Kohleausstieg

Schon vor vier Jahren beschloss Norwegen, dass sein milliardenschwerer staatlicher Pensionsfonds sich aus fossilen Investments zurückzieht. Doch die Ausstiegsrichtlinie enthielt mehrere Schlupflöcher. Eines davon wurde nun geschlossen.

Der Gastgeber der nächsten Weltklimakonferenz will bis zur Hälfte des Jahrhunderts klimaneutral werden – und dafür ab 2040 keine Kohle mehr verstromen. Eine erste Gruppe von Kohlekraftwerken soll in den kommenden fünf Jahren abgeschaltet werden.

Der Kohleausstieg führt nur dann zu mehr Klimaschutz, wenn ein Mindestpreis auf CO₂ eingeführt wird oder Zertifikate aus dem Emissionshandel gelöscht werden, so eine Analyse.

Die von der Bundesregierung versprochene Eins-zu-eins-Umsetzung des Kohlekompromisses rückt offenbar in immer weitere Ferne. Mehrere Unionspolitiker stellen die gerade beschlossenen Eckpunkte zur Strukturförderung infrage. Umweltverbände befürchten, dass der Erhalt der Orte im Rheinischen Braunkohlerevier ad acta gelegt wird.

Die Hamburger Volksinitiative "Tschüss Kohle!" hat erreicht, dass der Kohleausstieg in der städtischen Fernwärme erstmals in Deutschland gesetzlich verankert wird. Spätestens 2030 muss Schluss sein mit Wärme aus Kohle. Das zeigt: Zivilgesellschaftlicher Protest lohnt sich.

Rechtzeitig vor der Europawahl beschließt das Kabinett die Milliardenhilfen für die Kohleregionen. Auch wenn bald viel öffentliches Geld in alle möglichen Projekte fließen wird – ohne genauso viel privates Engagement werden keine blühenden Reviere entstehen.

Mit einem Monat Verspätung hat das Bundeskabinett heute die Eckpunkte für ein "Strukturstärkungsgesetz" beschlossen. Die Regelungen, um den Kohleregionen bis 2038 zunächst 14 Milliarden der insgesamt versprochenen 40 Milliarden Euro zukommen zu lassen, sollen noch vor der Sommerpause verabschiedet werden.

Alle zwei Jahre muss Deutschland, EU-Vorgaben folgend, einen Projektionsbericht über die künftige Höhe der Treibhausgasemissionen vorlegen. Der 2019er Bericht ist seit gestern Nachmittag öffentlich. Er zeichnet, obwohl der Kohleausstieg nicht eingepreist ist, ein drastisches Bild des drohenden klimapolitischen Scheiterns.

Am Standort des Braunkohlekraftwerks Jänschwalde will der Lausitzer Kohlekonzern Leag eine "Energie- und Verwertungsanlage" bauen. Möglicherweise will sich das Unternehmen absichern, falls die Kohleverstromung früher endet als bisher geplant.

Kommenden Mittwoch soll das Bundeskabinett endlich über das "Strukturstärkungsgesetz Kohleregionen" entscheiden. Es ist Teil der Regelungen, mit denen der Kompromiss zum Kohleausstieg umgesetzt wird. In einem Klimareporter° vorliegenden Eckpunkte-Entwurf zeichnen sich allerdings noch große Streitpunkte zwischen Bund und Ländern ab.

Weil das Gesetz für den Kohleausstieg auf sich warten lässt, haben zwei Umweltorganisationen nun einen Entwurf vorgelegt. Eigentlich will sich das Bundeswirtschaftsministerium bis Ende des Jahres dafür Zeit lassen. Doch weil dann schon die ersten Kraftwerke vom Netz sein sollen, muss es schneller gehen, finden die Umweltschützer.

Der deutsche Kohlekraftwerks-Park ist ziemlich überaltert. Die Grünen wollen das nutzen, um einen erheblichen Teil der Anlagen schneller und entschädigungsfrei stillzulegen. Die Forderung ist ein zentraler Punkt ihres jetzt vorgelegten Zehn-Punkte-Ausstiegsfahrplans.

Die Aktivisten der Schulstreik-Bewegung schaffen es, mit ihren gestern vorgestellten Grundsatzforderungen frischen Wind in die Debatte zu bringen. Sie verstecken sich nicht hinter abstrakten Konzepten, sondern bleiben konkret. Und: Ihre Agenda ist nicht utopisch.

Das Großreinemachen beim größten Staatsfonds der Welt geht weiter: Neue Standards sorgen dafür, dass der norwegische Pensionsfonds zu drei Vierteln aus der von ihm bislang mitfinanzierten Kohleproduktion aussteigt.

Laut einem Eckpunktepapier will Wirtschaftsminister Altmaier die vom Kohleausstieg betroffenen Bundesländer bis 2038 mit 40 Milliarden Euro unterstützen. Ein entsprechendes Gesetz soll bis zum Sommer durch den Bundestag – erst danach soll eines zum Kohleausstieg folgen.

Bundesfinanzminister Olaf Scholz (SPD) hat sich mit Nordrhein-Westfalen, Brandenburg, Sachsen und Sachsen-Anhalt auf ein Förderprogramm von 260 Millionen Euro für den Strukturwandel geeinigt. Den Löwenanteil trägt der Bund.

Im September wird in Brandenburg gewählt. Im Wahlkreis von Ministerpräsident Dietmar Woidke liegt das Braunkohlekraftwerk Jänschwalde, das älteste im Osten – und das erste, das auf der Abschaltliste steht. Das will der SPD-Politiker mit allen Mitteln verhindern.

Die Klimastreik-Bewegung der Schüler nötigt auch Kai Niebert Respekt ab, dessen Dachverband immerhin rund zehn Millionen Natur- und Umweltschützer in Deutschland repräsentiert. "Diese Bewegung ist etwas ganz Neues", sagt der Präsident des Deutschen Naturschutzrings.

Großbritannien ist seit Jahren Vorreiter bei Kohleausstieg und Klimaschutz. Nächstes Jahr will das Land die wichtige Weltklimakonferenz COP 26 ausrichten. Doch nun soll in Nordwest-England erstmals seit Langem wieder ein neues Kohlebergwerk entstehen.

Geht es nach Umweltministerin Svenja Schulze (SPD), soll Deutschland sich durch den Anschluss an die "Powering Past Coal Alliance" auf internationaler Bühne zum Kohleausstieg bekennen. Der deutsche Kohlekompromiss genügt den politischen Forderungen des Bündnisses eigentlich nicht.