-Reduktion gesetzt. Wenn dieser Trend anhält, werden in Zukunft häufig Richter über die Klimapolitik entscheiden.

von Christian Mihatsch
29. Februar 2020

Klimaschutz per Gericht

Gericht stoppt Heathrow-Erweiterung wegen Paris-Abkommen

Flugzeug von "British Airways" auf Flughafen-Gelände vor düsterer Wolkenkonstellation

Weil der gesetzlich vorgesehene Klimaschutz bei der Genehmigung einer dritten Start- und Landebahn nicht bedacht wurde, erklärt ein britisches Gericht die Ausbaupläne für rechtswidrig.

von Susanne Schwarz
27. Februar 2020

Umweltjurist über Kohleausstiegsplan

"Kein Land zahlt derart hohe Kohle-Entschädigungen"

Das Kohlekraftwerk Neurath Grevenbroich ist seit 1972 in Betrieb.

Mit mehr als vier Milliarden Euro soll den Kraftwerksbetreibern der Abschied von der Kohle "erleichtert" werden. Hermann Ott von der Umweltrechtsorganisation Client Earth hält die Entschädigungen an die Kohlekonzerne für das Abschalten der Anlagen für weit überhöht – und rechnet damit, dass sie zurückgezahlt werden müssen.

von Joachim Wille
17. Januar 2020

Illegale Abholzung

Deutschland rodet in Rumänien mit

Naturwald in Rumänien

In Rumänien werden mehr Bäume illegal gefällt als legal. In Deutschland will die Bundesregierung den Holzkonsum noch fördern. Dass dabei auch illegal geschlagenes Holz von Rumänien nach Deutschland gelangt, kann sie nicht ausschließen.

von Annika Keilen
14. Januar 2020

Flugsicherung vs. Windkraft

Lösungen für ein verwinkeltes Problem

Luftaufnahme von Windrädern in einer Ackerlandschaft

Bei Windkraftprojekten stellt sich häufig die Deutsche Flugsicherung quer. Sie fürchtet, dass die Mühlen ihre Navigationsgeräte stören. Politische Initiativen und neuartige Messtechnik sollen den Konflikt nun entschärfen.

von Margit Hildebrandt
11. Januar 2020

Französische Atomtests im Pazifik

Strahlender Frieden

Blick aus dem Flugzeug über den Flügel auf das Mururoa-Atoll.

Jahrzehntelang ließ Frankreich Atombomben auf polynesischen Atollen testen – angeblich zur Friedenssicherung. Geblieben sind die radioaktive Belastung und die Krankheiten.

von Susanne Schwarz
01. Dezember 2019

Entwurf des Kohleausstiegsgesetzes

Noch ohne Braunkohle, aber rigide gegen Windkraft

Das Kraftwerk Datteln 4 von der Wasserseite aus gesehen.

Monate schon wartet das Land auf das Kohleausstiegsgesetz, den letzten großen Baustein für den Klimaschutz. Der jetzt bekannt gewordene Referentenentwurf, der Klimareporter° vorliegt, lässt sich in drei Stichworten zusammenfassen: gegen Windkraft an Land, für Erdgas im Süden und noch kein letztes Wort zu Datteln 4 und zur Braunkohle.

von Jörg Staude
12. November 2019

Artenschutz-Streit unter Umweltverbänden

Flaue Erwartungen vor Windgipfel

Windräder in Schleswig-Holstein

Die Erwartungen an den Windgipfel am Donnerstag im Wirtschaftsministerium sind gedämpft. Mehr als eine Initiative des Bundes, dass die Länder sich wieder mehr für den Ausbau der Windkraft engagieren, erwarten Branche und Verbände nicht. Der Streit um Genehmigungen, Flächenbedarf und Abstände wird weitergehen.

von Jörg Staude
04. September 2019

Naturschutzgebiete gefährdet

Tagebau Jänschwalde vor dem Stopp

Luftbild vom Tagebau, der sich auf einige Dörfer zubewegt.

Am 1. September muss die Leag voraussichtlich die Kohleförderung im Lausitzer Tagebau Jänschwalde anhalten, weil dessen Umweltverträglichkeit nicht ausreichend geprüft ist. Die Versuche des Kohleunternehmens, den Förderstopp zu verhindern, sind bis dato gescheitert.

von Jörg Staude
30. August 2019

Klimaklage

Rückschlag für "letztes Kohlekraftwerk" in Polen

Das Kohlekraftwerk Ostrołęka B

Ein polnisches Gericht hat entschieden, dass der Beschluss des polnischen Energiekonzerns Enea, sich am Bau eines neuen Kohlekraftwerks zu beteiligen, unwirksam ist. Die Umweltrechtsorganisation Client Earth hatte Widerspruch eingelegt.

von Friederike Meier
03. August 2019

Klimaschutz als Staatsziel?

Söders neue Öko-Agenda

Markus Söder bläst zwei bunte Kinder-Windräder an.

Bayerns Ministerpräsident und CSU-Chef Markus Söder hat eine Forderung von Grünen und Linken aufgegriffen: Er will Klimaschutz zur staatlichen Pflichtaufgabe machen – ein Unterfangen, das im vergangenen Jahr auch am Widerstand seiner Partei scheiterte.

von Susanne Schwarz
30. Juli 2019

Umfrage von Fachagentur und Branche

Windkraft sieht sich rechtlich blockiert

Aufgeständerte Konstruktion aus Metallstreben in Form einer großen waagerechten Scheibe vom Durchmesser eines Hauses, oben ein Kranz dachsirenen- oder gartenlampenähnlicher Sender, auf einer leichten Anhöhe im freien Feld.

Nicht nur politisch nimmt der Streit um die Windenergie zu: Mehr als 300 Windanlagen mit zusammen 1.000 Megawatt Leistung werden derzeit in Deutschland von Vereinigungen oder Einzelpersonen beklagt, zeigt eine Branchenumfrage. Aber auch Militär und Luftverkehr blockieren den Wind-Ausbau.

von Jörg Staude
20. Juli 2019

Attributionsforschung

"Ein Jahrhundert-Sommer alle paar Jahre"

Rhein führt Niedrigwasser

Klimaforscherin Friederike Otto erläutert, welchen Anteil der Klimawandel an Hitzewellen und Überschwemmungen hat. Mit ihrem Team hat sie für europäische Städte die Wahrscheinlichkeit eines Hitzesommers wie 2018 berechnet. Die Ergebnisse solcher Forschung könnten bald für Klimaklagen bedeutsam sein.

von Joachim Wille
25. Juni 2019

Neue Pläne für September

Extinction Rebellion verschiebt Airport-Blockade

Blockade einer Londoner Brücke durch Extinction-Rebellion-Aktivisten

London-Heathrow bleibt im Sommer offen. Die Umweltbewegung Extinction Rebellion will Europas größten Flughafen erst später lahmlegen. Aufgeben will sie den Plan nicht, denn er ermögliche mit "relativ geringem Ressourceneinsatz" eine "maximale Störung".

von Christian Mihatsch
18. Juni 2019

Extinction-Rebellion-Gründer freigesprochen

Britische Geschworene akzeptieren ungehorsamen Protest wegen Klimakrise

Roger Hallam lächelt in die Kamera, hinter ihm das geradlinige Gerichtsgebäude aus Backstein

Ein Geschworenengericht hat zwei Klimaaktivisten freigesprochen, die politische Slogans an Wände des Londoner King's College gesprüht hatten, darunter einen Mitgründer der Bewegung "Extinction Rebellion". Die Jury aus zwölf Bürgern akzeptierte die Verteidigung, die mit der Klimakrise argumentierte.

von Susanne Schwarz
und Christian Mihatsch
15. Mai 2019

Rezension

Wie man selber Klimapolitik macht

Viele Fußgänger eilen über einen Zebrastreifen.

Zwei Europäische Bürgerinitiativen für mehr Klimaschutz starteten in dieser Woche. Doch die Hürden sind hoch, die Erfolgsaussichten deshalb ungewiss. Auf kommunaler Ebene ist das anders. Hier lässt sich mit den Mitteln der direkten Demokratie sehr viel erreichen. Das Handbuch "Klimawende von unten" zeigt, wie.

von Verena Kern
05. Mai 2019

Standards

Wie die EU mit dem "Brüssel-Effekt" die Welt reguliert

Das Gebäude der EU-Kommission in Brüssel

Oft wird beklagt, die EU sei überreguliert und dies sei ein Wettbewerbsnachteil. Dabei ist das Gegenteil der Fall: Weil die EU striktere Vorschriften hat als andere, werden diese Regeln dann zum globalen Standard.

von Christian Mihatsch
04. Mai 2019

Umweltverbände legen Ausstiegsgesetz vor

Ein Abschaltplan für die Kohle

Das Kohlekraftwerk Neurath Grevenbroich ist seit 1972 in Betrieb.

Weil das Gesetz für den Kohleausstieg auf sich warten lässt, haben zwei Umweltorganisationen nun einen Entwurf vorgelegt. Eigentlich will sich das Bundeswirtschaftsministerium bis Ende des Jahres dafür Zeit lassen. Doch weil dann schon die ersten Kraftwerke vom Netz sein sollen, muss es schneller gehen, finden die Umweltschützer.

von Sandra Kirchner
02. Mai 2019
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