Leag

Erst die Verluste beim Kohlestrom und jetzt noch die Corona-Krise. Die großen fossilen Stromerzeuger in Deutschland geraten mehr und mehr unter Druck. Davon recht unbeeindruckt debattierte der Bundesrat am Freitag zum ersten Mal über das Kohleausstiegsgesetz. Die Länderkammer sieht ihre Zustimmung noch in weiter Ferne.

Ob die Milliarden-Entschädigungen für die Braunkohle berechtigt sind – daran gibt es zu Recht Zweifel. Wenigstens die 1,75 Milliarden für die Lausitzer Leag sollen jetzt überprüft werden, schrieb das Nachrichtenmagazin Spiegel kürzlich. Die Frage ist aber: Was wird da wirklich wie überprüft?

Der Kohlekonzern Leag erhält Milliardenentschädigungen, obwohl er mit dem jetzt vereinbarten Kohleausstieg so viel Braunkohle fördern darf, wie er ohnehin vorhatte. Wirklich neu und brisant an dem nun aufgetauchten Geschäftsplan von 2016 ist aber, dass ein offizielles Dokument des Unternehmens das Ende der Braunkohle auf 2040 terminierte.

Der Versuch einer "Erstürmung" des Braunkohle-Kraftwerks Jänschwalde durch 200 Anti-Kohle-Aktivisten ging am Samstag durch die Medien. Inzwischen stellt sich das als  offensichtliche Falschmeldung heraus. Die Frage ist, wie es dazu kam.

Sinkende Wirtschaftlichkeit, nicht gesicherte Sanierungskosten und nun auch noch in Schweden aufgekommene Korruptionsvorwürfe brauen sich gerade für die Lausitzer Kohle als dunkle Wolken über dem Branchenhimmel zusammen.

In Kohlekraftwerken wird neben Kohle auch Müll oder Klärschlamm verbrannt. Für die Fossilkonzerne lohnt sich das. So lässt sich etwa die Lausitzer Leag für Strom aus Klärschlamm Herkunftsnachweise für "erneuerbar" erzeugte Energie ausstellen. Die Zertifikate verkauft sie dann weiter. 

Am 1. September muss die Leag voraussichtlich die Kohleförderung im Lausitzer Tagebau Jänschwalde anhalten, weil dessen Umweltverträglichkeit nicht ausreichend geprüft ist. Die Versuche des Kohleunternehmens, den Förderstopp zu verhindern, sind bis dato gescheitert.

Die Lausitz soll auch nach dem Kohleausstieg Energieregion bleiben – mit erneuerbaren Energien statt Braunkohle. Ein Zehn-Megawatt-Solarkraftwerk im Herzen des Reviers entsteht jetzt in einer ungewöhnlichen Kooperation zwischen dem Wind- und Solar-Projektierer Juwi und dem umstrittenen Kohlekonzern Leag.

Am Standort des Braunkohlekraftwerks Jänschwalde will der Lausitzer Kohlekonzern Leag eine "Energie- und Verwertungsanlage" bauen. Möglicherweise will sich das Unternehmen absichern, falls die Kohleverstromung früher endet als bisher geplant.

Im September wird in Brandenburg gewählt. Im Wahlkreis von Ministerpräsident Dietmar Woidke liegt das Braunkohlekraftwerk Jänschwalde, das älteste im Osten – und das erste, das auf der Abschaltliste steht. Das will der SPD-Politiker mit allen Mitteln verhindern.

Heute kommt der Kohle-Ausstieg einen kleinen Schritt voran: Neben zwei Blöcken des RWE-Braunkohlekraftwerks Niederaußem wird einer des Leag-Kraftwerks Jänschwalde in die sogenannte "Sicherheitsbereitschaft" geschickt – und in spätestens vier Jahren endgültig stillgelegt.

Laut einer Analyse im Auftrag von Greenpeace fehlen dem Braunkohlekonzern Leag Milliarden für die Renaturierung der Lausitzer Tagebaue. Mittlerweile scheinen die Landesregierungen in Brandenburg und Sachsen aber aufgewacht zu sein.

Im ehemaligen Tagebau Cottbus-Nord soll mit dem Cottbuser Ostsee der größte künstlich geschaffene Binnensee Deutschlands entstehen. Doch nicht alle sind glücklich darüber. Anwohner befürchten, dass sie für die Schäden aufkommen müssen, wenn ihre Häuser im Wasser stehen.

Auf dem Wasser demonstrieren in Berlin am Samstag Hunderte für den Kohle-Ausstieg. In der Lausitz erzielen Umweltschützer und Kommunen einen Teilerfolg gegen den Tagebaubetreiber Leag.