Nordrhein-Westfalen

Der Kampf um Lützerath ist vorbei, der Kampf um den Ausstieg aus der fossilen Energiewelt, um den sozialen Frieden und um Demokratie geht weiter. Fünf Jahre und fünf Tage, die ein neues Kapitel der Klimabewegung aufschlugen – divers wie nie, geeint wie nie. Ein Widerstands-Tagebuch.

Ein riesiges Polizeiaufgebot räumt das besetzte Dorf Lützerath, damit der Energiekonzern RWE die Braunkohle darunter abbaggern und verbrennen kann. Die Klimaaktivist:innen vor Ort sind sicher, dass sich der Konflikt um die Kohle so nicht befrieden lässt.

Mit knapper Mehrheit stimmte die Bundesdelegiertenkonferenz der Grünen am Sonntag in Bonn gegen ein Moratorium für den Ort Lützerath im Rheinischen Braunkohlerevier. Vorausgegangen war der Entscheidung eine kontroverse und emotionale Debatte.

RWE-Konzern, Bundesregierung und NRW-Landesregierung verständigen sich darauf, den Kohleausstieg im Rheinland von 2038 auf 2030 vorzuziehen. Die Laufzeit zweier Kraftwerke soll aber verlängert und der Ort Lützerath abgebaggert werden. Für die Umwelt- und Klimabewegung ist das ein fauler Deal.

Das Dorf Lützerath im Rheinischen Braunkohlerevier abzubaggern, ist trotz Gaskrise energiewirtschaftlich nicht notwendig, ergibt eine aktuelle Kurzstudie. Der Energiekonzern RWE will trotzdem an seinen Plänen festhalten.

Während die Betreiber der Talsperren aus der Starkregenkatastrophe des letzten Jahres zu lernen beginnen, halten sich die Bundesländer zurück. Noch immer ist die geplante Taskforce zum Schutz gegen Hochwasser aus Talsperren bei Starkregen nicht eingesetzt.

Nach der Landtagswahl im wirtschaftsstärksten Bundesland ist jetzt Tempo gefragt, um in der Klimapolitik von schönen Ankündigungen zu handfesten Ergebnissen zu kommen. Ein starker Mittelstand und viel Innovationskraft sind vorhanden – und ein klares Signal aus dem Wahlergebnis. 

Die CDU siegt bei den Landtagswahlen in Nordrhein-Westfalen, verliert aber ihren Partner FDP. Die Grünen verdreifachen ihr Ergebnis gegenüber 2017. Sie werden wahrscheinlich mitregieren – und wollen NRW endlich auf Klimakurs bringen.

Wichtige Kohle-Länder wie die Ukraine und Polen sind auf dem Glasgower Klimagipfel Initiativen zum Kohleausstieg beigetreten. Die beschleunigte Abkehr vom klimaschädlichsten Energieträger strahlt auch auf Deutschland aus.

Das Problem, wie Talsperren im Klimawandel zu managen sind, betrifft nicht nur die Überflutungs-Regionen in Nordrhein-Westfalen oder Rheinland-Pfalz. In Deutschland gibt es mehr als 370 Talsperren. Die Mehrzahl von ihnen muss sich auf die Folgen des Klimawandels einstellen.

Was passiert mit dem Kohlekraftwerk Datteln 4, nachdem der Bebauungsplan gerichtlich für unwirksam erklärt wurde? Eigentlich müsste daraus die Stilllegung folgen, erklärt die Juristin Francesca Mascha Klein von der Umweltrechtsorganisation Client Earth im Interview.

Das Oberverwaltungsgericht Münster hat heute den Bebauungsplan für das Steinkohlekraftwerk Datteln 4 für unwirksam erklärt. Umweltschützer fordern jetzt die Stilllegung. Aufgrund der weitergeltenden immissionsschutzrechtlichen Genehmigung kann die 1.100-Megawatt-Anlage vorerst weiterlaufen.

"Heizen mit Erdgas – dem Klima zuliebe", dafür werben jetzt die Essener Stadtwerke. Dass eine Erdgasheizung sich schon in einigen Jahren als teure Fehlinvestition herausstellen könnte und Fachleute davor warnen, verschweigt das kommunale Unternehmen.

Die Flut im Tal der Wupper wurde durch das Versagen des Talsperren-Managements zur Katastrophe. Aus dem Flutereignis von 2002 in Sachsen hatte in Westdeutschland niemand lernen wollen. Ob sich das nun ändert, dafür gibt es ein klares Kriterium.

Die historische Flutkatastrophe im Westen des Landes muss dazu führen, dass der Wahlkampf endlich über das richtige Thema geführt wird: die Klimakrise.

"Diese Starkwetterereignisse sind verbunden mit dem Klimawandel", sagt Armin Laschet im Katastrophengebiet in Hagen. "Deshalb ist Nordrhein-Westfalen eines der Länder, das am meisten tut gegen den Klimawandel." Eine glatte Lüge.

21 junge Menschen legen Verfassungsbeschwerden gegen Bayern, Brandenburg und Nordrhein-Westfalen ein. Die Länder tun aus Sicht der Kläger:innen zu wenig für Klimaschutz. Unterstützung erhalten sie von der Organisation Deutsche Umwelthilfe.

Die Welt erlebt derzeit die Vorboten der Heiß-Zeit – und die nordrhein-westfälische Landesregierung unter Armin Laschet hat nicht Eiligeres zu tun, als die Klimarechte der Menschen einzuschränken.

"Nordrhein-Westfalen ist Vorreiterland bei der CO₂-Einsparung", sagt Ministerpräsident Armin Laschet. "NRW rettet den Hambacher Forst und ist Spitzenreiter in der deutschen Klimapolitik", behauptet der CDU-Chef. Das macht sprachlos.

Die nordrhein-westfälische Landesregierung sollte sich jetzt für die bedrohten Dörfer und gegen den Braunkohletagebau entscheiden. Dass sie dies erst 2026 tun will, zeigt: Ihre Hörigkeit gegenüber dem Kohlekonzern RWE ist größer als der Wille, Politik für das 21. Jahrhundert zu machen.