Kohleausstieg

Acht Stunden ging die Besetzung am umstrittenen Steinkohlekraftwerk Datteln 4. Dann begann die Polizei mit der Räumung. Die Anti-Kohle-Gruppe Ende Gelände verbucht die Aktion als Erfolg.

Etwa 150 Menschen verschiedener Klimaschutzgruppen haben am Sonntagmorgen zwei Verladekräne am neuen Steinkohlekraftwerk Datteln 4 im Ruhrgebiet besetzt. Der Energiekonzern Uniper will die Anlage in den nächsten Monaten testen und dann ans Netz bringen. Ende-Gelände-Sprecherin Kathrin Henneberger über die Hintergründe der Aktion.

Die Alternative für Deutschland hält nichts vom Kohleausstieg und will das geplante Ausstiegsgesetz stoppen. Die drei Anträge, die die AfD ins Parlament einbringt, gehen für Bundestagsabgeordnete der anderen Parteien nicht nur in die falsche Richtung, sie sind auch unprofessionell und von geringer Qualität.

Bundesregierung und Klimabewegung bewerten den heute beschlossenen Entwurf des Kohleausstiegsgesetzes völlig entgegengesetzt. Während CDU-Wirtschaftsminister Altmaier das Gesetz als Grundlage für einen gesellschaftlichen Konsens ansieht, betonten Umweltaktivisten, über diese Art des Ausstiegs könne es keinen Konsens geben.

Wochen später als geplant hat das Bundeskabinett heute das inzwischen auf mehr als 200 Seiten angewachsene Kohle-Ausstiegsgesetz beschlossen. Die Verbrennung von Kohle, um daraus großtechnisch Strom und Wärme herzustellen, beendet die Bundesrepublik 2038 – ob das für den Klimaschutz ausreicht, ist äußerst fraglich.

Der weltgrößte private Finanzverwalter Blackrock schreckte die Wirtschaftswelt mit der Ankündigung auf, teilweise aus der Kohle auszusteigen. Kraftwerksbetreiber, die jede Menge Kohle verfeuern, sind davon aber nicht betroffen, kritisiert jetzt die Umweltorganisation Urgewald.

Der Kohlekonzern Leag erhält Milliardenentschädigungen, obwohl er mit dem jetzt vereinbarten Kohleausstieg so viel Braunkohle fördern darf, wie er ohnehin vorhatte. Wirklich neu und brisant an dem nun aufgetauchten Geschäftsplan von 2016 ist aber, dass ein offizielles Dokument des Unternehmens das Ende der Braunkohle auf 2040 terminierte.

Dass die Einigung von Bund und Kohleländern aus der letzten Woche offensichtlich die Braunkohle bevorteilt, hat jetzt auch Stadtwerke und ihre Eigner aufgeschreckt. Der Verband Kommunaler Unternehmen beklagt, dass der Ausstieg nun zulasten städtischer Energieunternehmen geht.

Der Kohlekompromiss ist tot. Umweltverbände und Wissenschaftler sind zu Recht sauer, denn es ist die Politik, die in wesentlichen Punkten davon abweicht. Damit ist klar, wer die Verantwortung trägt, wenn nun die Anti-Kohle-Proteste wieder aufleben.

Den mühsam austarierten Kohlekompromiss aufzukündigen, das werfen die an der Kohlekommission beteiligten Umweltschützer der Bundesregierung vor. Das berge jede Menge Risiken – nicht nur für den Klimaschutz, sondern auch energie- und gesellschaftspolitisch.

Nach einem Jahr der versprochenen Eins-zu-eins-Umsetzung ist der Kohlekompromiss offenbar am Ende. Die umstrittene Bund-Länder-Einigung vergangene Woche sehen in der Kohlekommission vertretene Umweltverbände und Wissenschaftler als Aufkündigung der Übereinkunft an, wie es in einer Klimareporter° vorliegenden Stellungnahme heißt.

Mit mehr als vier Milliarden Euro soll den Kraftwerksbetreibern der Abschied von der Kohle "erleichtert" werden. Hermann Ott von der Umweltrechtsorganisation Client Earth hält die Entschädigungen an die Kohlekonzerne für das Abschalten der Anlagen für weit überhöht – und rechnet damit, dass sie zurückgezahlt werden müssen.

Der Kohle-Ausstiegspfad der Bundesregierung verläuft nicht wie in der Kohlekommission vereinbart kontinuierlich, sondern gedrängt in den 2030er Jahren. Damit wiederholt die Regierung den Fehler vom Atomausstieg und verschiebt die Energiewende teuer in die Zukunft.

Der Bund und die Kohle-Länder haben sich auf einen Fahrplan für den Braunkohleausstieg geeinigt. Während Regierungsmitglieder den Ausstiegsplan loben, kommt von ehemaligen Mitgliedern der Kohlekommission Kritik. Offenbar soll auch das umstrittene Steinkohlekraftwerk Datteln 4 ans Netz.

Der transatlantische Streit um Nord Stream 2 und den Zugang zum lukrativen Gasmarkt ist auch deshalb so unerbittlich, weil der deutsche Kohleausstieg massiv auf Erdgas setzt. Steigt ein Strom- und Wärme-Erzeuger künftig von Steinkohle auf Erdgas um, winken gesetzliche Millionen-Bonusse.

Um etwa 35 Prozent sind Deutschlands CO₂-Emissionen von 1990 bis Ende 2019 gesunken. Das schätzt der Thinktank Agora Energiewende in seiner Jahresauswertung für den Stromsektor, die Klimareporter° vorliegt.

In den USA schreitet der Ausstieg aus der Kohle voran, obwohl Donald Trump dagegen arbeitet. Progressive Bundesstaaten, Städte und Unternehmen können die Anti-Klima-Politik des Präsidenten aber nur abschwächen.

Kohle und Atom raus, Erneuerbare rein – für den großen Branchenverband BDEW hat 2019 die Energiewende noch famos funktioniert. Warum die Bundesregierung da Vorhaben wie das Kohleausstiegsgesetz immer weiter vor sich herschiebt, kann BDEW-Chefin Andreae nicht verstehen. Die Zeit laufe langsam ab.

Bund und Länder haben sich offenbar bei den Verhandlungen zum steuerrechtlichen Teil des Klimapakets geeinigt. Das Kohleausstiegsgesetz hingegen soll nun erst im kommenden Jahr vom Kabinett beschlossen werden.