Hunderte Menschen protestieren heute gegen die Inbetriebnahme des umstrittenen Steinkohlekraftwerks Datteln 4. Für Klimaschützer:innen ist der Tag ein Zeichen der "klimapolitischen Inkompetenz" der deutschen Politik.
Das umstrittene Steinkohlekraftwerk Datteln 4 nimmt morgen seinen regulären Betrieb auf. Nicht nur hierzulande, auch international stößt die Inbetriebnahme eines neuen Kohlekraftwerks im Jahr 2020 auf Unverständnis.
In der Bundestags-Anhörung zum Kohleausstiegsgesetz wehrte sich die Kohlelobby mit alten und neuen Argumenten gegen den vorgezeichneten Weg – eine hintergründige Nachlese.
Am Montag hört der Wirtschaftsausschuss des Bundestages Experten zum Kohleausstiegsgesetz an. Inzwischen wird die Kritik immer lauter, die Vorlage würde das Leben der Kohle verlängern statt verkürzen.
Heute tagt die Hauptversammlung von Uniper, dem Energiekonzern, der das neue Steinkohlekraftwerk Datteln 4 ans Netz bringen will. Ein Anlass für Kohlegegner:innen verschiedener Umwelt- und Klimabewegungen, zu protestieren. Denn für sie ist klar: Ein neues Kohlekraftwerk im Jahr 2020 ist irrsinnig.
ein Gastbeitrag von Lisa Göldner, Luisa Neubauer,Kathrin Henneberger
Fast zeitgleich motten Energiekonzerne in Österreich und Schweden die letzten laufenden Kohlekraftwerke ein. Weitere Länder Europas werden dem Beispiel bald folgen – ausgerechnet Deutschland will noch lange an dem klimaschädlichen Brennstoff festhalten.
Dass mit Datteln 4 ein neues großes Kohlekraftwerk ans Netz gehen soll, will die Umwelt- und Klimabewegung noch verhindern. Weil die deutsche Energiepolitik derzeit im Corona-Schlaf zu liegen scheint, nimmt die Bewegung jetzt den Umweg über Helsinki.
Beim Kohleausstiegsgesetz lehnt die Bundesregierung fast alle Vorschläge aus dem Bundesrat ab. Das zeigt eine Vorlage aus dem Wirtschaftsministerium für die heutige Kabinettssitzung. Die energiepolitische Debatte in Deutschland droht sich weiter zu verschärfen.
Fast die Hälfte des weltweiten Kohlestroms unwirtschaftlich
In diesem Jahr können 46 Prozent der weltweit laufenden Kohlekraftwerke nicht mehr wirtschaftlich betrieben werden, schätzt eine heute veröffentlichte Analyse des Thinktanks Carbon Tracker. Die Auswirkungen der Corona-Krise auf die Kohleverstromung halten die Experten für gering.
Weltweit schrumpfen die Kohlekraftwerks-Kapazitäten. Einzig China genehmigt mehr neue fossile Meiler – auch um die Folgen der Coronakrise zu bewältigen. Doch die Auslastung der Kohlekraftwerke sinkt insgesamt.
Statt sich aus Geschäften mit Kohle, Öl und Gas zurückzuziehen, steckt die Finanzwirtschaft jedes Jahr mehr Geld in fossile Energien. Auch die Deutsche Bank und die Commerzbank verdienen weiter an den klimaschädlichen Beteiligungen und Geschäften.
Erst die Verluste beim Kohlestrom und jetzt noch die Corona-Krise. Die großen fossilen Stromerzeuger in Deutschland geraten mehr und mehr unter Druck. Davon recht unbeeindruckt debattierte der Bundesrat am Freitag zum ersten Mal über das Kohleausstiegsgesetz. Die Länderkammer sieht ihre Zustimmung noch in weiter Ferne.
Einen unmöglichen Spagat versucht der Kohlekonzern Uniper. Gegen alle Widerstände soll das Kraftwerk Datteln 4 noch ans Netz gehen – im selben Maße will sich Uniper dekarbonisieren: Das Braunkohlekraftwerk Schkopau wird verkauft, die sonstige Steinkohle bis 2025 stillgelegt. Ob die Gleichung aufgeht, ist fraglich.
Aus der Kohle steigt Deutschland aus – was wird dann aus den vielen geplanten Stromtrassen, die das Land von Nord nach Süd durchziehen sollen? Müssen die bleiben oder sogar mehr werden oder kann man da auch aussteigen? Die Kritik an den großen Strom-Autobahnen sucht sich neue Argumente.
Der Ärger um das Kohleausstiegsgesetz reißt nicht ab. Nach Wissenschaftlern und Umweltverbänden zeigen sich nun auch vier Bundesländer unzufrieden mit dem Entwurf. Die möglichen Entschädigungen für stillgelegte Steinkohlekraftwerke sowie die Förderung für den Umstieg auf Gas sind ihnen zu gering.
Pariser Klimaziel nur mit Kohleausstieg bis 2030 erreichbar
Die bisher schärfste Kritik am Kohleausstieg der Bundesregierung legt jetzt das Deutsche Institut für Wirtschaftsforschung (DIW) vor. Nur bei einem Kohleausstieg bis 2030 und einem verdreifachten Ausbau der Erneuerbaren kann Deutschland das Pariser Klimaziel einhalten, ergibt eine Studie für die Umweltorganisation BUND.
Ob die Milliarden-Entschädigungen für die Braunkohle berechtigt sind – daran gibt es zu Recht Zweifel. Wenigstens die 1,75 Milliarden für die Lausitzer Leag sollen jetzt überprüft werden, schrieb das Nachrichtenmagazin Spiegel kürzlich. Die Frage ist aber: Was wird da wirklich wie überprüft?
Die Betreiber von Braunkohlekraftwerken sollen für die Stilllegung 4,35 Milliarden Euro Entschädigung erhalten. Diese gewaltige Summe ist rechtlich nicht notwendig und bisher nicht nachvollziehbar. Ob den Betreibern tatsächlich Einbußen bei den Gewinnen und höhere Folgekosten drohen, muss dringend überprüft werden.
ein Gastbeitrag von Isabel Schrems,Swantje Fiedler
Acht Stunden ging die Besetzung am umstrittenen Steinkohlekraftwerk Datteln 4. Dann begann die Polizei mit der Räumung. Die Anti-Kohle-Gruppe Ende Gelände verbucht die Aktion als Erfolg.
von Sebastian Weiermann (Datteln),Susanne Schwarz (Berlin)
"Wir machen Druck gegen die klimapolitische Veräppelung"
Etwa 150 Menschen verschiedener Klimaschutzgruppen haben am Sonntagmorgen zwei Verladekräne am neuen Steinkohlekraftwerk Datteln 4 im Ruhrgebiet besetzt. Der Energiekonzern Uniper will die Anlage in den nächsten Monaten testen und dann ans Netz bringen. Ende-Gelände-Sprecherin Kathrin Henneberger über die Hintergründe der Aktion.