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EU-Kommission legt Entwurf vor

Klimagesetz im Kreuzfeuer

Ursula von der Leyen und Greta Thunberg sitzen nebeneinander und schauen einander an, beide mit dem jeweils typischen Gesichtsausdruck.

Zu wenig Klimaschutz und zu spät: Für die Klimabewegung ist der Entwurf der EU-Kommission für das neue Klimagesetz eine "Kapitulation". Jetzt liegt es vor allem an den EU-Ländern, das Gesetz nachzuschärfen.

von Christian Mihatsch, Jörg Staude

Verbände zum EU-Klimagesetzentwurf

EU soll schon 2040 klimaneutral sein

Stau auf nächtlicher Schnellstraße zwischen Hochhäusern.

An diesem Mittwoch will EU-Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen ihr Versprechen einlösen und für ihren "Green Deal" ein EU-Klimagesetz vorlegen. Damit will der Staatenbund bis 2050 klimaneutral werden. Das hat aber nur bis 2040 Zeit, kritisieren Umweltverbände.

von Jörg Staude

Drei Verfassungsbeschwerden

Für Klimaschutz vors Verfassungsgericht

Die Göttin der Gerechtigkeit, Justitia

Drei Gruppen von besonders vom Klimawandel Betroffenen ziehen gemeinsam mit Fridays-for-Future-Aktiven vor das Bundesverfassungsgericht. Ihre Beschwerden richten sich gegen das Klimaschutzgesetz der Bundesregierung.

von Friederike Meier

EU-Zeitplan für den "Green Deal"

Das "Momentum" für die 55 Prozent

Die Klimawelt schaut diese Woche womöglich eher nach Brüssel als nach Madrid. Die EU will ihren Plan für einen "Green Deal" mit bis zu 55 Prozent CO2-Reduktion bis 2030 in den kommenden Tagen festzurren. Details sind bereits vorab bekannt durch eine Klimareporter° vorliegende Präsentation der EU-Kommission.

von Jörg Staude, Joachim Wille

Warum Klimaschutz von oben scheitert

Europäische Bürgerenergiewende statt Zentralismus

Einweihung einer Mieterstromanlage in Berlin Neukölln

Das "Clean Energy Package" der EU ist vom Gedanken der Bürgerenergie von unten geprägt. Darauf und auf dem Klimaschutzgesetz lässt sich aufbauen, um die Energiewende wieder vom zentralistischen Kopf auf die lokalen Füße zu stellen.

ein Gastbeitrag von Klaus Mindrup, René Mono

Umweltministerkonferenz

Umweltminister gegen pauschale Abstandsregelung

Zwei Windräder stehen in einem Mischwald, davor ein Weizenfeld.

Der Bundestag hat große Teile des Klimapakets der Bundesregierung beschlossen. Beim noch ausstehenden Gesetz zum Kohleausstieg stehen die Zeichen auf Konflikt. Die Umweltminister der Länder haben sich am Freitag einstimmig gegen bundesweite Vorgaben für Mindestabstände von Windrädern zur Wohnbebauung ausgesprochen.

von Verena Kern

Bundestag berät

Klima-Paket im Parallel-Galopp

Bahnhofsschild im U-Bahnhof Bundestag, moderne Beton-Architektur ohne Menschen

Am heutigen Mittwoch bringt die Bundesregierung das Klimaschutzgesetz, das jedem Bereich seine Treibhausgas-Reduktionspflichten bis 2030 zuweist, in den Bundestag ein – ohne jede Debatte. Am Freitag soll das Gesetzeswerk beschlossen sein. Unliebsame Anfragen dazu blockt die Regierung weitgehend ab.

von Jörg Staude

Kommentar

Klimaschutz nach Gutsherrenart

Ein Luftbild der Nordseeinsel Pellworm

Das Urteil des Berliner Verwaltungsgerichts klingt für Nichtjuristen mehr als kurios. Das Versagen der Merkel-Regierungen in den vergangenen 14 Jahren liegt auf der Hand, und mit ihrem "Klimapaket" hat die aktuelle Groko gerade einen Fahrplan zum Verfehlen auch des 2030er Ziels aufgestellt. 

ein Kommentar von Joachim Wille

Drei Familien verklagen Bundesregierung

Für die Klimaziele vor Gericht

Biobauer Johannes Blohm inmitten der Reste seiner gefällten Kirschbäume.

Drei Bauernfamilien wollen die Bundesregierung gerichtlich zwingen, die Klimaziele für 2020 einzuhalten. Ihre von Greenpeace unterstützte Klage wird am Donnerstag vor dem Berliner Verwaltungsgericht verhandelt. Im Erfolgsfall müssen wohl einige Kohlekraftwerke kurzfristig außer Betrieb gehen.

von Folke Havekost (Hamburg)

Gesetz zum nationalen Emissionshandel

Härtefallregel bei Brennstoffkosten geplant

Aufnahme einer Raffinerie

Beim geplanten nationalen Emissionshandel sollen Unternehmen über eine Härtefallregelung offenbar finanzielle Kompensationen gewährt werden. In welchem Umfang genau, das soll die Regierung laut einem Klimareporter° vorliegenden Gesetzentwurf später per Verordnung festlegen können.

von Jörg Staude

SPD

Die große Koalition bewährt sich nicht

Logo der SPD auf Backsteinwand projiziert

Wenn es noch ein Zeichen dafür gebraucht hat, dass die große Koalition nicht zukunftsfähig ist, dann hat das Klimapaket es gesendet, meinen zwei Bewerber um den SPD-Vorsitz in ihrem Gastbeitrag.

ein Gastbeitrag von Hilde Mattheis, Dierk Hirschel

Bundesregierung

Kabinett beschließt Klimapaket und Klimaschutzgesetz

Ein sehr kleines Geschenkpaket liegt auf zwei geöffneten Händen.

Das Bundeskabinett hat heute das Klimapaket und das dazugehörige Klimaschutzgesetz beschlossen. Umweltverbände kritisieren ungeeignete Maßnahmen, zu schwache Ziele und einen aufgeweichten Kontrollmechanismus.

von Friederike Meier

Kommentar

Der Klimanotstand – in der SPD

Olaf Scholz spricht an einem roten Pult mit der Aufschrift "SPD erneuern", hinter ihm steht an einer blauen Wand: "Eine neue Zeit braucht eine neue Politik."

Mit der klimapolitischen Splitterpartei namens SPD müsste man sich gar nicht mehr befassen, säße sie nicht noch in der großen Koalition herum und in einigen Landesregierungen. In den letzten Tagen aber gerieten die Sozialdemokraten endgültig in den Klimanotstand.

ein Kommentar von Jörg Staude

Referentenentwurf des Umweltministeriums

Gesetzentwurf voll Optimismus

Svenja Schulze spricht und unterstreicht das Gesagte mit der Hand.

Wuchtige Kritik trifft derzeit das Bundesumweltministerium für den jetzt veröffentlichten Entwurf des Klimaschutzgesetzes. Dieses ist zwar ziemlich optimistisch gestrickt, von einem Skandal aber noch ein Stück weit entfernt. Zwar steht das Klimakabinett wirklich nicht mehr drin – soll aber weiterarbeiten.

von Jörg Staude

Klimaschutzprogramm 2030

Wir brauchen eine Versachlichung der Debatte

Drei Windräder am Horizont vor tiefrotem Abendhimmel.

Die Einigung beim Klimaschutzpaket ist nicht das Ende der Debatte, sondern die Grundlage für einen ökologischen Umbau unserer Gesellschaft.

ein Gastbeitrag von Klaus Mindrup

Sachverständigenrat für Umweltfragen

Wissenschaftler fordern Klimaschutzgesetz

Vier grün-schwarze Elektro-Tretroller stehen an einer Straßenecke in Lyon.

Während Union und SPD über die richtige Art der CO2-Bepreisung diskutieren, fordert der Sachverständigenrat für Umweltfragen ein ganzes Klimaschutzgesetz, um das Emissionsbudget einzuhalten, das Deutschland noch zusteht. An den Vorschlägen des Verkehrsministers üben die Regierungsberater offen Kritik.

von Friederike Meier

Groko-Streit in der Klimapolitik

"Die Union führt Phantomdebatten"

Neben über dem RWE-Tagebau Inden

Nach dem desaströsen Abschneiden der SPD bei der Europawahl drückt die Partei in der Klimadebatte aufs Tempo. Noch in diesem Jahr müssen verbindliche Vorgaben zum Kohleausstieg, zum Ökostrom-Ausbau und zum Klimaschutz her, fordert SPD-Fraktionsvize Miersch.

von Sandra Kirchner

Minister legen bekannte Vorschläge vor

Klimakabinett tritt auf der Stelle

Streikende Schüler vor dem Kanzleramt in Berlin

Trotz der Kritik an der Klimapolitik der Bundesregierung und der Ergebnisse der Europawahl läuft beim "Klimakabinett" alles wie schon lange geplant. Auf der zweiten Sitzung machen die Minister Vorschläge, wie ihre Ressorts die Klimaziele erreichen sollen. Zur Klimaneutralität bis 2050 will sich die Regierung erst verpflichten, wenn klar sei, wie das zu erreichen ist.

von Friederike Meier

Umweltbewusststeinsstudie 2018

Die Deutschen erwarten mehr Einsatz fürs Klima

Auto am Rand eines unbefestigten Wegs, Beine hängen aus dem Fenster

Ein höheres Tempo bei der Energiewende und mehr Klimaschutz in der Agrar- und Verkehrspolitik – das wünschen sich die Deutschen laut einer Befragung zum Umweltbewusstsein. Der Politik und der Industrie stellen die Befragten dabei ein schlechtes Zeugnis aus. Wenn es um das eigene Verhalten geht, ist der Anspruch allerdings vergessen.

von Sandra Kirchner

Klimagesetz in der Ressortabstimmung

Klimadebatte läuft heiß

Zwei Arbeiter bauen große Buchstaben S, P und D für einen SPD-Parteitag auf.

Nach der Europawahl und vor der Sitzung des "Klimakabinetts" am Mittwoch läuft die klimapolitische Debatte in Deutschland auf Hochtouren. Umweltministerin Schulze startete am Montag die Ressortabstimmung zum Klimaschutzgesetz. Während SPD-Linke und Umweltverbände rasches Handeln fordern, lehnen Unionspolitiker eine CO2-Steuer weiter ab.

von Jörg Staude