ökologische Steuer- und Finanzreformen

Kurz vor den Landtagswahlen im Osten begibt sich die große Koalition mit der Abschaffung des Solizuschlags auf verzweifelten Stimmenfang. Dafür legt sich auch der Bundesfinanzminister mächtig ins Zeug – bei anderen Ausgaben blockt Scholz aber ab: Für den Strukturwandel in den Kohleregionen und den Klimaschutz soll's keine Milliarden zusätzlich geben.

Dass vor allem die ärmsten Haushalte von einer CO₂-Steuer profitieren und beim Klimaschutz unterstützt werden sollen, ist richtig, sagt Swantje Fiedler, wissenschaftliche Leiterin beim Forum Ökologisch-Soziale Marktwirtschaft (FÖS), im Interview mit Klimareporter°. An der zunehmenden Ungleichheit könne der Klimaschutz aber auch noch scheitern.

Kalenderwoche 28: Nach dem Gutachten der Wirtschaftsweisen hat die Politik endlich keine Ausrede mehr, um den Klimaschutz aufzuschieben, sagt Claudia Kemfert, Professorin für Energiewirtschaft, Chefin des Energie- und Umweltbereichs am Deutschen Institut für Wirtschaftsforschung DIW und Mitglied des Kuratoriums von Klimareporter°. Eine CO₂-Abgabe ist für sie das Mittel der Wahl.

Klimaschädliches Verhalten muss teurer werden, also braucht CO₂ einen Preis – und das geht auf mehreren Wegen, legen die Wirtschaftsweisen der Bundesregierung in einem Gutachten nahe. Kritiker befürchten, dass damit Politik, die nicht als Markt verkleidet daherkommt, auf der Strecke bleibt.

Auch international steigt der Druck auf Deutschland, allen CO₂-Emissionen einen spürbaren Preis zu geben. Weltweit haben fast 50 Länder, darunter zwölf europäische, eine CO₂-Bepreisung eingeführt oder wollen dies tun – und zwar mehrheitlich als Steuer, wie eine Klimareporter° vorliegende Studie der Organisation Germanwatch zeigt.

In Europa eine Kerosinsteuer einzuführen ist überfällig, bekräftigte eine hochkarätige Konferenz, die gestern in Den Haag zu Ende ging. Es geht aber gar nicht darum, eine neue Steuer einzuführen – sondern nur um die Aufhebung der jahrzehntelangen Steuerbefreiung des Flugverkehrs.

Es ist ganz klar, dass wir eine CO₂-Bepreisung brauchen, sagt Umweltforscher und Ex-Grünen-Politiker Reinhard Loske. Es ist aber unwahrscheinlich, dass Nachhaltigkeit dann zum Selbstläufer wird.

Für eine CO₂-Steuer sprechen sich in einer aktuellen Umfrage fast zwei Drittel der Bundesbürger aus – und zwar quer durch alle Schichten und Regionen. Noch vor Kurzem war das ganz anders.

CO₂-Steuern und ökologisch wahre Preise sind notwendig – sie reichen für eine gute Klimapolitik aber nicht aus. Nötig ist auch die Rückkehr des Gemeinsinns und des Gemeinwohls ins Wirtschaftsleben.

Beim CO₂-Preis muss die Entlastung für die Bürger, die sich klimagerecht verhalten, schnell und konkret spürbar sein, sagt Politökonomin Maja Göpel. Die Regierungsberaterin im Interview über den Umbau der Energieabgaben, die Schülerstreiks und den Klimanotstand.

Mit der Sorge um die kleinen Leute begründen die Unionsparteien ihre Absage an die angeblich unsoziale CO₂-Steuer. Wer genauer hinschaut, kann erkennen: Eine intelligente CO₂-Bepreisung könnte Einkommensschwächeren zum Vorteil gereichen.

Nach jahrelangem Widerstand bröckelt der Widerstand in der Union gegen eine CO₂-Steuer. Verbal sollen diese inzwischen auch der Wirtschaftsminister und Ministerpräsidenten mit CDU-Parteibuch befürworten. Wann die Steuer aber kommt – noch in diesem Jahr oder erst mit der nächsten Bundesregierung –, steht in den Sternen.

Alle Jahre wieder erinnert sich die Politik, dass die Schienenbahn gegenüber dem Auto und dem Flugzeug strukturell benachteiligt wird. Ein besonders absurder Ausdruck dessen ist, dass beim Kauf von Bahntickets ab 50 Kilometer Reisestrecke der volle Mehrwertsteuersatz fällig wird.

Vor genau 20 Jahren trat die erste Stufe der ökologischen Steuerreform der damaligen rot-grünen Bundesregierung in Kraft. Der CO₂-Ausstoß sank, eine Viertelmillion neuer Jobs entstand. Doch trotz der guten Bilanz wurde das Instrument nicht weitergeführt.

Die Denkfabrik Agora Energiewende zieht Lehren aus Frankreichs Debakel mit der Spritsteuer. Sie hat analysiert, warum der sogenannte Klimabeitrag dort gescheitert ist – und liefert nun Empfehlungen, was in sozialer Hinsicht zu beachten ist, wenn man CO₂ besteuern will. Die Bundesregierung hat das Projekt für diese Legislaturperiode aber schon verworfen.

Auch die Innovationskommission der Bundesregierung fordert nun "dringend" die Einführung einer CO₂-Bepreisung. Da Benzin, Heizöl und Gas dann teurer werden, soll die Reform mit sozialpolitischen Maßnahmen flankiert werden.

Nach einem Vorstoß aus Schleswig-Holstein wirbt jetzt auch Baden-Württembergs grüner Umweltminister Franz Untersteller für einen CO₂-Preis. Eine gerade vorgelegte Studie zeigt, wie die CO₂-Steuer die Abkehr von fossilen Energien belohnen und einkommensschwache Haushalte entlasten könnte.

Das Verursacherprinzip muss als Grundsatz in die Freihandelsverträge. Dann gehen die Folgekosten der Umweltbelastungen, die durch Regenwaldabholzung, Monokulturen und die absurden Transporte rund um die Welt entstehen, endlich in die Preise ein.

Kalenderwoche 47: Wer klimapolitisch richtige Entscheidungen trifft, sollte auch finanziell profitieren, sagt Gero Lücking, Geschäftsführer für Energiewirtschaft beim Ökostrom-Anbieter Lichtblick und Mitherausgeber von Klimareporter°. Deshalb müssen fossile Energieträger verteuert werden.

Wie Energiesteuern und Umlagen klimafreundlicher werden, hat der Thinktank Agora Energiewende durchgerechnet. Mit den Mehreinnahmen könnte grüner Strom subventioniert werden, oder jeder Bürger bekommt am Ende des Jahres einen Energiewendebonus ausgezahlt.