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Klagen gegen EU-Taxonomie

Gegen "Greenwashing" von Erdgas und Atom

Modernes Gas-und-Dampfturbinenkraftwerk.

Umweltorganisationen demonstrierten heute vor dem EU-Gericht in Luxemburg. Sie haben Klagen gegen die Aufnahme von Erdgas und Atomkraft in die EU-Taxonomie eingereicht. Diese soll eigentlich nachhaltige Investitionen kennzeichnen.

von Joachim Wille

Britisch-niederländischer Ölkonzern

Neue Klima-Klage gegen Shell

Ein Fischer hält einen sehr kleinen Fisch vor die Kamera.

Während Shell den höchsten Gewinn seiner Geschichte einfährt, überschatten Klagen und Vorwürfe das Ergebnis. Umweltjurist:innen werfen dem Ölkonzern vor, die Klimarisiken zu wenig zu berücksichtigen. Kläger:innen aus Nigeria fordern das Beseitigen von Umweltschäden aus der Ölförderung im Nigerdelta sowie Schadenersatz.

von Sandra Kirchner

Gutachten zu Grundgesetzänderung

Klima: Von der Kür zur Pflicht

Über mit Gras bewachsene Gleise fährt eine Straßenbahn.

Klimaschutz und -anpassung stehen in großen Städten inzwischen auf dem Spitzenplatz der Kommunalpolitik. Sie sind aber keine Pflichtaufgabe und entsprechend unterfinanziert. Das könnte mit einer Neuregelung im Grundgesetz geändert werden, sagt ein Gutachten.

von Jörg Staude

Konzeptpapier aus den Umweltverbänden

Grüne Infrastruktur soll in den Doppelwumms

Windräder

Einen Turbo nicht nur beim Ausbau der Erneuerbaren, sondern auch für mehr Biodiversität und bessere Naturräume fordern Spitzenvertreter großer Umweltverbände in einem Thesenpapier. Die Beschleunigung des Straßenbaus lehnen sie ab.

von Jörg Staude

Klage gegen Braunkohle

Zittaus letzte Chance gegen Turów

Drei Kühltürme stehen direkt hinter einem Dorf, einer ist mit einer Sonne und einem blauen Band bemalt.

Nicht nur bei Lützerath gibt es Streit um die Erweiterung einer Kohlegrube. Im Dreiländereck nahe der deutschen Grenzstadt Zittau will Polen noch bis 2044 Braunkohle fördern. Die Nachbarn in Deutschland und in Tschechien fürchten um ihre Häuser und das Grundwasser.

von Elena Kolb

Gesetze fördern Neubau statt Sanierung

Gegen den "Abriss-Wahn"

abgerissenes Gebäude in Berlin-Kreuzberg

Die Deutsche Umwelthilfe fordert eine Genehmigungspflicht für den Abbruch von Gebäuden. Dazu soll auch ein Klimacheck gehören. Der heutige Umgang mit alten Häusern sei klima-, ressourcen- und wohnungspolitisch fahrlässig.

von Joachim Wille

Artenschutz und Biopiraterie

Das digitale Geschäft mit den Genen

Blass-orange blühender Hoodia-Kaktus, bei dem sich etwa ein Dutzend Sprosse von einer Stelle am Boden verzweigen.

Die Nutzung genetischer Ressourcen von Pflanzen und Tieren ist ein wesentlicher Streitpunkt beim UN-Biodiversitätsgipfel in Montreal. Von Konzernen und aus der Agrarforschung kommt Widerstand gegen restriktive Regelungen.

von Joachim Wille

Digitale Mobilität – das Antiblockiersystem

Zweiräder rauf auf die Parkplätze

Drei Fahrräder sind am Straßenrand quer zur Fahrtrichtung abgestellt, möglicherweise auf einem Auto-Parkplatz.

Ab Anfang 2023 dürfen in Berlin Zweiräder mit und ohne Motor auch auf Pkw-Parkplätzen kostenlos abgestellt werden. Was rechtlich gesehen nur einen kleinen Schritt darstellt, könnte eingefahrene Routinen und gewohnheitsmäßige Rechte, die bisher zugunsten des Pkw ausfielen, aufbrechen.

ein Gastbeitrag von Eike Friedrichs, Anke Borcherding

Der gute Wille

Fleur Kingham ist mutig

Kohlebagger aus der Vogelperspektive.

Eine australische Richterin bremst ein gigantisches Kohleförderprojekt im Bundesstaat Queensland aus. Das ist konsequent und vorbildlich. Um wirklich Klimaschutz durchzusetzen, braucht es viele Urteile wie dieses.

eine Kolumne von Joachim Wille

Quaschnings Videokolumne

Klimakleber – Ökoterroristen oder Weltretter?

Cornelia und Volker Quaschning nehmen mit dem Mikrofon eine Podcast-Folge auf.

Am Montag sollen die Proteste der Gruppe "Letzte Generation" in eine neue Runde gehen. Statt immer neuer Empörungswellen brauchen wir eine sachliche Auseinandersetzung mit den berechtigten Anliegen der "Klimakleber". Podcast-Folge 32.

eine Kolumne von Cornelia und Volker Quaschning

Änderung des Bundesbaugesetzes

Leag lässt Lausitzer Flächenschatz für sich heben

Tagebau Welzow-Süd

Eine "Gigawattfactory" für Windkraft und Solarstrom will der Energiekonzern Leag in der Lausitz schaffen – vor allem auf Tausenden Hektar ehemaliger Bergbauflächen. Die gesetzliche Schützenhilfe dazu will die Ampel-Koalition heute im Bundestag beschließen. Warnungen aus der Region ignoriert sie.

von Jörg Staude

klima update° – Folge 105

COP-Bilanz, intakte Umwelt als Menschenrecht, EU‑Parlament will Aus für Energiecharta

Aufschrift: klima update°. der klimareporter Podcast. aktuell mit: taz

Nach dem enttäuschenden UN-Gipfel COP 27 fordern viele einen Neustart der internationalen Klimapolitik. Es gibt auch Hoffnungsschimmer: Eine intakte Umwelt ist jetzt ein Menschenrecht. Das EU‑Parlament hat den Ausstieg aus dem umstrittenen Energiecharta-Vertrag gefordert.

von Verena Kern, Katharina Schipkowski

EU-Position zum ECT

Keine Mehrheit für Energiecharta-Reform

Kohlekraftwerk im Ruhrgebiet mit Kühltürmen und rauchenden Schornsteinen im Abendlicht.

Die umstrittene Reform des Energiecharta-Vertrags ist am gestrigen Freitag im EU-Rat gescheitert. Die Abstimmung war mehrmals verschoben worden. Nun steht die Mitgliedschaft der EU in dem Vertrag vor dem Aus.

von Verena Kern

Umstrittener Energiecharta-Vertrag

Die EU steuert auf einen Ausstieg aus der Energiecharta zu

Verlegung einer Pipeline mit Baggern und Kränen in einen ausgebuddelten Graben in einer Schneise im Wald.

Nächsten Montag will die EU ihre Position zur Reform der Energiecharta festlegen, nur einen Tag vor der entscheidenden Konferenz der Vertragsparteien. Nun hat Frankreich angekündigt, seine Zustimmung zu verweigern. Damit ist die umstrittene Reform in Europa vom Tisch.

von Verena Kern

Rechtliche Folgen von Klimaaktivismus

"Das Justizsystem ist nach wie vor sehr konservativ"

Bahnschienen mit einer Weiche, auf den Schienen liegend aufgenommen.

Vor einem Jahr blockierten Klimaaktivist:innen Deutschlands größtes Braunkohlekraftwerk. Der Betreiberkonzern RWE beziffert den Schaden auf über eine Million Euro und hat Anzeige erstattet. Sophie Schmitz, eine der Aktivist:innen, über den Erfolg der Aktion, juristische Konsequenzen und den UN-Klimagipfel.

Interview: David Zauner

Klimaschutz vor Menschenrechts-Gerichtshof

Klage gegen 1,8 Milliarden Tonnen CO₂

Ein Wasserball-Globus wird zwischen zwei schwarzen Autos zusammengepresst.

Viel zu viele CO2-Emissionen – zum Schaden des Pariser Klimaziels und der kommenden Generationen: Das deutsche Klimaschutzgesetz kommt vor den Europäischen Gerichtshof für Menschenrechte. Die Deutsche Umwelthilfe unterstützt eine entsprechende Beschwerde junger Menschen.

von Jörg Staude

klima update° – Folge 92

Teure Energiecharta, Dürre in China, dürftige Klimaprogramme

Aufschrift: klima update°. der klimareporter Podcast. aktuell mit: taz

Italien ist aus dem Energiecharta-Vertrag ausgestiegen und muss dennoch einen Ölkonzern wegen eines Umweltgesetzes entschädigen. China fährt wegen extremer Trockenheit Wasserkraftwerke und Elektronikhersteller herunter. Der Expertenrat für Klimafragen verreißt das Sofortprogramm des Verkehrsministers.

von Verena Kern, Katharina Schipkowski

Die gute Nachricht

Mehr Tempo beim Kohleausstieg rechtlich möglich

Braunkohlekraftwerk Neurath im rheinischen Kohlerevier

Wenn die Ampel den Kohleausstieg wirklich auf 2030 vorziehen will, muss sie jetzt handeln, macht die Umweltrechtsorganisation Client Earth in einer Kurzstudie deutlich. Rechtlich möglich ist offenbar auch, Kohlekraftwerke noch deutlich eher vom Netz zu nehmen, um die CO2-Mehremissionen wegen der Gaskrise auszugleichen.

von Jörg Staude

Serie: Klimapolitik in Russland – Teil 4

Was Russlands Maßnahmen gegen die Sanktionen für die Umwelt bedeuten

Qualmendes Kohlekraftwerk an einem baumbestandenen See.

Auf die Sanktionen wegen der "Spezialoperation" reagiert Russland mit Gesetzesänderungen, die auch Folgen für Klima und Umwelt haben. Die Modernisierung von Industrieanlagen wird aufgeschoben, Schutzgebiete geraten unter Druck. Dagegen gibt es Protest.

ein Gastbeitrag von Irina Antonowa

"Osterpaket" in der Kritik

Grünen-Politiker lehnen neues Naturschutzrecht ab

Eine Uferschnepfe fliegt auf den Fotografen zu. Aufnahme im Ochsenmoor bei Diepholz.

Teile des beschlossenen "Osterpakets" zur Energiewende werden jetzt auch von Spitzenpolitikern der Grünen kritisiert. Anlass sind die beschlossenen Änderungen im Naturschutzrecht zum Ausbau der Windkraft. Diese seien ein "Vertrag zulasten des Naturschutzes".

von Jörg Staude