Lobbyismus

Mit dem Wahltag am Sonntag wird die Bundeskanzlerin nach 16 Jahren Regierungszeit zur geschäftsführenden Kanzlerin. Zeit, eine klima- und energiepolitische Bilanz von Angela Merkel zu ziehen.

Hochwasser hier, Waldbrände dort: Der Klimawandel ist überall zu spüren. Deshalb ändern Klimawandelleugner jetzt ihre Taktik, sagt der US-Wissenschaftler Michael Mann im Interview. Dazu gehöre, die Klimakrise als Problem der individuellen Lebensweise darzustellen.

Der beste Zeitpunkt, die Energie- und die Verkehrswende in Angriff zu nehmen, wäre vor 20 Jahren gewesen, der zweitbeste Zeitpunkt ist heute. Bei der Bundestagswahl geht es darum, dass die fossile Lobby nicht mehr mitregieren darf.

Eine Arbeitsgemeinschaft, die offenbar Kohlelobbyisten und Klimaskeptiker in ihren Reihen hat, soll in der Lausitz die wasserwirtschaftlichen Folgen des Kohleausstiegs untersuchen. Umweltverbände sind empört, das Bundesumweltministerium eher nicht.

Greenpeace veröffentlicht heute ein Schwarzbuch zu den Klimabremsern der Groko. Die Umweltorganisation porträtiert darin Schlüsselfiguren aus den Unionsparteien, aber auch von der SPD, die gegen den Klimaschutz arbeiteten – in vorderster Reihe oder auch eher im Verborgenen.

Dass die Lobbyorganisation "Initiative Neue Soziale Marktwirtschaft" mit großformatigen Anzeigen Stimmung gegen Klimapolitik macht, ist nichts Neues. Neu ist aber, dass sie sich dabei antisemitischer Ressentiments bedient.

Während die CO₂-Emissionen fast überall sinken, nehmen sie im Gebäudebereich wieder zu. Handeln tut not, gerade im eigenen Heim. Das "Institut für Wärme und Mobilität" empfiehlt eine neue Ölheizung und "klimaneutrales Heizöl".

Windräder können krank machenden Infraschall verursachen, behaupten Anti-Windkraft-Initiativen und auch das ZDF. Besteht eine echte Gefahr oder handelt es sich um substanzlose Panikmache? Ein Faktencheck – Podcast-Folge 16.

Kalenderwoche 12: Die Erneuerbaren-Branche hat es nicht nötig, Energie-Studien zu sponsern, sagt Jens Mühlhaus, Vorstand beim Münchner Ökostrom-Anbieter Green City und Mitglied im Herausgeberrat von Klimareporter°. Unabhängige Wissenschaft liefert seit Jahren Belege, dass Wind- und Solarausbau der richtige Weg ist.

Wie Deutschland klimaneutral werden kann – das Thema hat sich die Deutsche Energie-Agentur Dena für ihre neue Leitstudie vorgenommen. Die Art und Weise, wie die Studie zustande kommt, ist aber ganz und gar nicht neutral, sondern stark von fossilen Interessen geprägt, kritisiert die Transparenzinitiative Lobbycontrol.

Kalenderwoche 11: Dass die großen Automobilhersteller sich nun deutlich zur Elektromobilität bekennen, ist gut und überfällig, sagt Tim Meyer, Vorstand beim Öko-Energieversorger Naturstrom und Mitglied des Herausgeberrats von Klimareporter°. Der nächste Schritt müsste nun sein, sich vom SUV zu verabschieden.

Ein Ex-Abgeordneter der Unionsfraktion, der sich mit Maskengeschäften bereichert haben soll, taucht auch im Dunstkreis des Wirtschaftsrates der CDU und dort versammelter Klimaschutzgegner auf. Kein reiner Zufall, legt eine Analyse von Lobbycontrol nahe.

Klimaschutz und Denkfabriken – Teil 3 und Schluss: Die Gestaltung der Transformation ist ein politisch-kultureller Prozess, keine Frage der Polittechnokratie. Auch die Denkfabriken müssen lernen, wie mit Grenzen umzugehen ist – demokratisch, ökologisch und sozial. 

Klimaschutz und Denkfabriken – Teil 2: Thinktanks wie Agora Energiewende und die neue Stiftung Klimaneutralität planen, wie Deutschland bis 2050 "klimaneutral" werden soll. Bei genauem Hinsehen fragt sich: Was leitet ihre Vorschläge – der Wille zu einer tiefgreifenden sozial-ökologischen Reformpolitik oder Machttechnokratie?

Klimaschutz und Denkfabriken – Teil 1: Im gegenwärtigen Epochenbruch lautet die Frage: Wer hat die politische und kulturelle Kraft, neue Pfade zu gehen? Wer hat eine ganzheitliche Vision des Fortschritts? Thinktanks gehören heute zu den Meinungsmachern, spielen aber eine zweischneidige Rolle.

Unsere Redakteur:innen Susanne Schwarz und Christian Eichler sprechen darüber, was vom Corona-Klimaeffekt geblieben ist, über die katastrophale Bilanz der neuen internationalen Klimaziele und die zahlreichen Besuche der Gaswirtschaft im Bundeswirtschaftsministerium.

Die EU will endlich Ernst machen mit Klimaschutz. Das wird teuer! So teuer, dass "Top-Ökonomen" das Ende der sozialen Marktwirtschaft befürchten, wie die Welt berichtet. Leider vergisst die Zeitung zu analysieren, wer eigentlich die von ihr zitierten "Top-Ökonomen" sind.

Bisher von der Bundesregierung abgestritten, heute durch ein bekannt gewordenes Schreiben von Finanzminister Olaf Scholz quasi bestätigt: Deutschland wollte den USA die Zustimmung zur Erdgaspipeline Nord Stream 2 mit Milliardenzusagen für den Bau von Gasterminals und den Import von Fracking-Gas de facto abkaufen.

Wieder einmal rechnet eine Studie mit höchst fragwürdigen Zahlen den Diesel schön und das Elektroauto schlecht. Was sind die Fehler, die Hintergründe und die Interessen? Wie erkennt man eine seriöse Studie? Und welche Chancen gibt es realistischerweise für den Diesel? Podcast-Folge 6.

Soll Fridays for Future mit mächtigen Unternehmen und Politiker:innen zusammenarbeiten oder schenkt man denen damit Öko-PR?