Klimaziele

Beeindruckt von der Heißzeit 2018, dem Umfragehoch der Grünen und den "Fridays"-Demonstrationen widmet sich die FDP auf ihrem Parteitag in Berlin einem Thema, das sie bisher weitgehend mit Nichtachtung strafte: dem Klimaschutz. Neue Ideen dazu sind den Liberalen aber noch nicht eingefallen.

Wenn man nach ihnen greift, kommen manche Sterne näher: Die Bewegung "Extinction Rebellion", die gerade vor allem in London spektakuläre Klima-Proteste veranstaltet, klingt teilweise unrealistisch. Ihre Forderungen könnten trotzdem hilfreich sein.

Eine Studie des Öko-Instituts zeigt, dass die CO₂-Ziele in der Landwirtschaft nur mit weniger Fleischproduktion zu erreichen sind. Umwelt-, Entwicklungs- und Bio-Verbände kritisieren die Klimaschutz-Pläne des Ministeriums als Schönrechnerei.

Wenn die Parteien den Klimaschutz ernst nehmen, müssen sie sich früher oder später Maßnahmen wie einem CO₂-Preis von 180 Euro öffnen, sagt Luisa Neubauer von Fridays for Future. Die Bewegung habe nur die Mindestanforderungen genannt, um die Pariser Klimaziele zu erreichen. 

Das Klimakabinett der Bundesregierung hat heute zum ersten Mal getagt. Bis Ende Mai sollen die Ministerien Vorschläge liefern, wie sie die Klimaziele in ihrem Sektor erreichen wollen. Umweltministerin Svenja Schulze will durchsetzen, dass sie für verpassten Klimaschutz auch finanziell geradestehen müssen.

Der Bundesverband der Deutschen Industrie hat heute einen Kongress zur Klimapolitik veranstaltet. Der Chef der Lobby-Organisation will nicht nur ein schwaches Klimaziel für 2050 – er würde auch gern Teile der längst beschlossenen Pläne für 2030 absagen.

Die Energiewende zeigt Wirkung, aber auch der milde Winter: Die Emissionen von Treibhausgasen sind in Deutschland endlich wieder leicht gesunken. Das Klimaziel für 2020 liegt trotzdem in weiter Ferne.

Die Diskussion über das Klimaschutzgesetz wird als Ablenkung benutzt, um dringend notwendige Entscheidungen für den Klimaschutz zu vertagen. Statt auf ein schönes Gesetz zu warten, das niemals in Kraft treten wird, müssen die Bürger selbst aktiv werden.

Beim EU-Gipfel heute und morgen in Brüssel wird nicht nur über den Brexit, sondern auch über die Klimaziele diskutiert. Der bekannt gewordene Entwurf des Abschlussdokuments lässt vermuten, dass Deutschland mal wieder auf die Bremse tritt.

Nächstes Jahr erreicht die Photovoltaik eine installierte Leistung von 52 Gigawatt. Dann wird die Förderung gestoppt – so will es die Bundesregierung. Eine Solarstromanlage auf ein Einfamilienhaus zu bauen wäre dann unwirtschaftlich. Mit dieser Politik werden die Klimaziele garantiert verfehlt.

Endlich wird beim Klimaschutz ein Gesetz auf den Weg gebracht, damit die Bundesrepublik ihre Klimaverpflichtungen einhält. Statt sich aber mit den Inhalten auseinanderzusetzen, gibt es bisher nur Gezänk und Gezeter. Das haben die zwölf Seiten nicht verdient.

Die Erneuerbaren erreichen mit dem geplanten Ausbau bis 2030 nur 55 Prozent im Strommix – das 65-Prozent-Ziel der Bundesregierung wird klar verfehlt, ergibt eine Studie des Deutschen Instituts für Wirtschaftsforschung. Das DIW plädiert sogar dafür, 100 Prozent Ökostrom für 2030 anzustreben.

Die Energieminister der 28 EU-Staaten haben am Montag zum ersten Mal über die langfristige Klimaschutz-Strategie gesprochen, die die EU-Kommission im Herbst vorgelegt hat. Fünf Energieminister wollen, dass die EU im Jahr 2050 nur noch erneuerbare Energien nutzt. Die Bundesregierung will "langsamer und mit Bedacht" vorgehen.

Die Bundeskanzlerin lobt die Klimastreiks von Tausenden Schülerinnen und Schülern und wirbt um Verständnis für einen Kohleausstieg im Jahr 2038. Die Schüler sind allerdings nicht beeindruckt.

Deutschlandweit haben am Freitag wieder Tausende Schülerinnen und Schüler für den Klimaschutz demonstriert. Die Initiatorin der Bewegung, Greta Thunberg, war in Hamburg zu Gast.

Umweltministerin Svenja Schulze hat in dieser Woche den Entwurf für ein Klimaschutzgesetz an das Kanzleramt übermittelt. Das sind die wichtigsten Punkte im Gesetzentwurf.

Die "Klimalücke", die Deutschland im kommenden Jahr droht, beträgt nun auch regierungsoffiziell acht Prozentpunkte. Das Kabinett nahm den Klimaschutzbericht 2018 an. Mehr und mehr verhagelt der Bereich Verkehr die Bilanz.

Dank des Kohleausstiegs bis 2038 kann die deutsche Energiewirtschaft ihr Klimaziel für 2030 schaffen. Auch dem Verkehrssektor könnte das gelingen, ergibt eine Analyse des Industrieverbands – vorausgesetzt, man fängt sofort an.

Das SPD-geführte Bundesumweltministerium will, dass das geplante Klimaschutzgesetz Zähne bekommt. Erfüllen einzelne Ressorts ihre Klimapflichten nicht, soll es Konsequenzen beim jeweiligen Etat des Hauses geben. Der Union gefällt das gar nicht.

Gleich drei Klimaklagen vertritt die Anwältin Roda Verheyen – gegen die Bundesregierung, gegen RWE und gegen die EU. Im Interview mit Klimareporter° erklärt sie, warum die Bedingungen für Klimaklagen immer besser werden, warum Klagen gerade heute nötig sind und warum sie auch scheinbar aussichtslose Fälle annimmt.