Ein Staat im Staate – das ist die Kohle politisch, tariflich und rechtlich. Was sich über Jahrzehnte aufgebaut hat, hätte über ebenso lange Zeiträume wieder zurückgefahren werden können. Das aber haben Lobbyisten verhindert – die Politik beugte sich ihnen. Nun verschärft die Klimakrise den Druck, den Kohlestaat abzuschaffen.
Zehntausende gehen für Kohleausstieg auf die Straße
Insgesamt 36.000 Menschen haben am Samstag in Berlin und Köln für einen raschen Kohleausstieg demonstriert. Die Bundesregierung fährt indes mit leeren Händen zur Weltklimakonferenz in Katowice.
Die Front der osteuropäischen EU-Staaten für das Festhalten an der Kohle und gegen Klimaregulierung aller Art bröckelt. Ungarn und die Slowakei planen einen raschen Ausstieg aus der Kohle, und selbst Polen will auf einmal seinen Kohleanteil deutlich schneller herunterfahren als noch vor einem Monat geplant.
Im Jahr 2040 könnten über zwei Drittel aller Kohlekraftwerke weltweit Verluste machen, so eine Analyse der Denkfabrik Carbon Tracker Initiative. In Europa trifft das besonders auf den deutschen Konzern RWE zu.
Klimaschutz war am Donnerstag nicht zum ersten Mal Thema im Bundestag, aber vermutlich erstmals legten Grüne und Linke einen gemeinsamen Antrag dazu vor. Die darin skizzierte radikale Klimapolitik fand selbst angesichts des am Sonntag beginnenden Klimagipfels im Katowice keine Mehrheit im Plenum.
Der Ökostromer Greenpeace Energy will die Braunkohle-Sparte von RWE mit übernehmen, bis 2025 stilllegen und auf den Flächen große Wind- und Solarparks errichten lassen. Unterstützung kommt ausgerechnet aus dem Bundeswirtschaftsministerium: Allein auf Bergbauflächen können laut einer Studie bundesweit 17.000 Megawatt Solar- und Windkraft entstehen.
Der Endbericht der Kohlekommission wird erst Anfang Februar 2019 vorliegen, heißt es aus dem Gremium. Auch das nächste Treffen – ursprünglich für diesen Mittwoch geplant – wird auf Mitte Dezember verschoben. Derweil scheinen sich die Konflikte um den Kohleausstieg zu verschärfen.
Eigentlich wollte die Bundesregierung mit einem Kohleausstiegs-Plan im Gepäck zum UN-Klimagipfel nach Katowice fahren, um ihr Gesicht zu wahren. Nun soll der Plan auf Druck der Ost-Ministerpräsidenten wohl erst im Januar vorliegen. Gleichzeitig geistert ein "Abschlussbericht" durch die Medien, der in der Kommission gar nicht abgestimmt ist.
Dass die Kohlekommission wohl in die Verlängerung geht, ist peinlich für Deutschland. Der Vorgang zeigt, dass es nicht funktioniert, die Verantwortung für den nötigen Strukturwandel an eine Kommission auszulagern.
Die in der Kohlekommission beteiligten Umweltverbände fordern, dass diese wie geplant bis zum UN-Klimagipfel ihre Ergebnisse vorlegt. Es gehe nicht, dass Bundes- und Landespolitiker versuchten, die Arbeit einer zivilgesellschaftlichen Kommission zu beeinflussen.
Erneuerbare Energien und Power-to-X-Anlagen können in den Braunkohlegebieten zu einem erfolgreichen Strukturwandel beitragen, so ein neuer Bericht. Derweil ist nicht mal mehr klar, ob die Ergebnisse der Kohlekommission noch in diesem Jahr kommen.
Offenbar schon Ende November will die Kohle-Kommission ihren Endbericht zum Strukturwandel vorlegen. Ob der Text auch ein konkretes Ausstiegsdatum vorschlagen wird, zeichnet sich aber noch nicht ab. Der Umweltverband BUND fordert auf seiner Jahresversammlung, das Ende der Kohleverstromung einzuläuten.
Trotz Klimavertrag und Kohleausstieg plant der Energiekonzern RWE im rheinischen Niederaußem noch ein neues Braunkohlekraftwerk. Anwohner haben gegen den Bebauungsplan geklagt – und jetzt Recht bekommen. Eine Revision ist aber möglich.
Dass Deutschland seine Klimaziele für 2020 nicht schafft, gilt als sicher. Für 2030 muss das aber nicht gelten, sagen Klimaschützer und legen einen Forderungskatalog vor. Das Aktionsbündnis "Ende Gelände" besetzt derweil die Zentrale des Energiewirtschafts-Verbandes.
Bald nun soll die Strukturwandel-Kommission liefern – vor allem einen Vorschlag, wie Deutschland den Kohle-Ausstieg angehen kann. Die Aufgabe gleicht einem riesigen Puzzle. Aber nicht alle Teile passen zusammen und einige liegen nicht einmal auf dem Tisch.
Sie pilgern von Bonn bis Katowice in Polen und wollen damit für mehr Klimagerechtigkeit demonstrieren. Auf dem Weg durch das Lausitzer Braunkohlerevier schaffen es die Klimapilger allein durch ihr friedliches Wandern, einen Kohlezug zu stoppen.
Grüne Schlagworte wie Klimaschutz und CO2-Preis stehen auf dem Programm des heute beginnenden Debattencamps der SPD. Das neue Ökoimage der Partei wird allerdings durch ihr Schweigen zur eigenen "Kohlekommission" konterkariert.
Eine Woche vor der nächsten Sitzung der Kohlekommission legen drei Umweltverbände einen Vorschlag für einen beschleunigten Kohleausstieg vor. Danach sollen bis 2022 rund 16.000 Megawatt Kohlekraft vom Netz. Um das besonders der Braunkohlezu erleichtern, soll die "Sicherheitsbereitschaft" deutlich ausgeweitet werden.
Polen will die Windenergie ausbauen, um unabhängiger von der Kohle zu werden. Doch die Schwerpunkte, die das Land auf der Klimakonferenz in Katowice setzen will, lassen erahnen, dass es der Regierung nicht allzu ernst ist mit der Energiewende.
Hambacher "Latschdemo", Kohle-Polarisierung und das rot-grüne Projekt
Kalenderwoche 44: Die Demonstrationen für den Kohleausstieg am Hambacher Forst zeigen einen Aufbruch für mehr Klimaschutz – beim Strukturwandel müssen wir aber eine sozial-ökologische Transformation einleiten und alle Gruppen in den Kohleregionen zusammenführen, sagt Michael Müller, SPD-Vordenker und Mitherausgeber von Klimareporter°. Er plädiert weiter für ein rot-grünes Projekt.
