Lobbyismus

Der frischgebackene Staatskonzern schreibt Milliardenverluste und seine Zukunft ist ungewiss. Gehen die Investitionen und das Lobbyieren für fossile Energien munter weiter oder kommt der klimafreundliche Kurswechsel?

Die Bundesregierung ist immer noch stark mit der Erdgas-Branche verbandelt, zeigt eine Analyse von Lobbycontrol. Die EU-Kommission will Lkw und Busse klimafreundlicher machen, doch ihr Vorschlag geht nicht weit genug. Eine Öko-Abgabe auf Fleisch findet überraschend große Unterstützung.

Der Einfluss der Erdgaslobby ist auch heute noch stark, ergibt eine Analyse der Transparenzorganisation Lobbycontrol. Obwohl der Ukrainekrieg die Abhängigkeit von Erdgas vor allem aus Russland schmerzlich klargemacht hat, pflegt die Gasindustrie nach wie vor enge Kontakte in die Bundesregierung.

Das Märchen vom angeblich drohenden Blackout kommt seit Jahrzehnten zum Einsatz – immer dann, wenn die Atomlobby politische Entscheidungen beeinflussen will. Die heutige "Argumentation" für eine weitere AKW-Laufzeitverlängerung ähnelt auf erstaunliche Weise den Pro-Atom-Kampagnen der Vergangenheit.

Der diesjährige Weltklimagipfel wird zumindest teilweise von Mitarbeitenden des größten Erdölproduzenten der Vereinigten Arabischen Emirate organisiert. Während sich das Auswärtige Amt dazu nicht äußert, fordern NGOs wie die Deutsche Umwelthilfe volle Transparenz.

Ein Erdöl-Boss soll den diesjährigen Klimagipfel in Dubai leiten. Das sorgt nicht nur bei Klimaschutzorganisationen für einen Aufschrei. Auch die Vereinten Nationen untersuchen, ob es zu Interessenkonflikten kommen könnte.

Das aktivistische Kollektiv "Weiter so!" ruft Mitarbeiter:innen von Ministerien, Behörden und Energiekonzernen auf, Informationen über die Einflussnahme von Erdgaskonzernen auf die Politik zu leaken. Unterstützung erhält der Aufruf von Umwelt- und Transparenzorganisationen.

Innerhalb von zehn Tagen sollen Braunkohleblöcke, die derzeit in der Sicherheitsbereitschaft sind, laut Gesetz Strom liefern können. Betreiber und Landespolitiker im Osten sagen jetzt: Sorry, das geht nicht. Über ein weiteres Kapitel Kohlelobbyismus.

Auch die Spitzen der IG BCE bedauern angesichts der Energiekrise, dass die Erneuerbaren noch nicht so gut ausgebaut sind. Den Vorwurf, dass sie an der Lücke entscheidend mitgewirkt hat, dreht die Kohlegewerkschaft einfach um. Auf ihr Versagen in der Klimakrise scheint sie eher noch stolz zu sein.

Voller Stolz im Verbandsnamen fossile Energieträger wie Erdgas und Erdöl vor sich hertragen? Diese Zeiten sind passé. In Deutschland grassiert das grüne Umbenennungsfieber. Tapfer zu seinem Brennstoff steht noch der Braunkohle-Branchenverband – wegen dessen Bedeutungsverlust stört das aber niemand.

Immer mehr Banken und Versicherer rühren die Werbetrommel für "nachhaltige Geldanlagen". Doch bei ihren Geschäftsmodellen klaffen zwischen Anspruch und Wirklichkeit großen Lücken.

Die Klimakonferenz COP 26 in Glasgow geht zu Ende. Was bringen die vielen neuen Versprechen der Staaten? Und stören die fossilen Lobbyist:innen vor Ort? Darüber sprechen diese Woche Susanne Schwarz und Lena Wrba, direkt aus Glasgow.

Die 26. Weltklimakonferenz soll, so ist jedenfalls der Plan, heute Abend zu Ende gehen. Zeit, einen etwas anderen Blick auf die zwei Wochen in Glasgow zu werfen.

Neuerdings lässt sich Deutschland schon von Fußnoten in internationalen Erklärungen abschrecken. Das Meisterland der Klimadiplomatie gibt mehr und mehr ein Bild des Jammers ab.

Als erste Verbraucherorganisation ist der Autoclub ADAC der Lobbyorganisation "E‑Fuel-Alliance" beigetreten. ADAC-Technikchef Karsten Schulze hält synthetische Kraftstoffe für eine unverzichtbare Brückentechnologie, gerade auch für heutige Hybrid-Autos.

Mit dem Wahltag am Sonntag wird die Bundeskanzlerin nach 16 Jahren Regierungszeit zur geschäftsführenden Kanzlerin. Zeit, eine klima- und energiepolitische Bilanz von Angela Merkel zu ziehen.

Hochwasser hier, Waldbrände dort: Der Klimawandel ist überall zu spüren. Deshalb ändern Klimawandelleugner jetzt ihre Taktik, sagt der US-Wissenschaftler Michael Mann im Interview. Dazu gehöre, die Klimakrise als Problem der individuellen Lebensweise darzustellen.

Der beste Zeitpunkt, die Energie- und die Verkehrswende in Angriff zu nehmen, wäre vor 20 Jahren gewesen, der zweitbeste Zeitpunkt ist heute. Bei der Bundestagswahl geht es darum, dass die fossile Lobby nicht mehr mitregieren darf.

Eine Arbeitsgemeinschaft, die offenbar Kohlelobbyisten und Klimaskeptiker in ihren Reihen hat, soll in der Lausitz die wasserwirtschaftlichen Folgen des Kohleausstiegs untersuchen. Umweltverbände sind empört, das Bundesumweltministerium eher nicht.

Greenpeace veröffentlicht heute ein Schwarzbuch zu den Klimabremsern der Groko. Die Umweltorganisation porträtiert darin Schlüsselfiguren aus den Unionsparteien, aber auch von der SPD, die gegen den Klimaschutz arbeiteten – in vorderster Reihe oder auch eher im Verborgenen.