Lausitz

Die Wahlen in den Kohleländern Sachsen und Brandenburg sind die vielleicht letzte Chance für eine konsequente Vorsorgepolitik bei den Folgelasten der Braunkohle. Die Regionen dürfen nicht auf den Langzeitkosten sitzenbleiben und müssen die Energiewende mitgestalten können.

Seit 1990 befindet sich Ostdeutschland im Braunkohle-Ausstieg, doch wie in diesem Jahrhundert die Folgekosten bewältigt werden können, ist weiter unklar. Die Grünen warben kürzlich erneut für ihr Stiftungsmodell.

Das Wahlergebnis der AfD im Süden Brandenburgs zeigt, dass Geld nicht reicht, um Konflikte zu befrieden, meint Ricarda Budke, Landtags-Abgeordnete der Grünen. Progressive Kräfte müssen weiter Menschen davon überzeugen, dass Veränderung Gutes bewirken kann.

Kurz vor der Europawahl verkündeten Ampel und Ost-Kohleländer, die EU habe die Milliarden-Entschädigung für den Kohleverstromer Leag gebilligt. Wählerstimmen brachte die gute Nachricht offenbar nicht. Wichtige Details sind auch noch offen.

Entgegen der Ankündigung von Wirtschaftsminister Habeck ist die Milliarden-Entschädigung für die Lausitz Energie AG wegen des Kohleausstiegs noch nicht unter Dach und Fach. Der Konzern selbst legt neue Umstrukturierungspläne vor.

Der regenreiche Herbst und Winter haben die Wasserlage in der Lausitz entspannt. Dafür nimmt der politische Kampf zu, wer über das knappe Wasser künftig verfügt und wer die Kosten für die Sanierung des gestörten Wasserhaushalts in der Region übernimmt.

In den Kohleregionen des Ostens ist von Braunkohle nicht mehr viel die Rede, ob aber Wasserstoff an ihre Stelle tritt, ist noch nicht klar. Derartige Pläne erhalten auf der Strukturwandelkonferenz in Cottbus einen Dämpfer.

Die Sanierung der Lausitzer Braunkohleregion dauert nicht nur Jahrzehnte länger und kostet ein Mehrfaches, der Klimawandel stellt auch das ganze Konzept einer Seen-Folgelandschaft infrage. Um Zeit zu gewinnen, wollen die Grünen die Grundwasserpumpen länger laufen lassen.

Eine neue Studie des Umweltbundesamts zu den wasserwirtschaftlichen Folgen des Braunkohleausstiegs in der Lausitz ist kohlelobbyistisch geprägt. Sie ist auch klimawissenschaftlich veraltet und spielt ein falsches Spiel mit der knapper werdenden Ressource Wasser.

Um das 1,5‑Grad-Limit einzuhalten, muss es beim Strukturwandel in den Kohlerevieren schnell gehen, fordert die Linke und legt dazu ein Positionspapier vor. Auf einen Kohleausstieg auch im Osten bis 2030 wollen sich Linksfraktionen aus den Kohleregionen aber nicht festlegen.

EU-Kommission sowie Bund und Länder berieten gestern Abend in Brüssel: Stehen dem Stromkonzern Leag 1,75 Milliarden Euro Entschädigung für den Kohleausstieg bis 2038 zu? Zahlen drangen bisher nicht nach außen, doch der Druck auf Bundesregierung und Ost-Kohleländer steigt.

Der Braunkohle-Bergbau im Osten hinterlässt Umweltfolgen, deren Bewältigung viel länger dauern und aufwendiger sein wird als bisher angenommen. Um das zu finanzieren, schlagen drei bündnisgrüne Landtagsfraktionen jetzt vor, eine öffentliche Stiftung zu schaffen.

Als Braunkohleverstromer kennt sich der Lausitzer Energiekonzern Leag mit Verbrennen bestens aus. Bei der Umsetzung seiner ehrgeizigen Projekte in den Bereichen Abfall und Wasserstoff häufen sich aber nun die Probleme.

Eine neue Marke beim Kohleausstieg setzt eine neue Studie der Fossil-Exit-Forschungsgruppe. Danach muss im Lausitzer Revier die Braunkohleförderung und -verstromung schon vor 2030 stark gedrosselt werden, wenn Deutschland sein Emissionsbudget für das 1,5-Grad-Limit einhalten will.

Ohne den Kraftakt eines vorgezogenen Kohleausstiegs im Osten kann Deutschland sein Klimaziel für 2030 nicht erreichen. Das ergibt eine heute veröffentlichte Studie. Sie untersucht insbesondere eine deutlich frühere Abschaltung der Lausitzer Braunkohle-Blöcke in Jänschwalde, Boxberg und Schwarze Pumpe.

Wer 2038 als festes Datum für den Kohleausstieg im Osten garantieren will, hat nicht verstanden, wie die Energiebranche wirtschaftlich funktioniert, sagt der grüne Bundestagsabgeordnete Bernhard Herrmann. In den Ost-Revieren wollen die Grünen auch den Weg für kleinere Solar- und Windunternehmen freimachen.

Mit dem Bau seiner "Gigawattfactory" plant der Lausitzer Energiekonzern Leag eine grüne Zukunft der Erneuerbaren. Bis weit nach 2030 wird die Leag aber den größten Teil ihres Stroms aus Braunkohle und Erdgas gewinnen, zeigen die aktuellen Unternehmensdaten und Pläne.

Wenn Flüssigerdgas aus gefrackten Quellen genauso klimaschädlich wie Kohle ist, warum setzen wir dann nicht gleich auf Kohle als "Brückentechnologie"? So argumentieren derzeit Politiker und Lobbyisten. Sie wollen damit vor allem den Kohleausstieg im Osten hinauszögern.

Soll es nach dem vorgezogenen Kohleausstieg im Rheinland auch einen solchen in den ostdeutschen Revieren geben? Nein, sagen die drei Ministerpräsidenten von Brandenburg, Sachsen und Sachsen-Anhalt in einem Klimareporter° vorliegenden Schreiben an Bundeskanzler Scholz.

Rund 1,4 Milliarden Euro wollen Bund und Länder in den nächsten fünf Jahren für die Sanierung der Braunkohleflächen im Osten ausgeben, 200 Millionen mehr als im Jahrfünft zuvor. Mittlerweile ist die Baunkohlesanierung selbst zum politischen Sanierungsfall geworden, wie sich etwa am Beispiel des sächsischen Lugteichgebietes zeigt.