Umweltrecht, Recht

Auf zwei Prozent der Landesfläche sollen sich künftig Windrotoren drehen. Dieses Ziel im Baugesetzbuch zu verankern, wäre gesetzlich ausreichend, sagen Silke Christiansen und Holger Ohlenburg vom Kompetenzzentrum Naturschutz und Energiewende. Der Artenschutz sei dabei nicht das größte Problem. Teil 1 des Klimareporter°-Interviews.

Das Bundesverfassungsgericht war dieses Jahr eine progressive Kraft: Die Politik darf sich nicht nur um die heutige Freiheit kümmern, sie muss auch durch Klimaschutz dafür sorgen, dass es in Zukunft Freiheit gibt. Allerdings sind die Einschränkungen, vor denen die Richter:innen warnen, für viele Menschen weltweit längst Realität.

Ob die Leag für den Tagebau Jänschwalde viel zu viel Wasser aus dem Untergrund gefördert hat, wird gerichtlich erst kommendes Jahr entschieden. Selbst wenn die Umweltverbände die Klage gewinnen sollten, wird die übermäßige Wasserentnahme wohl erst einmal weitergehen.

Einen Koalitionsvertrag kann man sich auch wie ein überreich bestücktes Buffet vorstellen – das Angebotene soll ja für vier Jahre reichen. Da gibt es Leckerbissen, aber auch harte Kost und womöglich sogar Verschimmeltes. Eine kleine Verkostung zum Start der neuen Koalition.

Um den Betrieb des Braunkohletagebaus Jänschwalde in der Lausitz zu sichern, pumpte der Betreiber Leag ungenehmigt etwa 240 Millionen Kubikmeter Wasser ab. Das ergab die Akteneinsicht von Umweltverbänden. Die Deutsche Umwelthilfe und die Grüne Liga wollen nun den Tagebau gerichtlich stoppen lassen.

Der Koalitionsvertrag der Ampel ist allen bisherigen meilenweit voraus, auch dank der Klimabewegung, sagt Umweltrechtler Hermann Ott. Mit den grün geprägten Energiewende-Plänen werde Deutschland wieder industriell führend. Wichtig bleibe gesellschaftlicher und juristischer Druck.

Mit Ländern wie den USA funktioniert der internationale Klimaschutz nicht, sagt der Jurist und Klimaexperte Hermann Ott. Vom Klimagipfel in Glasgow erwartet er wenig. Größer seien die Chancen, die Erderwärmung vor Gerichten zu stoppen.

Eine Klimaschutzorganisation aus Österreich hat heute vor dem Internationalen Strafgerichtshof Klage gegen Brasiliens Präsidenten Jair Bolsonaro eingereicht. Ihm werden Verbrechen gegen die Menschlichkeit vorgeworfen.

Schon im kommenden Jahr könnte ein offizielles Menschenrecht auf eine saubere Umwelt geschaffen werden. Obwohl 155 Länder dieses Recht kennen, war es bislang auf internationaler Ebene nicht anerkannt. Das hat sich am vergangenen Freitag geändert.

Dass der Bund in der Verkehrspolitik weiter stark auf Straßenbau setzt, kritisieren Klimaschützer:innen schon lange. Ein neues Gutachten legt aber nahe, dass die aktuellen Pläne nicht einmal im Einklang mit dem Grundgesetz stehen.

Viele Menschen stellen sich weltweit gegen die Ungerechtigkeiten durch die Klimakrise. Dabei verteidigen und erkämpfen sie Menschenrechte. Das verletzte Recht des einen ist an eine Verpflichtung des anderen gebunden – das kann und sollte juristisch und politisch eingefordert werden. Ein Plädoyer für eine menschenrechtliche Perspektive auf die Klimakrise.

Auf den Trend zur Eigenversorgung brauchen wir dringend eine energiewirtschaftliche Antwort, mahnt Thorsten Müller, Chef der Stiftung Umweltenergierecht, im Gespräch mit Klimareporter°. Das derzeitige Netzsystem ist für ihn "nicht gottgegeben". Er plädiert auch dafür, die Netzinfrastruktur auf neuer Grundlage zu finanzieren.

Greenpeace und die Deutsche Umwelthilfe fordern von den deutschen Autokonzernen eine deutliche schnellere CO₂-Reduktion. Die Organisationen berufen sich auf den Klima-Beschluss des Bundesverfassungsgerichts und auf ein ähnlich spektakuläres Urteil aus den Niederlanden.

Was passiert mit dem Kohlekraftwerk Datteln 4, nachdem der Bebauungsplan gerichtlich für unwirksam erklärt wurde? Eigentlich müsste daraus die Stilllegung folgen, erklärt die Juristin Francesca Mascha Klein von der Umweltrechtsorganisation Client Earth im Interview.

Das Oberverwaltungsgericht Münster hat heute den Bebauungsplan für das Steinkohlekraftwerk Datteln 4 für unwirksam erklärt. Umweltschützer fordern jetzt die Stilllegung. Aufgrund der weitergeltenden immissionsschutzrechtlichen Genehmigung kann die 1.100-Megawatt-Anlage vorerst weiterlaufen.

Im illegalen Handel mit Fluorkohlenwasserstoffen (FKW) winken hohe Gewinne bei geringem Risiko. Diese Kombination ist eine Einladung an Kriminelle, die besonders klimaschädlichen Substanzen nach Europa zu bringen.

In immer mehr Ländern sind Klimaklagen erfolgreich. Dabei begeben sich die Gerichte auf juristisches Neuland. Noch bleiben sie meist in den Grenzen eines anthropozentrischen Rechtsverständnisses – wie jetzt das Gericht in Belgien.

Mit der Klimapolitik der Bundesregierung ist das Paris-Abkommen nicht einzuhalten, Teile des Klimaschutzgesetzes sind verfassungswidrig – so urteilte jüngst das Bundesverfassungsgericht. Die Regierung hat hektisch nachgebessert. Reicht das aus? Podcast-Folge 21.

In Deutschland, den Niederlanden und auch in Australien fällen Gerichte historische Urteile für mehr Klimaschutz – den die Politik bislang verschlafen hat. Das ist ein Durchbruch. Jetzt ist klar: Das fossile Geschäft wird schwieriger.

Erstmals zwingt ein Gericht einen Konzern zu einem geschäftlichen Strategiewechsel – für den Klimaschutz. Shell muss seine Treibhausgas-Emissionen bis 2030 um 45 Prozent reduzieren, urteilten niederländische Richter:innen. Das übersteigt die freiwilligen Pläne des Ölriesen deutlich.