Rechtliche Folgen von Klimaaktivismus

"Das Justizsystem ist nach wie vor sehr konservativ"

Bahnschienen mit einer Weiche, auf den Schienen liegend aufgenommen.

Vor einem Jahr blockierten Klimaaktivist:innen Deutschlands größtes Braunkohlekraftwerk. Der Betreiberkonzern RWE beziffert den Schaden auf über eine Million Euro und hat Anzeige erstattet. Sophie Schmitz, eine der Aktivist:innen, über den Erfolg der Aktion, juristische Konsequenzen und den UN-Klimagipfel.

Interview: David Zauner

Klimaschutz vor Menschenrechts-Gerichtshof

Klage gegen 1,8 Milliarden Tonnen CO₂

Ein Wasserball-Globus wird zwischen zwei schwarzen Autos zusammengepresst.

Viel zu viele CO2-Emissionen – zum Schaden des Pariser Klimaziels und der kommenden Generationen: Das deutsche Klimaschutzgesetz kommt vor den Europäischen Gerichtshof für Menschenrechte. Die Deutsche Umwelthilfe unterstützt eine entsprechende Beschwerde junger Menschen.

von Jörg Staude

klima update° – Folge 92

Teure Energiecharta, Dürre in China, dürftige Klimaprogramme

Aufschrift: klima update°. der klimareporter Podcast. aktuell mit: taz

Italien ist aus dem Energiecharta-Vertrag ausgestiegen und muss dennoch einen Ölkonzern wegen eines Umweltgesetzes entschädigen. China fährt wegen extremer Trockenheit Wasserkraftwerke und Elektronikhersteller herunter. Der Expertenrat für Klimafragen verreißt das Sofortprogramm des Verkehrsministers.

von Verena Kern, Katharina Schipkowski

Die gute Nachricht

Mehr Tempo beim Kohleausstieg rechtlich möglich

Braunkohlekraftwerk Neurath im rheinischen Kohlerevier

Wenn die Ampel den Kohleausstieg wirklich auf 2030 vorziehen will, muss sie jetzt handeln, macht die Umweltrechtsorganisation Client Earth in einer Kurzstudie deutlich. Rechtlich möglich ist offenbar auch, Kohlekraftwerke noch deutlich eher vom Netz zu nehmen, um die CO2-Mehremissionen wegen der Gaskrise auszugleichen.

von Jörg Staude

Serie: Klimapolitik in Russland – Teil 4

Was Russlands Maßnahmen gegen die Sanktionen für die Umwelt bedeuten

Qualmendes Kohlekraftwerk an einem baumbestandenen See.

Auf die Sanktionen wegen der "Spezialoperation" reagiert Russland mit Gesetzesänderungen, die auch Folgen für Klima und Umwelt haben. Die Modernisierung von Industrieanlagen wird aufgeschoben, Schutzgebiete geraten unter Druck. Dagegen gibt es Protest.

ein Gastbeitrag von Irina Antonowa

"Osterpaket" in der Kritik

Grünen-Politiker lehnen neues Naturschutzrecht ab

Eine Uferschnepfe fliegt auf den Fotografen zu. Aufnahme im Ochsenmoor bei Diepholz.

Teile des beschlossenen "Osterpakets" zur Energiewende werden jetzt auch von Spitzenpolitikern der Grünen kritisiert. Anlass sind die beschlossenen Änderungen im Naturschutzrecht zum Ausbau der Windkraft. Diese seien ein "Vertrag zulasten des Naturschutzes".

von Jörg Staude

Bundesverwaltungsgericht urteilt über A20

Weiterbau der Küstenautobahn gestoppt

Abgesackte und weggebrochene Fahrbahn der Autobahn A20 bei Tribsees.

Das Bundesverwaltungsgericht hat den Bau der A20 in Niedersachsen zunächst gestoppt. Grund ist aber nicht der Klima- oder Artenschutz, sondern die Stickstoffbelastung für ein nahes Schutzgebiet. Klimagesetze seien nicht nachträglich auf das Autobahnprojekt anwendbar, so das Gericht.

von Clara S. Thompson

Die gute Nachricht

Gerichte treffen weitreichende Klimaentscheidungen

Modernes Gebäude des Obersten Bundesgerichts in Brasilia, entworfen von Oscar Niemeyer.

Ein Urteil des höchsten US-Gerichts zu den Befugnissen der Umweltbehörde EPA erhielt viel Aufmerksamkeit. Viel wichtiger ist aber, dass in Brasilien das Paris-Abkommen jetzt ein Menschenrechtsvertrag ist. Auch in Europa könnte bald ein historisches Klimaurteil fallen.

von Christoph Müller

Gastbeitrag

Warum die EU aus der Energiecharta aussteigen sollte

Ein großes Holzschwert mit der englischen Aufschrift Energiechartavertrag wurde wie ein Damoklesschwert vor dem Justus-Lipsius-Gebäude in Brüssel aufgehängt.

Ende dieser Woche soll die Reform des Energiecharta-Vertrags in trockenen Tüchern sein. Doch die EU wird ihre selbst gesteckten Reformziele nicht erreichen. Will sie in den nächsten Jahren eine Paris-konforme Klimapolitik verfolgen, muss sie jetzt aus dem Energiecharta-Vertrag aussteigen.

ein Gastbeitrag von Fabian Flues

Europäisches Gericht verhandelt

Ampel leuchtet an der Seite von RWE und Eon

Eine Ampel vor dunklem Hintergrund leuchtet gleichzeitig in rot, gelb und grün.

2019 genehmigte die EU-Kommission einen Großdeal zwischen den Energieriesen RWE und Eon. Vom heutigen Mittwoch an verhandelt das Europäische Gericht Klagen von elf Stromunternehmen gegen die Genehmigung. An der Seite der Kommission und damit aufseiten der Konzerne steht die deutsche Ampel-Regierung.

von Jörg Staude

DUH ruft zu kreativem Protest auf

Für immer unter 30 – ein neues Lebensgefühl

Tempo-30-Schild vor einem Straßenbaum.

"Holt euch Tempo 30 selbst, wenn die Bundesregierung es euch nicht gibt", sagt die Deutsche Umwelthilfe und startet Mitmach-Aktionen für geschwindigkeitsbegrenzte Städte und Ortschaften. Bürger:innen und Kommunen erhalten Anregungen, um selbst aktiv zu werden. Das Motto: "Für immer unter 30." 

von Hanna Mertens

Serie: Grüne Geldanlage – Teil 28

Greenwashing zu leicht gemacht

Grafik: Eine Pflanze, die aus einem Haufen Geldscheine wächst.

Der Skandal um Greenwashing bei der Deutsche-Bank-Tochter DWS zeigt, dass die EU-Taxonomie für nachhaltige Geldanlagen noch in den Anfängen steckt. Problematisch ist nicht nur das Öko-Siegel für Atomkraft und Erdgas. Viel zu wenig werden auch die Kriterien "Soziales" und "gute Unternehmensführung" beachtet.

von Hermannus Pfeiffer

BUND und Bauer gegen Autobahn A20

"Negativer Klimanutzen"

Tempo

Das Bundesverwaltungsgericht verhandelt über den Weiterbau der Autobahn A20 in Niedersachsen – und stellt einen fehlenden Handlungsspielraum beim Stopp klimaschädlicher Straßenbauprojekte fest. Der Verlauf der Verhandlung offenbart, dass sogenannte Entscheider weiter in einer Welt ohne Umwelt- und Klimakrise leben.

von Clara S. Thompson

Kritik am Bundesverkehrswegeplan

Wissing soll bei Betonpisten umdenken

Autos fahren auf einer vierspurigen Autobahn, aus einem fahrenden Auto aufgenommen.

Über den Weiterbau der Küstenautobahn A20 verhandelt das Bundesverwaltungsgericht nächste Woche. Im Vorfeld erneuert der Umweltverband BUND seine grundsätzliche Kritik an den deutschen Verkehrsplanungen und fordert ein Neubau-Moratorium.

von Hanna Mertens

DUH überprüft Klimaneutralitäts-Werbung

Wenn Wald den SUV kompensieren soll

Wiederherstellung von Mangrovenwald durch Freiwillige 2014 in Samut Sakhon am Golf von Thailand.

Klimaneutralität ist das große neue Werbeversprechen. Um die Angebote zu prüfen, verstärkt die Deutsche Umwelthilfe ihre ökologische Marktüberwachung. Allerdings stößt die Aufklärung fragwürdiger Klimakompensationen auch an Grenzen.

von Jörg Staude

Jüngste Verhandlungsrunde ohne Fortschritte

Reform der Energiecharta gescheitert?

Gasrohre

Ohne greifbare Fortschritte ging in Brüssel offenbar die jüngste Verhandlungsrunde um den Energiecharta-Vertrag zu Ende. Umweltschützer sprechen jetzt von einem endgültigen Scheitern der angestrebten Reform. Die mitverhandelnde EU hält sich bislang bedeckt.

von Jörg Staude

Bundestag winkt LNG-Beschleunigung durch

SPD-Abgeordneter: Gasterminal verhindert 4.000 Putin-Panzer

Dunkle Silhouette der Bugpartie eines LNG-Tankers an einem Flüssigerdgas-Hafen mit vier hoch aufragenden Entladearmen.

Kurz vor Mitternacht winkte eine ganz große Koalition von SPD, Grünen, FDP und Union das sogenannte LNG-Beschleunigungsgesetz durch den Bundestag. Heute soll der Bundesrat folgen. Umweltverbände zeigen sich über den möglichen Bau von bis zu elf Gasanlagen und die teilweise Aussetzung von Beteiligungsrechten entsetzt.

von Jörg Staude

Auch Ministerium sieht Ölförder-Pläne kritisch

Das Russland-Argument sticht im Wattenmeer nicht

Luftaufnahme der rechteckigen Bohrplattform, eng bestückt mit Anlagen zur Ölförderung im Wattenmeer.

Den Plan des Öl- und Gasriesen Wintershall Dea, die Ölförderung im Wattenmeer auszuweiten, stößt nicht nur bei Naturschützern und Umweltverbänden auf Unverständnis und Kritik. Auch das Bundesumweltministerium zweifelt am Sinn des Vorhabens.

von Jörg Staude

Gericht entscheidet pro Braunkohletagebau

Ukraine-Krieg verhindert Bagger-Stopp

Luftbild vom Tagebau, der sich auf einige Dörfer zubewegt.

Kurz bevor die Kohlebagger im Tagebau Jänschwalde am 15. Mai hätten anhalten müssen, hat gestern das Oberverwaltungsgericht der Beschwerde des Braunkohleförderers Leag stattgegeben. Als Grund muss auch die durch den Ukraine-Krieg gefährdete Energieversorgung herhalten.

von Jörg Staude

Gericht weist Klage ab

Klimaschutz darf nicht "unzumutbar" sein

Blick auf deutsche Autobahn ohne Tempolimit

Die A14 darf weitergebaut werden, entschied das Bundesverwaltungsgericht. Umweltschützer:innen hatten gegen die Nordverlängerung der Autobahn durch die Altmark geklagt. Sie sehen den Klimaschutz vernachlässigt. Das Gericht wollte dagegen die Behörden nicht "unzumutbar" belasten.

von Clara S. Thompson