Klimaziele

Der geleakte Entwurf des EU-Klimagesetzes enthält keine Festlegung für die mittelfristige Planung. Ein Dutzend EU-Staaten fordert deshalb, das Klimaziel für 2030 rascher zu erhöhen als bislang geplant. Einige dieser Länder gehören selber zu den Zögerern. Doch entscheidend ist etwas anderes.

In die anhaltende Debatte, wie viel ein generelles Tempolimit auf Autobahnen bringt, hat sich jetzt das Umweltbundesamt erneut eingeschaltet: Mehr als fünf Millionen Tonnen CO₂-Einsparung pro Jahr wären möglich – bei Tempo 100.

Rund ein Drittel der Mitgliedsstaaten hat der EU-Kommission noch immer keinen Klimaschutzplan für das kommende Jahrzehnt vorgelegt. Die Verzögerung belastet die klimapolitischen Planungen der EU.

Wird die Vision vom klimaneutralen Europa Realität, kann die EU damit neue Glaubwürdigkeit gewinnen. Doch die Versprechen müssen mit Gesetzen und Geld unterfüttert werden. Deutschland muss sich dafür während seiner EU-Präsidentschaft in diesem Jahr ins Zeug legen.

Die bisher schärfste Kritik am Kohleausstieg der Bundesregierung legt jetzt das Deutsche Institut für Wirtschaftsforschung (DIW) vor. Nur bei einem Kohleausstieg bis 2030 und einem verdreifachten Ausbau der Erneuerbaren kann Deutschland das Pariser Klimaziel einhalten, ergibt eine Studie für die Umweltorganisation BUND.

Bis spätestens gestern hätten die 184 Staaten, die das Paris-Abkommen ratifiziert haben, ihre verbesserten Klimaziele einreichen müssen. Nur drei haben sich an die Frist gehalten.

Auch mehr als fünf Wochen nach Ablauf der Frist haben Deutschland und weitere EU-Länder noch immer nicht ihre Klimaschutzpläne für das kommende Jahrzehnt der EU-Kommission vorgelegt. Brüssel erhöht nun den Druck und nutzt dafür erstmals die Methode "name and shame".

Großbritannien hat die EU nun also verlassen. In der Debatte über die möglichen Folgen des Brexit sind die klimapolitischen Konsequenzen bislang kaum beachtet worden. Höchste Zeit, dass sich das ändert.

Eine Beratungsfirma hat errechnet, um wie viel Grad sich die Erde erwärmen würde, wenn die CO₂-Emissionen der größten deutschen Unternehmen der Maßstab wären. Zwei Drittel der Dax-Konzerne verfehlen das Pariser Klimaziel. 

Drei Gruppen von besonders vom Klimawandel Betroffenen ziehen gemeinsam mit Fridays-for-Future-Aktiven vor das Bundesverfassungsgericht. Ihre Beschwerden richten sich gegen das Klimaschutzgesetz der Bundesregierung.

Viele Staaten haben mittlerweile bekräftigt, dass sie in diesem Jahr verbesserte Klimaziele vorlegen wollen – wie sie es 2015 in Paris versprochen haben. Eine Reihe von Ländern, auf die es bei den CO₂-Emissionen besonders ankommt, sind aber (noch) nicht darunter.

Zum Jahresende hätten alle EU-Staaten der Europäischen Kommission ihre Klimaschutzpläne für das kommende Jahrzehnt vorlegen sollen. Das klimapolitische Chaos in Deutschland hat dazu geführt, dass die Bundesregierung das nicht getan hat.

Die 35-prozentige CO₂-Reduktion, die Deutschland bisher seit 1990 erreicht hat, sind eine gute Nachricht fürs Klima – leider aber auch nur eine Momentaufnahme und vor allem kein Verdienst der Klimapolitik der großen Koalition.

Um etwa 35 Prozent sind Deutschlands CO₂-Emissionen von 1990 bis Ende 2019 gesunken. Das schätzt der Thinktank Agora Energiewende in seiner Jahresauswertung für den Stromsektor, die Klimareporter° vorliegt.

Heinrich Strößenreuther von der neuen Initiative German Zero erklärt im Klimareporter°-Interview, warum Deutschland in zehn, spätestens 15 Jahren klimaneutral sein muss und wie das gehen soll.

Die Klimapolitik der Bundesregierung reicht nicht für die eigenen Klimaziele, geschweige denn die des Paris-Abkommens. Der neu gegründete Verein "German Zero" will das ändern – mit einem detaillierten Plan, wie Deutschland bis 2035 klimaneutral werden könnte.

Der EU-Beschluss zur Klimaneutralität bis 2050 ist eine gute Nachricht – und ein wichtiges Signal an den UN-Klimagipfel in Madrid. Doch nun kommt es darauf an, daraus praktische Politik für das nächste Jahrzehnt zu machen.

Mit dem "Green Deal" legt die EU-Kommission erstmals einen wirklich umfassenden Vorschlag vor, wie die Klimakrise gelöst werden kann, sagt Wendel Trio, der Chef des Klimanetzwerks CAN Europe, im Klimareporter°-Interview. Allerdings hat Ursula von der Leyens Masterplan auch einige Schwächen.

Zwar steht der Plan der EU-Kommission, die CO₂-Emissionen bis 2050 auf netto null zu bringen, bisher nur auf dem Papier. Das aber reicht angesichts der Tristesse auf dem Weltklimagipfel schon, um dort Optimismus auszulösen. Nicht ausgeschlossen, dass der Green Deal in Brüssel die Deals in Madrid endlich voranbringt. 

Der "Green Deal" der EU-Kommission geht in die richtige Richtung, sagt die Energieökonomin Claudia Kemfert vom DIW im Klimareporter°-Interview. Sinnvoll wäre es dennoch, ein CO₂-Budget für Europa bis 2050 festzulegen. Ein Abbau fossiler Subventionen würde sich darüber hinaus dreifach auszahlen.