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Umweltrecht, Recht

Gastbeitrag

Wird Klimaschutz oberstes Völkerrecht?

UN-Flagge

Klima, Frieden und Recht gehören zusammen. Mithilfe des Völkerrechts können wir uns als globale Gesellschaft und als Weltfamilie begreifen. Anfangen müssen die Wohlhabenden – mit einem bescheideneren Lebensstil.

von Franz Alt
19. Januar 2022

Initiative von 50 Wissenschaftlern

Sollte Geoengineering verboten werden?

Grafischer Schnitt durch Meer und Land mit schematischer Darstellung verschiedener Geoengineering-Technologien.

Ob die Klimaerwärmung bei 1,5 Grad gestoppt werden kann, ist zweifelhaft. Doch was dann? Einige Wissenschaftler schlagen vor, das Klima mit Aerosolen zu kühlen. Andere fordert jetzt ein Abkommen, um das Dimmen der Sonne zu verbieten. Ein Konsens ist nicht in Sicht.

von Christoph Müller
und Jörg Staude
18. Januar 2022

Rechtliche Hürden beim Ökostrom-Ausbau

"Beides ist möglich: Artenschutz und Ausbau der Windenergie"

Luftaufnahme einer Windkraftanlage, die auf einem Tulpenfeld steht.

Bislang ist nicht sicher, in welchem Umfang gefährdete Arten tatsächlich an Windanlagen zu Tode kommen. Dies endlich systematisch zu erforschen, fordern Silke Christiansen und Holger Ohlenburg vom Kompetenzzentrum Naturschutz und Energiewende. Erfolgreicher Artenschutz und Windkraftausbau könnten gleichzeitig gelingen. Teil 2 des Klimareporter°-Interviews.

von Jörg Staude
13. Januar 2022

Rechtliche Hürden beim Ökostrom-Ausbau

"Das Haupthindernis für Windkraft ist nicht der Artenschutz"

Rotmilan

Auf zwei Prozent der Landesfläche sollen sich künftig Windrotoren drehen. Dieses Ziel im Baugesetzbuch zu verankern, wäre gesetzlich ausreichend, sagen Silke Christiansen und Holger Ohlenburg vom Kompetenzzentrum Naturschutz und Energiewende. Der Artenschutz sei dabei nicht das größte Problem. Teil 1 des Klimareporter°-Interviews.

von Jörg Staude
12. Januar 2022

Überraschung des Jahres 2021

Klimagerechtigkeit ist geltendes Recht, aber nicht politische Praxis

Porträtaufnahme von Friederike Otto.

Das Bundesverfassungsgericht war dieses Jahr eine progressive Kraft: Die Politik darf sich nicht nur um die heutige Freiheit kümmern, sie muss auch durch Klimaschutz dafür sorgen, dass es in Zukunft Freiheit gibt. Allerdings sind die Einschränkungen, vor denen die Richter:innen warnen, für viele Menschen weltweit längst Realität.

von Friederike Otto
30. Dezember 2021

Braunkohle und Grundwasser

Tagebau Jänschwalde wird vorerst kein Abweichler

Das Braunkohlekraftwerk Jänschwalde hinter dem gleichnamigen Tagebau.

Ob die Leag für den Tagebau Jänschwalde viel zu viel Wasser aus dem Untergrund gefördert hat, wird gerichtlich erst kommendes Jahr entschieden. Selbst wenn die Umweltverbände die Klage gewinnen sollten, wird die übermäßige Wasserentnahme wohl erst einmal weitergehen.

von Jörg Staude
22. Dezember 2021

Analyse des Ampel-Koalitionsvertrages

Leckerbissen, Leerstellen und ein Schimmelfleck

Kaltes Buffet auf weißen viereckigen Schalen in zwei Reihen auf einem Bord an der Wand, davor stehen Menschen und tun sich etwas auf.

Einen Koalitionsvertrag kann man sich auch wie ein überreich bestücktes Buffet vorstellen – das Angebotene soll ja für vier Jahre reichen. Da gibt es Leckerbissen, aber auch harte Kost und womöglich sogar Verschimmeltes. Eine kleine Verkostung zum Start der neuen Koalition.

von Jochen Luhmann
10. Dezember 2021

Illegale Wasserentnahme aufgedeckt

Tagebau Jänschwalde ist rechtlich ein "Schwarzbau"

Abraumbagger im Tagebau Jänschwalde in der Nacht.

Um den Betrieb des Braunkohletagebaus Jänschwalde in der Lausitz zu sichern, pumpte der Betreiber Leag ungenehmigt etwa 240 Millionen Kubikmeter Wasser ab. Das ergab die Akteneinsicht von Umweltverbänden. Die Deutsche Umwelthilfe und die Grüne Liga wollen nun den Tagebau gerichtlich stoppen lassen.

von Jörg Staude
03. Dezember 2021

Klimajurist über neue Bundesregierung

"Kein Paradies, aber die Wende kommt"

Verkehrsampel zeigt Grün für Autos.

Der Koalitionsvertrag der Ampel ist allen bisherigen meilenweit voraus, auch dank der Klimabewegung, sagt Umweltrechtler Hermann Ott. Mit den grün geprägten Energiewende-Plänen werde Deutschland wieder industriell führend. Wichtig bleibe gesellschaftlicher und juristischer Druck.

von Joachim Wille
26. November 2021

Umweltjurist kritisiert Klimaverhandlungen

"Die Diplomatie ist zu langsam"

Statue der Justitia mit Waage und verbundenen Augen.

Mit Ländern wie den USA funktioniert der internationale Klimaschutz nicht, sagt der Jurist und Klimaexperte Hermann Ott. Vom Klimagipfel in Glasgow erwartet er wenig. Größer seien die Chancen, die Erderwärmung vor Gerichten zu stoppen.

von Joachim Wille
28. Oktober 2021

Amazonas-Politik kommt vor Gericht

Anzeige gegen Bolsonaro

Brasiliens Präsident Bolsonaro

Eine Klimaschutzorganisation aus Österreich hat heute vor dem Internationalen Strafgerichtshof Klage gegen Brasiliens Präsidenten Jair Bolsonaro eingereicht. Ihm werden Verbrechen gegen die Menschlichkeit vorgeworfen.

von Sandra Kirchner
12. Oktober 2021

UN-Generalversammlung kann es beschließen

Saubere Umwelt auf dem Weg zum Menschenrecht

Smog in Teheran, aufgenommen 2008.

Schon im kommenden Jahr könnte ein offizielles Menschenrecht auf eine saubere Umwelt geschaffen werden. Obwohl 155 Länder dieses Recht kennen, war es bislang auf internationaler Ebene nicht anerkannt. Das hat sich am vergangenen Freitag geändert.

von Christian Mihatsch
11. Oktober 2021

Rechtsgutachten

BUND hält Bundesverkehrswegeplan für verfassungswidrig

Große Lkw und einige Pkw fahren auf einer sechsspurigen Autobahn, aufgenommen wohl von einer Brücke.

Dass der Bund in der Verkehrspolitik weiter stark auf Straßenbau setzt, kritisieren Klimaschützer:innen schon lange. Ein neues Gutachten legt aber nahe, dass die aktuellen Pläne nicht einmal im Einklang mit dem Grundgesetz stehen.

von Elena Balthesen
08. Oktober 2021

Gastbeitrag

Klimagerechtigkeit braucht Menschenrechte

Klimademonstration in Bonn im November 2017, einer hält ein selbstgemaltes großes buntes Plakat hoch: Stop Climate Crime.

Viele Menschen stellen sich weltweit gegen die Ungerechtigkeiten durch die Klimakrise. Dabei verteidigen und erkämpfen sie Menschenrechte. Das verletzte Recht des einen ist an eine Verpflichtung des anderen gebunden – das kann und sollte juristisch und politisch eingefordert werden. Ein Plädoyer für eine menschenrechtliche Perspektive auf die Klimakrise.

von Annelen Micus
und Jakob Nehls
24. September 2021

Umbau des Energiesystems

"Kluge Politik setzt sich an die Spitze der Erneuerbaren-Bewegung"

Transformatoren in einem Umspannwerk in Norddeutschland.

Auf den Trend zur Eigenversorgung brauchen wir dringend eine energiewirtschaftliche Antwort, mahnt Thorsten Müller, Chef der Stiftung Umweltenergierecht, im Gespräch mit Klimareporter°. Das derzeitige Netzsystem ist für ihn "nicht gottgegeben". Er plädiert auch dafür, die Netzinfrastruktur auf neuer Grundlage zu finanzieren.

von Jörg Staude
20. September 2021

Deutsche Autobauer sollen umsteuern

Klimaklage gegen BMW, Daimler und VW angekündigt

Stuttgart

Greenpeace und die Deutsche Umwelthilfe fordern von den deutschen Autokonzernen eine deutliche schnellere CO2-Reduktion. Die Organisationen berufen sich auf den Klima-Beschluss des Bundesverfassungsgerichts und auf ein ähnlich spektakuläres Urteil aus den Niederlanden.

von Joachim Wille
03. September 2021

Gerichtsurteil zu Datteln 4

"Damit ist die Betriebsgenehmigung rechtswidrig"

Kraftwerk Datteln 4 von der Zufahrt gesehen, im Vordergrund der 180 Meter hohen Kühlturm.

Was passiert mit dem Kohlekraftwerk Datteln 4, nachdem der Bebauungsplan gerichtlich für unwirksam erklärt wurde? Eigentlich müsste daraus die Stilllegung folgen, erklärt die Juristin Francesca Mascha Klein von der Umweltrechtsorganisation Client Earth im Interview.

von Susanne Schwarz
30. August 2021

"Schallende Ohrfeige für Armin Laschet"

Kohlekraftwerk Datteln 4 bleibt Schwarzbau

Über den Dortmund-Ems-Kanal wird kolumbianische Kohle für das Kraftwerk Datteln 4 angeliefert. Aufnahme am späten Abend.

Das Oberverwaltungsgericht Münster hat heute den Bebauungsplan für das Steinkohlekraftwerk Datteln 4 für unwirksam erklärt. Umweltschützer fordern jetzt die Stilllegung. Aufgrund der weitergeltenden immissionsschutzrechtlichen Genehmigung kann die 1.100-Megawatt-Anlage vorerst weiterlaufen.

von Jörg Staude
26. August 2021

Bericht zu illegalem Import von Kältemitteln

Schmuggler verdienen an Klimagift

Schalter für die Klimaanlage an einem Auto-Armaturenbrett.

Im illegalen Handel mit Fluorkohlenwasserstoffen (FKW) winken hohe Gewinne bei geringem Risiko. Diese Kombination ist eine Einladung an Kriminelle, die besonders klimaschädlichen Substanzen nach Europa zu bringen.

von Christian Mihatsch
08. Juli 2021

Klagebefugnis für alle, aber nicht für Bäume

Auch Belgiens Klimapolitik verstößt gegen die Menschenrechte

Sonnenbeschienener Mischwald mit einem Teppich aus intensiv lila leuchtenden Hasenglöckchen.

In immer mehr Ländern sind Klimaklagen erfolgreich. Dabei begeben sich die Gerichte auf juristisches Neuland. Noch bleiben sie meist in den Grenzen eines anthropozentrischen Rechtsverständnisses – wie jetzt das Gericht in Belgien.

von Christian Mihatsch
26. Juni 2021
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