Klimaziele

Der Streit über die Taxonomie für grüne Investitionen ist ein energiepolitisches Armutszeugnis für die EU. Der eigentliche Schaden entsteht aber woanders und könnte weit über das europäische Problem hinausgehen.

Die Deutsche Umwelthilfe unterstützt Klimaaktivist:innen bei ihrer erneuten Klage gegen das Klimaschutzgesetz vor dem Bundesverfassungsgericht. Warum auch das nachgebesserte Gesetz nicht ausreicht und was mit der neuen Klage erreicht werden soll, erklärt DUH-Geschäftsführer Sascha Müller-Kraenner.

In diesem Jahr will das Klima- und Wirtschaftsministerium zwei große Gesetzespakete für die Energiewende vorlegen. Minister Robert Habeck nennt die Aufgaben "gigantisch". Der Grüne beziffert die sich für 2030 abzeichnende Klimalücke auf knapp 200 Millionen Tonnen CO₂.

Die Mittelschicht und die Reichen können und müssen die energetische Sanierung ihrer Häuser und Wohnungen selbst finanzieren. Unterstützt werden müssen die Armen, die oft in den besonders sanierungsbedürftigen Häusern wohnen.

Die Pläne der Ampel-Koalition für den Klimaschutz müssen nachgeschärft werden, vor allem in den Sektoren Verkehr, Gebäude und Landwirtschaft. Das ergab eine Studie von DIW Econ für die Klima-Allianz Deutschland.

Mit den bisherigen Klimazusagen der Staaten lässt sich laut einer neuen Studie nicht einmal mehr das Zwei-Grad-Ziel erreichen. Experten fordern, das Ergebnis anders zu lesen. Mit ernsthafter Klimapolitik sei noch viel mehr möglich.

Klima- und Umweltbewegung bezweifeln ebenso wie Fachleute, dass der Ampel-Koalitionsvertrag ein Weg zum 1,5‑Grad-Ziel ist. Es gibt Zustimmung für die Erneuerbaren-Ausbauziele, aber viel Kritik an den verkehrspolitischen Vorhaben. Die Wirtschaft lobt das Festhalten am Erdgas.

Am Sonntag beginnt die 26. UN-Klimakonferenz im schottischen Glasgow. Zu verhandeln sind eigentlich nur die Regeln für den Handel mit CO₂-Emissionsrechten. Entscheidend für Erfolg oder Misserfolg der Konferenz ist aber etwas anderes: die Stringenz der freiwilligen Klimaziele der Staaten.

Viele Länder haben vor der Klimakonferenz in Glasgow ihre Klimapläne aktualisiert. Doch was sie beitragen wollen, reicht nicht aus. Die bisherigen Anstrengungen müssen sich versiebenfachen, um das 1,5-Grad-Ziel zu erreichen. 

Anspruchsvolle Klimaziele stärken die Wirtschaft und schwächen sie nicht, zeigt ein Überblick über jüngste Studien. Greenpeace fordert: Die Ampel-Koalition muss mehr für die ökologische Modernisierung tun.

Nehmen Gesellschaft und Regierung den Klimaschutz ernst, werden die meisten Klimaziele für die nächsten Jahre erreicht, sagt Karsten Neuhoff vom Deutschen Institut für Wirtschaftsforschung (DIW). Für die hohen Strompreise seien auch historische Fehlentscheidungen der Bundesregierung verantwortlich.

Wenn Grüne und FDP jetzt zu "Vorsondierungen" zusammensitzen, geht es fraglos auch um deutlich mehr Tempo beim Klimaschutz. Ein probates Mittel wäre ein Kohleausstieg bis 2030. Der würde einer "Ampel"-Regierung mit der SPD ansehnliche Spielräume bringen.

Der Stromkonzern will Wind- und Solarenergie ausbauen, seine Berliner Heizkraftwerke ohne Kohle betreiben und die Elektrifizierung der Industrie voranbringen.

Von 2020 an wollten die Industrieländer jedes Jahr insgesamt 100 Milliarden US-Dollar für Klimaschutz und -anpassung in armen Ländern aufbringen. Geliefert haben sie nicht, zeigt nun eine OECD-Analyse. Und bei den Zielen zur Senkung der Emissionen liegt laut Vereinten Nationen fast die ganze Welt zurück.

Mit keinem der Wahlprogramme können die deutschen Klimaziele erreicht werden. Noch immer ermöglichen staatliche Bürgschaften deutschen Unternehmen den Bau neuer klimaschädlicher Anlagen im Ausland. Auch über weltweit zurückgehende Pläne für neue Kohlekraftwerke reden Christian Eichler und Sandra Kirchner.

Gegen den menschengemachten Klimawandel könne man vorgehen, sagte Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen heute in ihrer Rede zur Lage der Europäischen Union. Sie rief vor allem die USA und China zu größeren Anstrengungen auf. Dabei könnte auch die EU ambitionierter sein.

Die Umweltpolitik der schwarz-roten Bundesregierung endet symbolträchtig: Allein auf weiter Flur legt das Umweltministerium heute eine nationale Moorschutzstrategie vor. Das Papier liest sich, wie man es aus dem Hause Schulze gewöhnt ist: Viele gute Ziele, wenig konkrete Vorgaben.

Drei Thinktanks legen ein "Sofortprogramm" für die ersten 100 Tage der neuen Regierung vor. Es soll Deutschland in die Spur zur "Netto-Null" bei den Treibhausgasen im Jahr 2045 bringen.

Ohne Kurswechsel in der Klimapolitik droht Deutschland seine langfristigen Klimaziele für 2030 und 2040 massiv zu verfehlen. Das zeigt der Klimareporter° vorliegende Entwurf des "Projektionsberichts 2021", der gerade von mehreren Instituten im Auftrag des Umweltbundesamtes erarbeitet wird.

Der Streit darum, wie viel CO₂ das jetzt vorgelegte "Sofortprogramm Gebäude" einspart, legt eine grundlegende Schwäche des deutschen Klimaschutzes offen: Ohne eine ambitionierte Klimapolitik läuft auch ein ambitioniertes Gesetz in die Leere.