Klimaziele

Mit großer Verzögerung reicht die Bundesregierung endlich ihren Energie- und Klimaplan bei der EU-Kommission ein. Der Plan ist wenig ambitioniert und bekräftigt vor allem bereits bestehende Ziele.

Bundeskanzlerin Merkel will – wie die CDU/CSU-Bundestagsfraktion – die Lastenverteilung unter den EU-Staaten beim Klimaziel für 2030 neu aushandeln. Das erklärte sie heute in der Fragestunde des Bundestages.

Neben der Blockade des Wind- und Solarausbaus droht dem Land eine weitere: CDU und CSU im Bundestag sperren sich gegen klimafreundliche Konjunkturprogramme nach der Coronakrise. Die Unionsfraktion setzt laut einem Klimareporter° vorliegenden Positionspapier beim Klimaschutz vor allem auf die Marktkräfte.

Wenn die Treibhausgase weiter wachsen wie bisher, kann die Klimakrise einer Studie zufolge innerhalb von 50 Jahren ein Fünftel der Erde wegen lebensfeindlicher Temperaturen unbewohnbar machen.

Die deutsche Wirtschaft ist gespalten: Soll es nach der Coronakrise mit mehr oder weniger Klimaschutz weitergehen? Aus Anlass des "Petersberger Klimadialogs" der Bundesregierung haben beide Lager mobil gemacht.

Anders als das Corona-Krisenmanagement der Bundesregierung erntet die politische Gestaltung der Energiewende breite Kritik. Teuer, chaotisch und ungerecht laufe der Umbau, sagen immer mehr Menschen. Fachleute warnen davor, die erneuerbaren Energien der Parteipolitik zu opfern.

Mitten in der Coronakrise hat Chile, das zurzeit formal die Präsidentschaft der UN-Klimaverhandlungen innehat, sein Klimaziel deutlich nachgeschärft. Erstmals enthalten sind auch soziale Maßnahmen.

Auch Spanien hat nun seinen überarbeiteten Energie- und Klimaplan für das kommende Jahrzehnt bei der EU eingereicht. Damit fehlen nur noch fünf Länder, darunter Deutschland.

Die EU arbeitet an ihrem Green Deal. Drei SPD-Mitglieder aus drei Generationen schlagen nun einen "Fair Green Deal" vor. Der soll auch berücksichtigen, dass Länder wie Deutschland ihr CO₂-Budget eigentlich schon aufgebraucht haben.

Erstmals legt die russische Regierung eine langfristige Klimastrategie vor und will ihr bislang wenig ehrgeiziges Klimaziel für 2030 anheben. Trotzdem sollen die Emissionen weiter steigen.

Trotz Coronakrise hält die EU-Kommission an ihrem Zeitplan fest und hat nun ihre Kosten-Nutzen-Analyse zur Erhöhung der Klimaziele für 2030 gestartet. Angepeilt wird eine CO₂-Reduktion von mindestens 50 bis 55 Prozent.

Promis aus Unterhaltung, Sport, Wirtschaft und Wissenschaft fordern mit der Klima-Kampagne "German Zero" ein klimaneutrales Deutschland für 2035. Manche Klimaexpert:innen zweifeln daran, dass der Plan eins zu eins umsetzbar ist. Schaut man sich aber die internationalen Klimaziele an, liegt nahe: Nötig wäre es.

Was die deutsche Klimapolitik verpasste, könnten die Corona-Krise und ein milder Winter noch schaffen: Deutschland erfüllt sein Klimaziel für 2020. So steht es in einer am Freitag veröffentlichten Analyse des Thinktanks Agora Energiewende. Andere Energieexperten sehen die Prognose als "spekulativ" an.

Die deutsche Energiewirtschaft ist klimafreundlicher geworden – in anderen Sektoren sieht es aber ganz anders aus.

Hitze, Stürme, CO₂: Die Weltmeteorologieorganisation hat ihren Bericht zum Zustand des Weltklimas im vergangenen Jahr vorgelegt.

Umweltschützer sollten das Klimapaket der Bundesregierung wegen einiger fehlender Prozente zum Klimaziel nicht gleich verdammen, bemängeln Kommentatoren. Tatsächlich gehören die Gutachten, die die Lücke aufzeigen, schon zum Altpapier. Denn für den nötigen Beitrag zum Paris-Ziel reicht das Klimapaket ohnehin nicht aus.

Nach den monatelangen, inzwischen gelöschten Bränden gibt sich Australiens Regierung geläutert und will das offizielle Klimaziel für 2030 einhalten. Doch der CO₂-Ausstoß aus den Feuern und aus der massiven Ausbeutung von Kohle und Erdgas stehen dem entgegen. 

Nun ist es regierungsoffiziell: Das Klimapaket der Bundesregierung genügt nicht, um das deutsche Klimaziel für 2030 zu erreichen. Statt einer CO₂-Reduktion um 55 Prozent werden nur 51 bis 52 Prozent erreicht, sagen heute vom Umwelt- und vom Wirtschaftsministerium vorgelegte Gutachten voraus. Deren Annahmen sind allerdings zweifelhaft.

Wieder richtet sich der Blick auf ein Fernziel: Die Europäische Union will 2050 klimaneutral sein. Viel entscheidender für den Klimaschutz ist, was in dieser Dekade passiert. Dazu hat das heute vorgelegte EU-Klimagesetz herzlich wenig zu bieten.

Zu wenig Klimaschutz und zu spät: Für die Klimabewegung ist der Entwurf der EU-Kommission für das neue Klimagesetz eine "Kapitulation". Jetzt liegt es vor allem an den EU-Ländern, das Gesetz nachzuschärfen.