Leag

Um den Betrieb des Braunkohletagebaus Jänschwalde in der Lausitz zu sichern, pumpte der Betreiber Leag ungenehmigt etwa 240 Millionen Kubikmeter Wasser ab. Das ergab die Akteneinsicht von Umweltverbänden. Die Deutsche Umwelthilfe und die Grüne Liga wollen nun den Tagebau gerichtlich stoppen lassen.

Überall dort, wo in der Lausitz die Braunkohleförderung endet, sollen die verbleibenden Riesenlöcher in Seen verwandelt werden. Dafür sind enorme Mengen Wasser nötig. Auf die Suche nach dem knappen Nass machte sich kürzlich eine Tagung des Umweltbundesamts. Dabei wurden einige spannende Fragen nicht gestellt.

Eine ambitionierte Klimapolitik würde Braunkohlekraftwerke im Osten, die laut Ausstiegsplan noch nach 2030 am Netz bleiben sollen, in den nächsten Jahren unwirtschaftlich machen. Das ergibt eine Untersuchung des Analysehauses Energy Brainpool im Auftrag der Ökoenergiegenossenschaft Green Planet Energy.

Eine Arbeitsgemeinschaft, die offenbar Kohlelobbyisten und Klimaskeptiker in ihren Reihen hat, soll in der Lausitz die wasserwirtschaftlichen Folgen des Kohleausstiegs untersuchen. Umweltverbände sind empört, das Bundesumweltministerium eher nicht.

Die Leag will ein altes Braunkohlekraftwerk auch nach dem Ende des nahen Tagebaus weiterbetreiben. Um den Wasserbedarf zu decken, will sich der Lausitzer Stromkonzern großzügig beim Flüsschen Spree bedienen. Den Plan kritisieren Umweltschützer scharf.

Nach jüngsten Enthüllungen, dass die 4,35 Milliarden Euro Entschädigungen für die Braunkohleverstromer RWE und Leag auf mehr als fragwürdiger Grundlage berechnet wurden, debattierte der Bundestag darüber in einer Aktuellen Stunde. Ein Lehrstück über die Art der Groko, Politik zu betreiben.

Die Europäische Kommission äußert Zweifel an den Berechnungen der Bundesregierung zu den Milliarden-Entschädigungen für die Kohlekonzerne RWE und Leag. Rechtsexperten sehen deshalb den Deal zum Braunkohleausstieg gefährdet. Das Wirtschaftsministerium widerspricht.

Aus Lausitzer Tagebaulöchern sollen Seen werden – das Wasser dafür vielleicht sogar aus der Elbe zu holen wird enorm teuer. Wer soll das bezahlen, der Tagebaubetreiber Leag oder die öffentliche Hand? Um das zu klären, beauftragte die Staatsbehörde Umweltbundesamt ausgerechnet eine Leag-Tochterfirma mit dem Gutachten. 

Mit den Stimmen von Union und SPD gab der Bundestag am Mittwochabend der Bundesregierung grünes Licht, den umstrittenen öffentlich-rechtlichen Vertrag zum Braunkohleausstieg zu unterzeichnen. Das Papier regelt vor allem die Verwendung der Milliardenentschädigungen für die Stromkonzerne RWE und Leag.

Am heutigen Montag hört der Wirtschaftsausschuss des Bundestags Experten zum Vertrag mit den Braunkohlekraftwerksbetreibern an. Die vorab veröffentlichen Stellungnahmen laufen auf eine teilweise vernichtende Kritik an dem Vertragswerk hinaus, mit dem fragwürdige Milliarden-Entschädigungen verteilt werden sollen.

Anfang September will der Wirtschaftsausschuss des Bundestages Experten zum umstrittenen Braunkohle-Entschädigungsvertrag anhören. Eine kritische Analyse des Vertragsentwurfs legte jetzt das Forum Ökologisch-Soziale Marktwirtschaft (FÖS) vor.

Weil das Wasser in der Lausitz immer knapper wird, droht die Flutung ehemaliger Tagebaue zu scheitern – spätestens dann, wenn die Braunkohleförderung eingestellt wird.

Bevor der Bundestag am heutigen Freitag über den Kohleausstieg abstimmt, veröffentlichte das Wirtschaftsministerium am Vorabend ein Gutachten, das zumindest die Milliarden-Entschädigung für den Lausitzer Braunkohlekonzern Leag plausibel erklären soll. Ein gewiefter Trick, der danebengehen könnte.

Am heutigen Dienstag befasste sich der Wirtschaftsausschuss des Bundestages mit dem Kohleausstiegsgesetz. Die offenbar debattierten und Klimareporter° vorliegenden Änderungen zeigen: Schwarz-Rot verlängert und verteuert den Ausstieg aus der Kohle noch mehr und entmachtet nebenbei das Parlament.

In der Bundestags-Anhörung zum Kohleausstiegsgesetz wehrte sich die Kohlelobby mit alten und neuen Argumenten gegen den vorgezeichneten Weg – eine hintergründige Nachlese.

Erst die Verluste beim Kohlestrom und jetzt noch die Corona-Krise. Die großen fossilen Stromerzeuger in Deutschland geraten mehr und mehr unter Druck. Davon recht unbeeindruckt debattierte der Bundesrat am Freitag zum ersten Mal über das Kohleausstiegsgesetz. Die Länderkammer sieht ihre Zustimmung noch in weiter Ferne.

Ob die Milliarden-Entschädigungen für die Braunkohle berechtigt sind – daran gibt es zu Recht Zweifel. Wenigstens die 1,75 Milliarden für die Lausitzer Leag sollen jetzt überprüft werden, schrieb das Nachrichtenmagazin Spiegel kürzlich. Die Frage ist aber: Was wird da wirklich wie überprüft?

Der Kohlekonzern Leag erhält Milliardenentschädigungen, obwohl er mit dem jetzt vereinbarten Kohleausstieg so viel Braunkohle fördern darf, wie er ohnehin vorhatte. Wirklich neu und brisant an dem nun aufgetauchten Geschäftsplan von 2016 ist aber, dass ein offizielles Dokument des Unternehmens das Ende der Braunkohle auf 2040 terminierte.

Der Versuch einer "Erstürmung" des Braunkohle-Kraftwerks Jänschwalde durch 200 Anti-Kohle-Aktivisten ging am Samstag durch die Medien. Inzwischen stellt sich das als  offensichtliche Falschmeldung heraus. Die Frage ist, wie es dazu kam.

Sinkende Wirtschaftlichkeit, nicht gesicherte Sanierungskosten und nun auch noch in Schweden aufgekommene Korruptionsvorwürfe brauen sich gerade für die Lausitzer Kohle als dunkle Wolken über dem Branchenhimmel zusammen.