Klimaziele

Ehrgeizige Klimapolitik schade der Wirtschaft, glauben viele Politiker. Aus Sicht vieler Firmen trifft das Gegenteil zu. Sie sehen sich in der Pflicht, die Pariser Klimaziele zu erfüllen, und fordern dabei Unterstützung in Form strikter Klimaschutzauflagen.

Ein erfolgreicher Abschluss des Klimagipfels in Madrid ist nicht sicher, obwohl es nur um wenige Themen geht. Dadurch bleibt auch mehr Zeit für taktische Spielchen. Selten aber ist ein Land so unverfroren auf einer Klimakonferenz aufgetreten wie jetzt Brasilien.

Die Europäische Union soll zum klimapolitischen Zugpferd der Welt werden, glaubt man der neuen EU-Kommissionschefin Ursula von der Leyen. In ihrer Rede zum Auftakt der Weltklimakonferenz in Madrid kündigt sie ein Investitionspaket im Umfang von einer Billion Euro für das kommende Jahrzehnt an.

Klimanotstand in der EU: Mit ihrer Resolution fordern die europäischen Abgeordneten die EU-Kommission dazu auf, ihre Klimapolitik am 1,5-Grad-Ziel auszurichten.

Kurz vor dem Klimagipfel in Madrid legt das UN-Umweltprogramm düstere Zahlen vor. Der globale Treibhausgas-Ausstoß steigt ungebremst, zeigt der aktuelle Unep-Bericht. Um die Paris-Ziele einzuhalten, müssen die Länder ihre Anstrengungen um das Fünffache steigern und ihre Emissionen ab 2020 um knapp acht Prozent senken – jedes Jahr.

Die EU will im kommenden Jahr 21 Prozent ihres Budgets für Klimaschutz ausgeben, 500 Millionen Euro mehr als im Vorjahr. Ob die Mittel wirklich alle dem Klima dienen, ist jedoch fraglich. Seit Langem moniert der Europäische Rechnungshof, dass die Etat-Ziele in der Umwelt- und Klimapolitik nicht erreicht werden.

Sie sind reich, sie sind mächtig, sie verpesten die Atmosphäre: Die Länder der G20-Gruppe lassen ihre CO₂-Emissionen immer noch ansteigen.

Der Umweltverband BUND wählt Olaf Bandt zum neuen Vorsitzenden. Deutschlands wichtigster naturschutz- und umweltpolitischer Mitgliederverband fordert von der Bundesregierung massive Nacharbeit am Klimapaket sowie einen Umbau der Landwirtschaft.

Die Klimaziele der meisten Länder reichen nach wie vor nicht aus, um das Paris-Abkommen einzuhalten, zeigt eine neue Bestandsaufnahme. Wenn alle Staaten ihre bisherigen Zusagen vollständig erfüllen, wird das den Treibhausgas-Ausstoß lediglich stagnieren lassen. Er muss aber bis 2030 halbiert werden.

US-Präsident Trump will von seinem Plan, aus dem Pariser Klimaabkommen auszutreten, nicht abweichen. Währenddessen scheint es, als ob Trump den "Krieg gegen die Kohle" nicht beenden kann. In dieser Woche meldete ein weiterer US-Kohlekonzern Konkurs an.

Das Urteil des Berliner Verwaltungsgerichts klingt für Nichtjuristen mehr als kurios. Das Versagen der Merkel-Regierungen in den vergangenen 14 Jahren liegt auf der Hand, und mit ihrem "Klimapaket" hat die aktuelle Groko gerade einen Fahrplan zum Verfehlen auch des 2030er Ziels aufgestellt. 

Das Berliner Verwaltungsgericht hat die Klage von drei Bauernfamilien gegen die Bundesregierung abgewiesen. Die Klimaziele der Regierung seien nicht rechtlich bindend.

Drei Bauernfamilien wollen die Bundesregierung gerichtlich zwingen, die Klimaziele für 2020 einzuhalten. Ihre von Greenpeace unterstützte Klage wird am Donnerstag vor dem Berliner Verwaltungsgericht verhandelt. Im Erfolgsfall müssen wohl einige Kohlekraftwerke kurzfristig außer Betrieb gehen.

Die Bundesregierung will heute ihr Klimapaket beschließen. Energieprofessor Volker Quaschning hält das Gesetzeswerk für untauglich, um die Klimaziele zu erreichen. Ein CO₂-Preis allein nütze gar nichts, wenn der Ausbau der erneuerbaren Energien nicht stärker vorangebracht werde.

Wuchtige Kritik trifft derzeit das Bundesumweltministerium für den jetzt veröffentlichten Entwurf des Klimaschutzgesetzes. Dieses ist zwar ziemlich optimistisch gestrickt, von einem Skandal aber noch ein Stück weit entfernt. Zwar steht das Klimakabinett wirklich nicht mehr drin – soll aber weiterarbeiten.

Auch Estland unterstützt nun das Ziel der Europäischen Union, bis 2050 klimaneutral zu werden. Die estnische Politikerin Kadri Simson, die Energiekommissarin werden soll, erläutert gleichzeitig im Parlament ihre Vorstellungen von der europäischen Energiewende.

Die Bundesregierung steht in der Kritik, weil im Entwurf für das Klimapaket keine Zahlen über die Minderungswirkung mehr enthalten sind. Doch selbst ehrgeizigste CO₂-Preise von 120 oder 180 Euro bis 2030 würden die Klimalücke kaum schließen, zeigen interne Berechnungen des Umweltministeriums. Derweil wächst die Kritik an Höhe und Art der beschlossenen CO₂-Bepreisung.

Unser Kolumnist erklärt, warum ihm angesichts des "Klimaschutzpakets" der großen Koalition übel geworden ist und warum sich die Klimakrise mit diesem Paket nicht einmal ansatzweise stoppen lässt.

Die Bundesregierung hat die Einigungen aus dem umstrittenen Eckpunkte-Papier ins "Klimaschutzprogramm 2030" eingearbeitet, wie ein Klimareporter° vorliegender Entwurf zeigt. Das Papier birgt einige Überraschungen. So rudert die Regierung bei den Ausbaubeschränkungen für Windkraft an Land zurück, ein wenig zumindest.

Die Strategie der UN beim Sondergipfel in New York ist aufgegangen, sagt Professor Reimund Schwarze vom Helmholtz-Zentrum für Umweltforschung in Leipzig. Eine Gruppe von Ländern wird beim Klimaschutz vorangehen und wankelmütige Länder mitziehen. Bei Russland hat das schon geklappt.