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Quaschnings Videokolumne

Ist das Klimaschutzgesetz jetzt verfassungskonform?

Cornelia und Volker Quaschning nehmen mit dem Mikrofon eine Podcast-Folge auf.

Mit der Klimapolitik der Bundesregierung ist das Paris-Abkommen nicht einzuhalten, Teile des Klimaschutzgesetzes sind verfassungswidrig – so urteilte jüngst das Bundesverfassungsgericht. Die Regierung hat hektisch nachgebessert. Reicht das aus? Podcast-Folge 21.

eine Kolumne von Cornelia und Volker Quaschning

Erfolgreiche Klimaklagen

Retten Gerichte jetzt die Welt?

Statue der Justitia mit Waage und verbundenen Augen.

In Deutschland, den Niederlanden und auch in Australien fällen Gerichte historische Urteile für mehr Klimaschutz – den die Politik bislang verschlafen hat. Das ist ein Durchbruch. Jetzt ist klar: Das fossile Geschäft wird schwieriger.

ein Gastbeitrag von Franz Alt

Die gute Nachricht

Shell muss mehr Klimaschutz leisten

Kleine Shell-Tankstelle bei Nacht, vergleichsweise sparsam beleuchtet, eine Straßenlaterne spendet auch nur wenig Licht.

Erstmals zwingt ein Gericht einen Konzern zu einem geschäftlichen Strategiewechsel – für den Klimaschutz. Shell muss seine Treibhausgas-Emissionen bis 2030 um 45 Prozent reduzieren, urteilten niederländische Richter:innen. Das übersteigt die freiwilligen Pläne des Ölriesen deutlich.

von Susanne Schwarz

Nach EuGH-Urteil gegen Braunkohetagebau

Turów gräbt vorerst weiter das Grundwasser ab

Luftbild des Braunkohle-Tagebaus Turów

Tschechien und Polen sind am Dienstag übereingekommen, die Auseinandersetzung um den Braunkohletagebau Turów möglichst auf vertraglichem Wege zu lösen. Umweltverbände fordern die deutsche Politik auf, die tschechische Klage zu unterstützen.

von Jörg Staude

Windbranche fordert Nachsteuern

Karlsruhe hat entschieden, Berlin muss handeln

Windkraft NRW

Nach dem Karlsruher Urteil zum Klimagesetz kann die Regierung die Hände nicht mehr in den Schoß legen. Von Anfang Juli bis zum Wahltag Ende September ist ausreichend Zeit, um nachzuarbeiten. Das gebietet die politische Glaubwürdigkeit.

ein Gastbeitrag von Hermann Albers

Die gute Nachricht

Verfassungsbeschwerden zum Klimaschutzgesetz teilweise erfolgreich

Das Bild zeigt den Schriftzug "Bundesverfassungsgericht vor dem Gerichtsgebäude.

Das deutsche Klimaschutzgesetz ist in Teilen zu schwach, um mit den Grundrechten vereinbar zu sein. So hat das Bundesverfassungsgericht am Donnerstagmorgen geurteilt. Jetzt muss die Politik nachbessern.

von Susanne Schwarz

DUH-Chef über Tesla-Statement

"Ein 'Fast Check' reicht bei Genehmigungen nicht"

Luftaufnahme der entstehenden E-Autofabrik in Grünheide im Land Brandenburg.

Dass künftig Politik oder Verwaltungen entscheiden, ob ein unternehmerisches Projekt nachhaltig ist oder nicht, lehnt Sascha Müller-Kraenner ab. Der Geschäftsführer der Deutschen Umwelthilfe geht damit auf Distanz zum Unterstützer-Schreiben des Autobauers Tesla für eine Klimaklage der DUH gegen die Bundesregierung.

Interview: Jörg Staude

Internationaler Strafgerichtshof vor Entscheid

Kambodscha: Kommt illegale Landnahme zur Anklage?

llegale Rodung im Osten Kambodschas.

Vertreibung für Landraub ist ein Menschenrechtsvergehen, aber noch kein Verbrechen gegen die Menschlichkeit. Was aber, wenn das systematisch in Hunderttausenden Fällen passiert? Darüber muss nun der Internationale Strafgerichtshof entscheiden. Es geht auch um den Schutz von Wäldern und Klima.

von Christian Mihatsch

Die gute Nachricht

Kanada darf CO₂-Preis festsetzen

Justin Trudeau steht vor seinem Amtssitz und hält eine Rede.

Drei kanadische Provinzen hatten gegen Klimaschutz-Vorgaben der Bundesebene geklagt. Das Oberste Gericht hat das zurückgewiesen.

von Susanne Schwarz

Energiecharta-Vertrag

Nix wie raus aus dem Klimakiller-Pakt

Kohlekraftwerk mit rauchenden Schornsteinen und dampfenden Kühltürmen vor orangefarbenem Abendhimmel.

Zwischen uns und einer klimagerechten Zukunft steht der Energiecharta-Vertrag. Er erlaubt es Energiekonzernen, Staaten zur Zahlung von Milliardensummen zu zwingen, wenn sie ernsthaften Klimaschutz durchsetzen wollen – sogar noch 20 Jahre nach dem Austritt einzelner Staaten. Es ist Zeit, damit Schluss zu machen.

ein Gastbeitrag von Pia Eberhardt, Christina Schliesky, Kathrin Henneberger

Antrag indigener Völker

Kommt Bolsonaro wegen Ökozid vor Gericht?

Aufnahme des brasilianischen Regenwalds von der ISS.

Die Brandrodungen im Amazonas-Regenwald nahmen unter Brasiliens Präsident Jair Bolsonaro zu. Aber ist das ein Verbrechen gegen die Menschlichkeit? Das wird Bolsonaro jetzt vorgeworfen. Der Internationale Strafgerichtshof in Den Haag könnte eine Untersuchung einleiten.

von Christian Mihatsch

Verfassungsgerichtsurteil

Gericht: Klimaschutz rechtfertigt Windkraft-Ausbau

Vier mittelgroße Windkraftanlagen auf einem Acker in ebener Landschaft, ganz im Hintergrund ein weiterer Windpark.

Der Verfassungsgerichtshof von Nordrhein-Westfalen wies eine städtische Klage gegen die Windkraft auch mit dem  Hinweis ab, dass der Ausbau erneuerbarer Energien aus Gründen des Klima- und Umweltschutzes notwendig ist.

von Jörg Staude

Internationales Umweltstrafrecht

Ökozid darf nicht länger straflos bleiben

Satellitenaufnahme der großräumigen Ölverseuchung im Golf von Mexiko durch BP im Jahr 2010.

Die menschliche Zivilisation braucht intakte Ökosysteme. Millionen Menschen im globalen Süden leiden schon heute unter der Umweltzerstörung – im globalen Norden wird weiter abgewartet. Das muss ein Ende haben. Der Straftatbestand des Ökozid bietet eine große Chance.

ein Gastbeitrag von Tino Pfaff

Urteil des Bundesverfassungsgerichts

Atomarer Reststrom wird teurer

Grüne und andere Atomkraftgegner demonstrieren vor dem Kernkraftwerk Krümmel in Schleswig-Holstein.

Das Bundesverfassungsgericht hat heute der Klage von Vattenfall stattgegeben. Der Stromkonzern hält die Entschädigungen für das Abschalten seiner Atomkraftwerke Krümmel und Brunsbüttel für zu gering.

von Jörg Staude

Wirtschaftsverbände und Verantwortung

Neues Klima für Industrie- und Handelskammern

Gebäude des Deutschen Industrie- und Handelskammertags im Haus der Deutschen Wirtschaft in Berlin.

Ein wegweisendes Urteil des Bundesverwaltungsgerichts untersagt dem Dachverband der gewerblichen Wirtschaft DIHK, sich beliebig zu politischen Themen wie der Klimapolitik zu äußern. Es könnte ein Weckruf für die Verbände sein, ihre Aufgaben neu zu definieren – im Sinne einer werteorientierten Selbstorganisation.

ein Gastbeitrag von Peter Grassmann

Beschluss des Umweltausschusses

Das EU-Klimagesetz – der neue Werkzeugkoffer

Arbeiter montieren ein Windrad

Zum EU-Klimaschutzgesetz gehören ein CO2-Budget, ein Klimarat, das Recht auf Klimaschutz für die Bürger:innen sowie ein Verbot von fossilen Subventionen. Das sind Meilensteine in der Klimapolitik. Damit lässt sich das europäische Haus reparieren.

ein Gastbeitrag von Michael Bloss

Wahlkampf in den USA

Wie steht Kamala Harris zum Klimaschutz?

Kamala Harris sitzt auf der Bühne, spricht ins Mikro und unterstreicht das Gesagte mit einer ausladenden Hand-Geste.

Die Demokratische Partei schickt die kalifornische Senatorin Kamala Harris als potenzielle Vizepräsidentin in den Wahlkampf. Die politische und juristische Bilanz der ehemaligen Staatsanwältin ist in Klimafragen gemischt.

von Susanne Schwarz

Klimaklage erfolgreich

Irlands Oberstes Gericht zwingt Regierung zu neuem Klimaplan

irische Flagge vor stürmischem Himmel

Die obersten Richter:innen Irlands haben die Regierung zur Räson gerufen: Ihr Klimaplan sei zu unkonkret. Die angekündigten Maßnahmen ließen nicht erkennen, wie die Klimaziele des Landes erreicht werden sollen.

von Susanne Schwarz

CO₂-Bepreisung ab 2021

CO₂-Abgabe sorgt weiter für Zweifel

Rote Roben der Verfassungsrichter hängen in einem Schrank

Erneut erhebt ein Gutachten verfassungsrechtliche Bedenken gegen das Brennstoffemissionshandelsgesetz der Regierungskoalition. Die wählte eine komplizierte Konstruktion, um das Wort "Steuer" zu vermeiden.

von Bernward Janzing

Photovoltaik-Ausbau

Karlsruhe soll Solardeckel endlich kippen

Doppelte Nutzung: Solarstrom und Ackerbau auf einem Feld, dabei sind lange Solarpaneele auf hohen Gerüsten angebracht.

Eigentlich hat die Bundesregierung sich längst darauf geeinigt, den Solardeckel abzuschaffen. Passiert ist dennoch nichts. Solarunternehmen und Branchenverband schalten nun das Bundesverfassungsgericht ein, damit der drohende Förderstopp abgewehrt wird.

von Joachim Wille