Klimaschutzgesetz

Noch vor dem Wahltermin nimmt die Debatte um einen früheren Kohleausstieg Fahrt auf. Für Dena-Chef Andreas Kuhlmann ergibt sich daraus auch Änderungsbedarf beim Klimaschutzgesetz. Er hinterfragt zugleich den Sinn der Klima-Sofortprogramme für einzelne Sektoren.

Der Streit darum, wie viel CO₂ das jetzt vorgelegte "Sofortprogramm Gebäude" einspart, legt eine grundlegende Schwäche des deutschen Klimaschutzes offen: Ohne eine ambitionierte Klimapolitik läuft auch ein ambitioniertes Gesetz in die Leere.

Im Klimakrisen-Wahljahr steigen die deutschen CO₂-Emissionen wieder auf das Niveau vor Corona, macht eine heute vorgelegte Studie des Thinktanks Agora Energiewende klar. Längerfristig werden auch die gesetzlichen Klimaziele gerissen, vor allem für Industrie, Gebäude und Verkehr.

Deutsche Klimapolitik live: Eine Moorschutzstrategie scheitert in der Bundesregierung – private Stiftungen starten in Brandenburg eine Moorschutz-Initiative. Umweltministerin Schulze will den Moorschutz im Kabinett vorerst allein weiterverfolgen.

Der Gebäudesektor hat 2020 sein Klimaziel nicht erfüllt – wie gesetzlich vorgeschrieben legten Bundeswirtschafts- und -innenministerium jetzt ein Sofortprogramm vor. Das reicht bei Weitem nicht aus, um die Emissionen genügend zu senken, finden Umweltverbände und auch das Umweltministerium.

Was die Regierung im Großen geschafft hat, gelingt Söder in Bayern: Ein "Klimaruck" voller schöner Ziele – nur bei den Maßnahmen hapert es.

21 junge Menschen legen Verfassungsbeschwerden gegen Bayern, Brandenburg und Nordrhein-Westfalen ein. Die Länder tun aus Sicht der Kläger:innen zu wenig für Klimaschutz. Unterstützung erhalten sie von der Organisation Deutsche Umwelthilfe.

Auf den letzten Drücker hat die große Koalition ein umfangreiches Klima- und Energiepaket verabschiedet. Damit brachte die Groko am Ende mehr auf den Weg, als viele von ihr erwartet hatten. Doch das Paket weist eklatante Lücken auf. 

Die Abgeordneten diskutierten weniger über das Gesetz selbst als über die begleitenden Maßnahmen – beziehungsweise den Mangel daran.

In dieser Woche soll es endlich werden: Am Mittwoch will das Bundeskabinett sein Klima-Sofortprogramm beschließen und am Donnerstag der Bundestag das neue Klimagesetz. Der politische Streit um beide Vorhaben läuft auf Hochtouren. Während Bild die Solarpflicht beerdigen darf, bangen Stadtwerke um ihre Kohlekraftwerke.

Klimaschutz ist in der Schweiz populär – dennoch verpasste das neue CO₂-Gesetz die sicher geglaubte Mehrheit. Nach Donald Trump und den Gelbwesten ist das ein weiteres Warnsignal. Werden die Interessen der Landbevölkerung beim Klimaschutz nicht berücksichtigt, drohen heftige Gegenbewegungen.

Mit der Klimapolitik der Bundesregierung ist das Paris-Abkommen nicht einzuhalten, Teile des Klimaschutzgesetzes sind verfassungswidrig – so urteilte jüngst das Bundesverfassungsgericht. Die Regierung hat hektisch nachgebessert. Reicht das aus? Podcast-Folge 21.

Begleitend zum neuen Klimagesetz will die Koalition ein "Sofortprogramm Klimaschutz 2022" verabschieden. Das Klimareporter° vorliegende 30-seitige Programm korrigiert die bisherigen Ausbauziele für Photovoltaik und Windkraft, bleibt aber rechtlich ohne große Bedeutung.

Schon in zehn Jahren könnte sich Deutschland zu 100 Prozent mit erneuerbaren Energien versorgen, zeigt eine Machbarkeitsstudie des Thinktanks Energy Watch Group. Allerdings müsste die Energiewende dafür wirklich einen Turbo bekommen, besonders beim Ausbau der Photovoltaik und von Strom- und Wärmespeichern.

Eine Vielzahl von Gesetzen zu Energie und Klima will die Bundesregierung noch bis zum vorläufig letzten Beratungstag am 25. Juni durchs Parlament bringen. Darunter sind Vorlagen, die die aktuelle Klimaschutz-Offensive der Koalition kräftig konterkarieren.

Kalenderwoche 19: Im neuen klimapolitischen Schwung aus Karlsruhe müssen die Bürger mitgenommen werden, sagt Ralf Schmidt-Pleschka, Koordinator für Energie- und Klimapolitik beim Ökostrom-Unternehmen Lichtblick und Mitglied im Herausgeberrat von Klimareporter°. Dabei geht es um die Beteiligung an der Energiewende, aber auch um sozialen Ausgleich für steigende Heiz- und Spritkosten.

Deutschland erhöht sein Klimaziel für 2030 von 55 auf 65 Prozent Treibhausgasreduktion – so beschloss es das Kabinett am Mittwoch. Ein genaueres Hinschauen auf das Zahlenwerk zeigt: Der reale Aufschlag liegt unter diesen zehn Prozentpunkten.

In Rekordtempo hat die Bundesregierung am heutigen Mittwoch ein neues Klimagesetz mit schärferen Klimazielen beschlossen. Die genügen aber immer noch nicht dem Pariser 1,5-Grad-Ziel, entgegnen Kritiker. Fast völlig fehlten auch schnelle und konkrete Maßnahmen, um die Ziele zu erreichen.

Den Grünen geht es beim Klimaschutz vor allem um Maßnahmen, die schnell viel CO₂ einsparen, betont Lisa Badum, klimapolitische Sprecherin im Bundestag, anlässlich des heute vom Kabinett zu beschließenden neuen Klimagesetzes. Den Koalitionsparteien attestiert sie eine Panikreaktion auf grüne Umfragewerte.

Morgen verabschiedet die Bundesregierung ein Klimagesetz, das zumindest die Union vor zwei Wochen noch vehement bekämpft und verhindert hätte. Hinter diese Vorgaben kann keine Regierung mehr zurück.