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Der Klima-Lügendetektor

Armin Laschet: Dreist lügen

Logo-Schriftzug: ​Der Klima-Lügendetektor

"Nordrhein-Westfalen ist Vorreiterland bei der CO2-Einsparung", sagt Ministerpräsident Armin Laschet. "NRW rettet den Hambacher Forst und ist Spitzenreiter in der deutschen Klimapolitik", behauptet der CDU-Chef. Das macht sprachlos.

eine Kolumne von klima-luegendetektor.de

Nach der Kohle-Leitentscheidung

Die Dörfer werden Garzweiler überleben

Selbstgemaltes buntes Transparent mit der Aufschrift: Alle Dörfer bleiben.

Die nordrhein-westfälische Landesregierung sollte sich jetzt für die bedrohten Dörfer und gegen den Braunkohletagebau entscheiden. Dass sie dies erst 2026 tun will, zeigt: Ihre Hörigkeit gegenüber dem Kohlekonzern RWE ist größer als der Wille, Politik für das 21. Jahrhundert zu machen.

ein Gastbeitrag von David Dresen, Kathrin Henneberger

Braunkohle-Leitentscheidung

Rheinische Dörfer sollen bis 2026 warten

Zwei demonstrierende Personen mit großem gelbem X, Ortsschildern abgebaggerter oder bedrohter Dörfer und einem symbolischen Schutthaufen auf der Wiese vor dem Landtagsgebäude in Düsseldorf.

Teilerfolg für den Widerstand gegen das Abbaggern von Ortschaften im Rheinischen Braunkohlerevier: Erst 2026 soll endgültig entschieden werden, ob die Orte wegmüssen. Das sieht die heute verabschiedete "Leitentscheidung" der Landesregierung Nordrhein-Westfalens vor.

von Jörg Staude

Bürgerenergie in Deutschland und Japan

Unter drei Anteilseigner:innen nur eine Frau

Energiebürger

Ähnlich wie in der gesamten Energiewirtschaft sind Frauen auch in der Bürgerenergie-Bewegung deutlich unterrepräsentiert. Vorläufige Ergebnisse einer Befragung von Bürgerenergiegesellschaften in Japan und Deutschland zeigen: Nur ein Drittel der Anteilseigner:innen sind Frauen.

von Jörg Staude

Grüne Klimapolitikerin im Interview

"Laschet hat den Kohlekonzernen keine Grenzen gezeigt"

Kraftwerk Datteln 4 von der Zufahrt gesehen, im Vordergrund der 180 Meter hohen Kühlturm.

Der neue CDU-Vorsitzende Armin Laschet war als NRW-Ministerpräsident auch am Vertrag des Bundes mit RWE und Leag beteiligt, zeigte aber den Kohleunternehmen keine Grenzen auf, kritisiert Lisa Badum, klimapolitische Sprecherin der Grünen im Bundestag. Bei der Bundestagswahl werde die Union der Hauptgegner der Grünen sein.

Interview: Jörg Staude

Klima-Kandidatencheck

Wie die Anwärter auf den CDU-Vorsitz zum Klimaschutz stehen

Montage von Porträtfotos von Laschet, Merz und Röttgen

Heute wählt der CDU-Parteitag den neuen Vorsitz – und damit wohl auch den Kanzlerkandidaten der Union. Die drei Bewerber sind um die 60, männlich, weiß, westdeutsch, sogar alle aus NRW. Recht ähnlich auf den ersten Blick, aber der kann ja täuschen. Macht es einen Unterschied fürs Klima, wer gewinnt? Die drei im Profil.

von Joachim Wille, Susanne Schwarz

Verfassungsgerichtsurteil

Gericht: Klimaschutz rechtfertigt Windkraft-Ausbau

Vier mittelgroße Windkraftanlagen auf einem Acker in ebener Landschaft, ganz im Hintergrund ein weiterer Windpark.

Der Verfassungsgerichtshof von Nordrhein-Westfalen wies eine städtische Klage gegen die Windkraft auch mit dem  Hinweis ab, dass der Ausbau erneuerbarer Energien aus Gründen des Klima- und Umweltschutzes notwendig ist.

von Jörg Staude

Kommentar

Verdi repariert mit an Datteln 4

"Verdi-Jugend for Future" steht auf bunten Transparenten, mit denen die Bühne des Gewerkschaftskongresses geschmückt ist, auf der viele Jugendliche stehen, während eine junge Frau redet.

Mit dem jetzigen Kohleausstiegsgesetz sieht die Gewerkschaft Verdi den Kohlekompromiss "nicht eins zu eins umgesetzt", doch von Aufkündigung will sie – anders als Wissenschaftler und Umweltverbände – nicht reden. Auch gegen das neue Kohlekraftwerk Datteln 4 hat Verdi nichts einzuwenden.

ein Kommentar von Jörg Staude

Kohleausstieg im Rheinland

Verbände fordern Moratorium für Wald und Dörfer

Garzweiler

Vor neun Monaten veröffentlichte die Kohlekommission ihre Ergebnisse. Umweltverbände fordern von NRW-Ministerpräsident Armin Laschet ein Moratorium für den Hambacher Wald und die bedrohten Dörfer am Tagebau Garzweiler. Das Kohleausstiegsgesetz müsse endlich verabschiedet werden.

von Friederike Meier

Nordrhein-Westfalen

Aktivisten fordern Untersuchungsausschuss zu "Hambi"-Räumung

Vier Polizisten in schwerer Uniform und mit Helm stehen zwischen Waldbäumen herum.

Vor einem Jahr beendete die Polizei auf Anweisung der nordrhein-westfälischen Landesregierung gewaltsam die Besetzung im Hambacher Forst, kurz bevor der Energiekonzern RWE den Wald roden wollte. Mittlerweile häufen sich die Ungereimtheiten.

von Susanne Schwarz

Landesregierung Nordrhein-Westfalen

NRW will Ökostrom verbrauchen, aber nicht erzeugen

Der noch im Bau befindliche Bürgerwindpark Wewelsburg

2030 soll in NRW ein Drittel des erzeugten Stroms erneuerbar sein, plant Wirtschaftsminister Pinkwart. Gleichzeitig soll der Landtag den neuen Landesentwicklungsplan beschließen. Dessen Regelungen konterkarieren aber das Ökostrom-Ziel, sagen Opposition und Erneuerbaren-Branche.

von Sandra Kirchner

Unionspolitiker lehnen Milliarden-Hilfen ab

Schlechte Signale für den Kohleausstieg

Karikatur: Ein RWE-Bagger frisst sich unter den Hambacher Forst, oben steht ein Schild: "Wir prüfen den Erhalt des Waldes! – RWE".

Die von der Bundesregierung versprochene Eins-zu-eins-Umsetzung des Kohlekompromisses rückt offenbar in immer weitere Ferne. Mehrere Unionspolitiker stellen die gerade beschlossenen Eckpunkte zur Strukturförderung infrage. Umweltverbände befürchten, dass der Erhalt der Orte im Rheinischen Braunkohlerevier ad acta gelegt wird.

von Jörg Staude

Nach dem Kohlekompromiss

Geldsegen für die Kohleländer

Schienen

Bundesfinanzminister Olaf Scholz (SPD) hat sich mit Nordrhein-Westfalen, Brandenburg, Sachsen und Sachsen-Anhalt auf ein Förderprogramm von 260 Millionen Euro für den Strukturwandel geeinigt. Den Löwenanteil trägt der Bund.

von Susanne Schwarz

Windenergie-Ausbau

Umweltbundesamt gegen pauschale Abstandsregeln

Großes Anwesen auf dem Land mit Windrad und Solardächern, über ein Feld aufgenommen.

Wenn Bundesländer pauschale Abstandsregeln von Windrädern zu Wohngebieten festlegen, ist das nicht nur ungeeignet, die Akzeptanz für die Energiewende zu stärken, es bremst diese auch aus, so das Umweltbundesamt in einem Positionspapier.

von Friederike Meier

Ultimatum der Umweltverbände

Laschet spielt den Ball zurück

Ein Banner "Hambi bleibt" hängt über dem Schriftzug "NRW" aus großen freistehenden Buchstaben.

Seine Regierung wird sich eins zu eins an den Konsens der Kohlekommission halten, erklärt der nordrhein-westfälische Ministerpräsident Armin Laschet. Für den Hambacher Forst kündigt er ein Moratorium an. Um die Frage, wie viel Braunkohle bis 2022 in NRW vom Netz gehen soll, gibt es aber weiter Streit.

von Friederike Meier

Reallabore

Städter als Versuchskaninchen

Ein Mehrfamilien­haus ist eingerüstet.

Wissenschaftler verwandeln Städte in Experimentierräume, um Antworten auf Probleme wie Klimawandel, Verkehrskollaps und Raumnot zu finden. Ausgerechnet eine einstige Kohlestadt zeigt, wie es gehen könnte.

von Benjamin von Brackel

Merkel soll eingreifen

Umweltverbände stellen Ultimatum bei Kohleausstieg

Dampfendes Kohlekraftwerk Niederaußem in Bergheim bei Köln.

Drei Wochen nach seiner Verabschiedung steht der Kohlekompromiss auf der Kippe – nun auch vonseiten der Umweltverbände. Für sie muss es bei der vereinbarten Abschaltung von 3.000 Megawatt bis 2022 in Nordrhein-Westfalen bleiben, anderenfalls wollen sie den Kohle-Konsens aufkündigen.

von Jörg Staude

Kompromiss zum Kohleausstieg

Regierung will bei der Kohle handeln, RWE tut es schon

Ein dampfender Kühlturm des Braunkohlekraftwerks Frimmersdorf.

Bis zum Mai will die Bundesregierung erste Gesetzentwürfe für den Kohleausstieg vorlegen. Schon jetzt versucht der RWE-Konzern, entgegen den Empfehlungen der Kohlekommission im Rheinischen Revier Fakten zu schaffen. Am frühen Freitagnachmittag wollen Umweltaktivisten das Bundeswirtschaftsministerium in Berlin blockieren.

von Jörg Staude

Kohlekommissions-Mitglied warnt Ost-Bundesländer

"Milliarden für Überhauptnichtstun – das geht nicht"

Garzweiler

Heute beginnt die heiße Phase der Kohlekommission. Deren Spitze trifft sich mit Umweltverbänden und mit der Wirtschaftsseite, nächste Woche dann mit der Kanzlerin. Merkel muss jetzt die Weichen stellen, damit Deutschland im Klimaschutz endlich vorankommt, fordert Kommissionsmitglied Reiner Priggen im Interview mit Klimareporter°.

Interview: Jörg Staude

Bundesrats-Initiativen

Tauziehen um die Windkraft

Blick auf mehrere Windkraftanlagen in grüner Landschaft

Nach dem Willen von Nordrhein-Westfalen und Brandenburg sollen windkraftfreundliche Regelungen aus dem Baugesetzbuch gestrichen werden. Auch den Abstand der Windräder sollen die Länder wieder selbst festlegen dürfen. Die dazu im Bundesrat eingebrachten Anträge konterkarieren die Klimaziele, kritisiert die Erneuerbaren-Branche.

von Jörg Staude