Klimaziele

Die EU arbeitet an ihrem Green Deal. Drei SPD-Mitglieder aus drei Generationen schlagen nun einen "Fair Green Deal" vor. Der soll auch berücksichtigen, dass Länder wie Deutschland ihr CO₂-Budget eigentlich schon aufgebraucht haben.

Erstmals legt die russische Regierung eine langfristige Klimastrategie vor und will ihr bislang wenig ehrgeiziges Klimaziel für 2030 anheben. Trotzdem sollen die Emissionen weiter steigen.

Trotz Coronakrise hält die EU-Kommission an ihrem Zeitplan fest und hat nun ihre Kosten-Nutzen-Analyse zur Erhöhung der Klimaziele für 2030 gestartet. Angepeilt wird eine CO₂-Reduktion von mindestens 50 bis 55 Prozent.

Promis aus Unterhaltung, Sport, Wirtschaft und Wissenschaft fordern mit der Klima-Kampagne "German Zero" ein klimaneutrales Deutschland für 2035. Manche Klimaexpert:innen zweifeln daran, dass der Plan eins zu eins umsetzbar ist. Schaut man sich aber die internationalen Klimaziele an, liegt nahe: Nötig wäre es.

Was die deutsche Klimapolitik verpasste, könnten die Corona-Krise und ein milder Winter noch schaffen: Deutschland erfüllt sein Klimaziel für 2020. So steht es in einer am Freitag veröffentlichten Analyse des Thinktanks Agora Energiewende. Andere Energieexperten sehen die Prognose als "spekulativ" an.

Die deutsche Energiewirtschaft ist klimafreundlicher geworden – in anderen Sektoren sieht es aber ganz anders aus.

Hitze, Stürme, CO₂: Die Weltmeteorologieorganisation hat ihren Bericht zum Zustand des Weltklimas im vergangenen Jahr vorgelegt.

Umweltschützer sollten das Klimapaket der Bundesregierung wegen einiger fehlender Prozente zum Klimaziel nicht gleich verdammen, bemängeln Kommentatoren. Tatsächlich gehören die Gutachten, die die Lücke aufzeigen, schon zum Altpapier. Denn für den nötigen Beitrag zum Paris-Ziel reicht das Klimapaket ohnehin nicht aus.

Nach den monatelangen, inzwischen gelöschten Bränden gibt sich Australiens Regierung geläutert und will das offizielle Klimaziel für 2030 einhalten. Doch der CO₂-Ausstoß aus den Feuern und aus der massiven Ausbeutung von Kohle und Erdgas stehen dem entgegen. 

Nun ist es regierungsoffiziell: Das Klimapaket der Bundesregierung genügt nicht, um das deutsche Klimaziel für 2030 zu erreichen. Statt einer CO₂-Reduktion um 55 Prozent werden nur 51 bis 52 Prozent erreicht, sagen heute vom Umwelt- und vom Wirtschaftsministerium vorgelegte Gutachten voraus. Deren Annahmen sind allerdings zweifelhaft.

Wieder richtet sich der Blick auf ein Fernziel: Die Europäische Union will 2050 klimaneutral sein. Viel entscheidender für den Klimaschutz ist, was in dieser Dekade passiert. Dazu hat das heute vorgelegte EU-Klimagesetz herzlich wenig zu bieten.

Zu wenig Klimaschutz und zu spät: Für die Klimabewegung ist der Entwurf der EU-Kommission für das neue Klimagesetz eine "Kapitulation". Jetzt liegt es vor allem an den EU-Ländern, das Gesetz nachzuschärfen.

Der geleakte Entwurf des EU-Klimagesetzes enthält keine Festlegung für die mittelfristige Planung. Ein Dutzend EU-Staaten fordert deshalb, das Klimaziel für 2030 rascher zu erhöhen als bislang geplant. Einige dieser Länder gehören selber zu den Zögerern. Doch entscheidend ist etwas anderes.

In die anhaltende Debatte, wie viel ein generelles Tempolimit auf Autobahnen bringt, hat sich jetzt das Umweltbundesamt erneut eingeschaltet: Mehr als fünf Millionen Tonnen CO₂-Einsparung pro Jahr wären möglich – bei Tempo 100.

Rund ein Drittel der Mitgliedsstaaten hat der EU-Kommission noch immer keinen Klimaschutzplan für das kommende Jahrzehnt vorgelegt. Die Verzögerung belastet die klimapolitischen Planungen der EU.

Wird die Vision vom klimaneutralen Europa Realität, kann die EU damit neue Glaubwürdigkeit gewinnen. Doch die Versprechen müssen mit Gesetzen und Geld unterfüttert werden. Deutschland muss sich dafür während seiner EU-Präsidentschaft in diesem Jahr ins Zeug legen.

Die bisher schärfste Kritik am Kohleausstieg der Bundesregierung legt jetzt das Deutsche Institut für Wirtschaftsforschung (DIW) vor. Nur bei einem Kohleausstieg bis 2030 und einem verdreifachten Ausbau der Erneuerbaren kann Deutschland das Pariser Klimaziel einhalten, ergibt eine Studie für die Umweltorganisation BUND.

Bis spätestens gestern hätten die 184 Staaten, die das Paris-Abkommen ratifiziert haben, ihre verbesserten Klimaziele einreichen müssen. Nur drei haben sich an die Frist gehalten.

Auch mehr als fünf Wochen nach Ablauf der Frist haben Deutschland und weitere EU-Länder noch immer nicht ihre Klimaschutzpläne für das kommende Jahrzehnt der EU-Kommission vorgelegt. Brüssel erhöht nun den Druck und nutzt dafür erstmals die Methode "name and shame".

Großbritannien hat die EU nun also verlassen. In der Debatte über die möglichen Folgen des Brexit sind die klimapolitischen Konsequenzen bislang kaum beachtet worden. Höchste Zeit, dass sich das ändert.