Klimaziele

Vorsorgende staatliche Klimapolitik schafft nicht nur neue Marktchancen für Gewinner, sondern kümmert sich aktiv und frühzeitig um potenzielle Verlierer. Sie brauchen rechtzeitig Unterstützung für Innovationen, Diversifizierung und Geschäftsfeldentwicklung.

Eine der größten Volkswirtschaften Europas will sich zu mehr Klimaschutz verpflichten. Eine parteiübergreifende Initiative hat einen Gesetzentwurf vorgelegt, nach dem die Treibhausgas-Emissionen der Niederlande bis 2050 um 95 Prozent sinken sollen. 

Kalenderwoche 26: Autokonzerne und Politik sind regelrecht erstarrt. Statt Aufbruchstimmung zur Verkehrswende herrscht Orientierungslosigkeit, sagt Gero Lücking, Geschäftsführer für Energiewirtschaft beim Ökostrom-Anbieter Lichtblick und Mitherausgeber von Klimareporter°. Nur folgerichtig wäre eine "Autokommission" – um Handlungsfähigkeit vorzutäuschen.

"Schwachsinnig", "fatal", "verantwortungslos": Mit einem Feuerwerk der Entrüstung reagieren Bundestagsabgeordnete aller Fraktionen am Donnerstag auf den Antrag der AfD, die Klimaziele für 2030 aufzugeben. Mit windigen Argumenten, fragwürdigen Quellen und politischer Unkenntnis blamiert sich die Rechtsaußen-Fraktion.

Mit gut halbjähriger Verspätung legte die Bundesregierung nun den neuen, insgesamt sechsten Monitoringbericht zur Energiewende vor. Dessen Quintessenz: Um das Klimaziel für 2030 noch zu erreichen, muss Deutschland seine CO₂-Emissionen dreimal stärker senken als in den letzten 18 Jahren.

Mit der sogenannten Kohlekommission wird es keinen Klimaschutz geben, der den Namen verdient. Sie ist undemokratisch und wird von den Interessen der Energiekonzerne dominiert. Für Klimagerechtigkeit zu streiten bleibt Aufgabe der gesamten Gesellschaft.

Über 20 Länder kündigten diese Woche an, bis 2030 mehr Treibhausgase einsparen zu wollen als bisher zugesagt. Sogar die EU will ihre Klimaziele nachschärfen. Zurzeit hinken aber die meisten europäischen Staaten beim Klimaschutz hinterher – auch Deutschland. Was nützen da die großen Versprechen?

Skurrile Szenen zum Ende des Petersberger Klimadialogs in Berlin: Die Umweltministerin dankt der Bundeskanzlerin wiederholt dafür, dass die sich überhaupt dort blicken lässt, und lobt sie für die größten Allgemeinplätze.

Alle EU-Länder werden ihre im Pariser Klimaabkommen versprochenen Ziele verfehlen, so eine Analyse. Die Einführung eines europäischen Mindestpreises für CO₂ wäre eine Möglichkeit, etwas daran zu ändern, glauben Umweltschützer und hoffen vor allem auf Frankreich und Deutschland.

Mit einem weiteren Schritt in Richtung Klima-Wahrheit startete die Bundesumweltministerin in den heute in Berlin beginnenden Petersberger Klimadialog. Deutschland werde sein Klimaziel noch deutlicher verfehlen als bisher angenommen, räumte Svenja Schulze im Vorfeld ein. Konkrete Schlüsse daraus zieht sie bislang nicht.

Die Planung der europäischen Energiewende ist ein gutes Stück vorangekommen: Bis 2030 soll der Anteil erneuerbarer Energien am Gesamtverbrauch auf 32 Prozent steigen. Darauf haben sich EU-Parlament und Mitgliedsstaaten am Morgen geeinigt. Deutschland zeigte sich als Bremser.

Je näher 2020 rückt, desto größer klafft die Lücke, um die geplante Verringerung der Treibhausgas-Emissionen um 40 Prozent zu erreichen. Die Bundesregierung hat das Potenzial der einzelnen Vorhaben zu hoch eingeschätzt und viele Maßnahmen nur schleppend oder gar nicht eingeleitet.

Um zehn Prozentpunkte wird Deutschland sein Klimaziel für 2020 verfehlen, sagen seriöse Schätzungen schon seit Längerem. Die Bundesregierung hofft noch immer, bei nur acht Prozentpunkten zu landen. So weist es der Klimareporter° vorliegende Entwurf des jährlichen Klimaschutzberichts aus. Am Mittwoch soll ihn das Bundeskabinett beschließen.

Das Hickhack um die Besetzung der Kohlekommission ist offenbar zu Ende. Am morgigen Mittwoch soll das Gremium endlich vom Bundeskabinett eingesetzt werden. Mit dabei sind auch Umweltverbände wie der BUND. Deren Chef Hubert Weiger fordert mehr Tempo beim Kohleausstieg.

Ob Deutschland bis zur Jahrhundertmitte 80 oder 95 Prozent der CO₂-Emissionen einspart, muss heute schon entschieden werden, fordert die Deutsche Energie-Agentur Dena. Was die richtige Entscheidung ist, weiß die Dena auch schon. Doch das geht nicht ohne unbeliebte Maßnahmen.

Erstmals wird nun auch die Europäische Union wegen mangelndem Klimaschutz verklagt. Zehn Familien aus sieben Ländern wollen sie zu höheren CO₂-Zielen zwingen. Klimafolgen wie Dürren oder Meeresspiegelanstieg schränken ihre Grundrechte ein, argumentieren die Kläger.

Deutschland hat den Ruf des Energiewendelandes, die Emissionen sinken allerdings viel zu langsam. Und selbst wenn das Land seine selbst gesteckten Ziele erreichen würde, wäre das noch nicht genug. Wir zeigen die zehn wichtigsten Grafiken zur Klimakrise. Teil 8: Deutschlands lahme Klimapolitik.

Damit die Menschheit das Paris-Abkommen noch einhalten kann, müssen sich die Emissionen alle zehn Jahre halbieren. Klimaforscher Johan Rockström hofft auf eine selbsterfüllende Prophezeihung. Wir zeigen die zehn wichtigsten Grafiken zur Klimakrise. Teil 5: Wie können wir im CO₂-Budget bleiben?

DIe energiewendekritische Bergbau- und Energiegewerkschaft IG BCE hat den Vorstand des Deutschen Gewerkschaftsbundes offenbar auf ihre Seite gezogen. Auf dem Bundeskongress will der Vorstand seine Zustimmung zum Klimaschutzplan rückgängig machen.

In ihrer Laudatio auf den Karlspreisträger Emmanuel Macron ignoriert Angela Merkel den Klimaschutz im Gegensatz zum französischen Präsidenten komplett. Die Bundesregierung rechnet unterdessen damit, dass der deutsche Energieverbrauch und damit auch die CO₂-Emissionen bis 2020 weiter steigen.