Kommunalpolitik, Regionalpolitik

Bei Klimapolitik denkt man zuerst an Bundes- oder EU-Politik. Derweil haben gerade die Kommunen großes Potenzial, um Klimaschutz und Klimaanpassung voranzutreiben, sagt der Ökonom Markus Groth. Bei der Umsetzung hapert es aber noch auf allen Ebenen.

Auch wenn das überarbeitete "Heizungsgesetz" diese Woche den Bundestag passiert, kann es erst in einigen Jahren für den Klimaschutz wirken, und das nicht mal überall. Wie konnte es so weit kommen? 

Die Ampel reformiert endlich das Straßenverkehrsgesetz, das bislang die Verkehrswende blockiert. Europa erwärmt sich schneller als jeder andere Kontinent. Die Schweiz sagt mit deutlicher Mehrheit Ja zu einem neuen Klimaschutzgesetz.

Die Ampel-Koalition schiebt den Schwarzen Peter beim Gebäudeenergiegesetz an die Kommunen weiter. Diese müssen bis 2028 eine Wärmeplanung vorlegen, verlangt ein Klimareporter° vorliegendes Beschlusspapier. Gasheizungen können weiter als klimafreundlich gelten.

Das Gebäudeenergiegesetz schmort in der Ampel vor sich hin – aber ein Gesetzentwurf zur kommunalen Wärmeplanung soll es in die Ressortabstimmung zwischen den Ministerien geschafft haben. Nicht wenige halten das Kommunalgesetz für wichtiger.

Ein 60-Millionen-Programm für Klimaanpassung legt Umweltministerin Lemke auf – eine Erste Hilfe für extremwettergeplagte Kommunen. 2023 soll ein Klimaanpassungsgesetz folgen, mit dem Lemkes Haus gesetzgeberisches Neuland betritt. Dann dürfte auch klarer werden, was der klimaresiliente Umbau von Stadt und Land wirklich kostet.

Der kommunale Spitzenverband VKU will Städte und Gemeinden klimarobuster machen. Zudem erwartet der Verband, dass die Kommunen im Dialog mit der Lokalwirtschaft Strategien für einen schonenderen Umgang mit Wasser entwickeln. 

Obwohl Donald Trump den Austritt aus dem Paris-Vertrag erklärt hat, verhält sich die US-Delegation auf dem Klimagipfel in Madrid nicht, als würde sie alles bald nichts mehr angehen – sie blockiert an wichtigen Stellen. Das will eine Koalition von US-Städten, Unis, Bundesstaaten und Unternehmen ausgleichen. Eine Studie hat ihr Potenzial ermittelt.

Das "Clean Energy Package" der EU ist vom Gedanken der Bürgerenergie von unten geprägt. Darauf und auf dem Klimaschutzgesetz lässt sich aufbauen, um die Energiewende wieder vom zentralistischen Kopf auf die lokalen Füße zu stellen.

Zwei Europäische Bürgerinitiativen für mehr Klimaschutz starteten in dieser Woche. Doch die Hürden sind hoch, die Erfolgsaussichten deshalb ungewiss. Auf kommunaler Ebene ist das anders. Hier lässt sich mit den Mitteln der direkten Demokratie sehr viel erreichen. Das Handbuch "Klimawende von unten" zeigt, wie.

Auf der Klimakonferenz in Katowice warben Vertreter der australischen Regierung für Kohlestrom. Unterdessen engagieren sich die beiden größten Städte des Landes für mehr Klimaschutz. Weltweit wird Klimapolitik immer häufiger unterhalb der nationalen Ebene gemacht.

Mehr Investitionen in Klimaschutz und Bekenntnisse zum Kohle-Ausstieg – auf dem alternativen Klimagipfel in Kalifornien übertrumpfen sich Regionen und Unternehmen mit Ankündigungen und feiern sich gegenseitig. Gleichzeitig wird gegen Gipfel-Initiator Jerry Brown protestiert – und auch Deutschland muss Kritik einstecken.

Die UN-Klimakonferenz in Paris bietet vielen ein Podium, um ihre Aktivitäten zu präsentieren. Baden-Württembergs Ministerpräsident Winfried Kretschmann und der Gouverneur von Kalifornien Jerry Brown stellen eine Klima-Initiative vor