Klimaziele

Auf ihrer letzten Sommerpressekonferenz zog Bundeskanzlerin Angela Merkel auch eine Bilanz ihrer Klimapolitik. In Deutschland sei nicht ausreichend viel passiert, um das Klimaziel des Paris-Abkommens einzuhalten, räumte sie ein.

Deutschland könnte schon 2040 klimaneutral sein, fünf Jahre früher als von der Groko beschlossen, sagt Claudia Kemfert. Die Professorin für Energie­wirtschaft und Energie­politik erläutert, wie das möglich wäre.

2030, in neun Jahren, sollen die Treibhausgasemissionen der EU um 55 Prozent unter denen von 1990 liegen. Um das zu erreichen, hat die EU-Kommission heute ein umfassendes Gesetzespaket vorgelegt – mit einer Reform und Erweiterung des Emissionshandels, schärferen Flottengrenzwerten für Pkw und einer CO₂-Grenzabgabe.

Ein Vorfall in einem chinesischen Atomkraftwerk lässt Experten rätseln. Der französische Betreiber schaltet die US-Regierung ein. Insgesamt lassen aber die erneuerbaren Energien in China beim Ausbau die Kernkraft und auch die Kohle gerade weit hinter sich und erreichen neue Rekordwerte.

Die Pandemie hat Deutschland nicht nur geholfen, das Klimaziel für 2020 zu erreichen – sie hat auch die Kosten für den Bundeshaushalt, um Emissionsrechte im Rahmen der europäischen Lastenteilung anzukaufen, um einen zwei- bis dreistelligen Millionenbetrag gesenkt.

Bis Mitte Juli müssen Bau- und Wirtschaftsministerium ein Sofortprogramm vorlegen, um 2022 das Klimaziel im Bereich Gebäude einzuhalten. Der Betrieb von Gasheizungen mit Wasserstoff müsse dabei ausgeschlossen werden, verlangt die Deutsche Umwelthilfe.

Auf dem zweitägigen EU-Sondergipfel in Brüssel ging es auch um Klimaschutz. Doch wie die Klimaschutzanstrengungen der EU auf die Mitgliedsstaaten künftig aufgeteilt werden sollen, blieb weitgehend offen.

Damit 2045 die Nutzung von Kohle, Öl und Gas beendet werden kann, muss ihr Einsatz ab diesem Zeitpunkt rechtssicher verboten werden, sagt ein heute veröffentlichtes Gutachten der Anwaltskanzlei BBH im Auftrag der Stiftung Klimaneutralität.

Deutschland erhöht sein Klimaziel für 2030 von 55 auf 65 Prozent Treibhausgasreduktion – so beschloss es das Kabinett am Mittwoch. Ein genaueres Hinschauen auf das Zahlenwerk zeigt: Der reale Aufschlag liegt unter diesen zehn Prozentpunkten.

In Rekordtempo hat die Bundesregierung am heutigen Mittwoch ein neues Klimagesetz mit schärferen Klimazielen beschlossen. Die genügen aber immer noch nicht dem Pariser 1,5-Grad-Ziel, entgegnen Kritiker. Fast völlig fehlten auch schnelle und konkrete Maßnahmen, um die Ziele zu erreichen.

Morgen verabschiedet die Bundesregierung ein Klimagesetz, das zumindest die Union vor zwei Wochen noch vehement bekämpft und verhindert hätte. Hinter diese Vorgaben kann keine Regierung mehr zurück.

Das Umweltministerium tritt Befürchtungen entgegen, die neuen Klimaziele für 2030 und 2040 sollten auch durch Anrechnung von natürlichen Senken wie Wäldern erreicht werden: Das sei erst ab 2045 geplant. Der Klimareporter° vorliegende neue Entwurf des Klimaschutzgesetzes lässt die Frage aber weiter offen.

Das Klimaurteil des Bundesverfassungsgerichts scheint einen politischen Kipppunkt zu markieren. Plötzlich sind Klimaziele möglich, die noch vor zwei Wochen undenkbar waren, etwa Klimaneutralität 2045. Das bringt Deutschland näher an einen Paris-kompatiblen Emissionspfad – aber eine Differenz bleibt.

Kalenderwoche 18: Mehr Klimaschutz und ein schnellerer Ausbau der Erneuerbaren gelingen am besten, wenn die Energiewende dezentral organisiert und von den Bürger:innen getragen wird, sagt Sebastian Sladek, geschäftsführender Vorstand der Elektrizitätswerke Schönau (EWS) und neues Mitglied im Herausgeberrat von Klimareporter°. Dafür müssen wir ein Stück weit rebellischer werden und den Mut zu entschlossenem Handeln finden.

Das neue Klimaschutzgesetz soll höhere CO₂-Einsparziele und Klimaneutralität schon für 2045 festschreiben. Absehbar ist aber auch, dass die Bundesregierung nicht mehr nur auf Emissionsreduktion setzen will, sondern auch auf eine opulente Anrechnung natürlicher CO₂-Senken. Das legt ein Gesetzentwurf nahe, der Klimareporter° vorliegt.

Die Regierungsparteien wollen das Klimaziel für 2030 anheben. Zudem soll Deutschland fünf Jahre früher als geplant klimaneutral werden. Auch beim Ökostrom soll eine Schippe draufgelegt werden.

Nach Jahren des Stillstands überbieten die Parteien sich jetzt mit Vorschlägen zu Klimaziel, CO₂-Preis und Kohleausstieg. Am wichtigsten ist es aber, ein wirksames Sofortprogramm auf den Weg zu bringen, meint der Thinktank Agora Energiewende.

Mit einem neuen Klimaschutzgesetz und darin enthaltenen Emissionsbudgets soll Österreich bis 2040 klimaneutral werden. Schon über den Gesetzentwurf ist ein heftiger Streit entbrannt.

Das neue EU-Klimaziel von 55 Prozent CO₂-Reduktion könnte die Emissionszertifikate verknappen und den CO₂-Preis nach oben treiben, sagen Forscher des Potsdam-Instituts für Klimafolgenforschung. Das könnte Kohle und teilweise auch Erdgas schon bis 2030 aus dem Markt kegeln.

Deutschland könnte schon im Jahr 2045 netto null CO₂-Emissionen erreichen, sagen drei Stiftungen. Dafür müssten aber "Beamtenmentalität" und "Bedenkenträgerei" abgebaut werden.