Klimaziele

Die EU will im kommenden Jahr 21 Prozent ihres Budgets für Klimaschutz ausgeben, 500 Millionen Euro mehr als im Vorjahr. Ob die Mittel wirklich alle dem Klima dienen, ist jedoch fraglich. Seit Langem moniert der Europäische Rechnungshof, dass die Etat-Ziele in der Umwelt- und Klimapolitik nicht erreicht werden.

Sie sind reich, sie sind mächtig, sie verpesten die Atmosphäre: Die Länder der G20-Gruppe lassen ihre CO₂-Emissionen immer noch ansteigen.

Der Umweltverband BUND wählt Olaf Bandt zum neuen Vorsitzenden. Deutschlands wichtigster naturschutz- und umweltpolitischer Mitgliederverband fordert von der Bundesregierung massive Nacharbeit am Klimapaket sowie einen Umbau der Landwirtschaft.

Die Klimaziele der meisten Länder reichen nach wie vor nicht aus, um das Paris-Abkommen einzuhalten, zeigt eine neue Bestandsaufnahme. Wenn alle Staaten ihre bisherigen Zusagen vollständig erfüllen, wird das den Treibhausgas-Ausstoß lediglich stagnieren lassen. Er muss aber bis 2030 halbiert werden.

US-Präsident Trump will von seinem Plan, aus dem Pariser Klimaabkommen auszutreten, nicht abweichen. Währenddessen scheint es, als ob Trump den "Krieg gegen die Kohle" nicht beenden kann. In dieser Woche meldete ein weiterer US-Kohlekonzern Konkurs an.

Das Urteil des Berliner Verwaltungsgerichts klingt für Nichtjuristen mehr als kurios. Das Versagen der Merkel-Regierungen in den vergangenen 14 Jahren liegt auf der Hand, und mit ihrem "Klimapaket" hat die aktuelle Groko gerade einen Fahrplan zum Verfehlen auch des 2030er Ziels aufgestellt. 

Das Berliner Verwaltungsgericht hat die Klage von drei Bauernfamilien gegen die Bundesregierung abgewiesen. Die Klimaziele der Regierung seien nicht rechtlich bindend.

Drei Bauernfamilien wollen die Bundesregierung gerichtlich zwingen, die Klimaziele für 2020 einzuhalten. Ihre von Greenpeace unterstützte Klage wird am Donnerstag vor dem Berliner Verwaltungsgericht verhandelt. Im Erfolgsfall müssen wohl einige Kohlekraftwerke kurzfristig außer Betrieb gehen.

Die Bundesregierung will heute ihr Klimapaket beschließen. Energieprofessor Volker Quaschning hält das Gesetzeswerk für untauglich, um die Klimaziele zu erreichen. Ein CO₂-Preis allein nütze gar nichts, wenn der Ausbau der erneuerbaren Energien nicht stärker vorangebracht werde.

Wuchtige Kritik trifft derzeit das Bundesumweltministerium für den jetzt veröffentlichten Entwurf des Klimaschutzgesetzes. Dieses ist zwar ziemlich optimistisch gestrickt, von einem Skandal aber noch ein Stück weit entfernt. Zwar steht das Klimakabinett wirklich nicht mehr drin – soll aber weiterarbeiten.

Auch Estland unterstützt nun das Ziel der Europäischen Union, bis 2050 klimaneutral zu werden. Die estnische Politikerin Kadri Simson, die Energiekommissarin werden soll, erläutert gleichzeitig im Parlament ihre Vorstellungen von der europäischen Energiewende.

Die Bundesregierung steht in der Kritik, weil im Entwurf für das Klimapaket keine Zahlen über die Minderungswirkung mehr enthalten sind. Doch selbst ehrgeizigste CO₂-Preise von 120 oder 180 Euro bis 2030 würden die Klimalücke kaum schließen, zeigen interne Berechnungen des Umweltministeriums. Derweil wächst die Kritik an Höhe und Art der beschlossenen CO₂-Bepreisung.

Unser Kolumnist erklärt, warum ihm angesichts des "Klimaschutzpakets" der großen Koalition übel geworden ist und warum sich die Klimakrise mit diesem Paket nicht einmal ansatzweise stoppen lässt.

Die Bundesregierung hat die Einigungen aus dem umstrittenen Eckpunkte-Papier ins "Klimaschutzprogramm 2030" eingearbeitet, wie ein Klimareporter° vorliegender Entwurf zeigt. Das Papier birgt einige Überraschungen. So rudert die Regierung bei den Ausbaubeschränkungen für Windkraft an Land zurück, ein wenig zumindest.

Die Strategie der UN beim Sondergipfel in New York ist aufgegangen, sagt Professor Reimund Schwarze vom Helmholtz-Zentrum für Umweltforschung in Leipzig. Eine Gruppe von Ländern wird beim Klimaschutz vorangehen und wankelmütige Länder mitziehen. Bei Russland hat das schon geklappt.

"Keine Reden, sondern konkrete Pläne" hatte UN-Chef Guterres für den Klima-Sondergipfel in New York gefordert. Das ist dabei herausgekommen. Ein Überblick.

Zu Beginn des UN-Sondergipfels zum Klimaschutz in New York hat Greta Thunberg die Regierungen der Welt in ihrer Rede zu konsequentem Klimaschutz aufgefordert. Der Beitrag von Bundeskanzlerin Merkel hörte sich hingegen an, als hätte sie Thunberg nicht zugehört.

Höchstens ein Drittel der CO₂-Reduktion, die Deutschland bis 2030 bringen muss, schafft das Klimapaket der Koalition, so schätzt der Thinktank Agora Energiewende. Mehr Widerstand gegen diese Art Klimapolitik kündigen Umweltverbände und Aktivisten an. "Ende Gelände" will bald in der Lausitz die Kohle blockieren.

In normalen Zeiten hat der UN-Generalsekretär eine Vermittlerrolle. Doch in der Klimakrise reicht das nicht mehr, meint António Guterres. Er setzt auch auf ungewöhnliche Methoden, damit die Länder ihre Klimaziele nachbessern. Der UN-Sondergipfel am Montag wird zeigen, wie das funktioniert.

Ein Einstiegspreis von nur zehn Euro pro Tonne CO₂, eine Abstandsregelung für Windräder statt konkreter Maßnahmen zum Ausbau der Erneuerbaren: Das Klimapaket der Bundesregierung hält nicht einmal im Entferntesten, was Union und SPD zuvor versprachen.