Klimaschutzgesetz

Die Gruppe "Letzte Generation" hat am Freitagmorgen im ganzen Land Straßen blockiert. Sie wirft der Bundesregierung vor, das eigene Klimaschutzgesetz zu brechen.

Nach der umstrittenen Einigung zum Heizungsgesetz kommt nun der nächste Hammer. Bisher hatte jedes Ressort ein verbindliches Klimaziel. Das will Wirtschaftsminister Habeck nun mit einem neuen Gesetzentwurf ändern.

Eine Reform des Klimaschutzgesetzes halten Fachleute seit Langem für überfällig und haben dabei eine Verschärfung im Blick. Das Vorhaben der Ampel-Koalition, die Sektorziele und auch das Budgetprinzip aufzuweichen, löst weiterhin viel Kritik und auch verfassungsrechtliche Bedenken aus.

Die Bundesregierung hat es nun schwarz auf weiß: Ihre Klimapolitik ist mangelhaft. Die Forderung, fällige Maßnahmen wie den Heizungstausch sozial gerecht zu gestalten, ist richtig – aber warum stellt sich die SPD damit an die Seite der FDP und gegen die Grünen?

Der Expertenrat hat gesprochen, und die Klimapolitik der Ampel kommt gar nicht gut weg dabei. Die Defizite liegen nicht nur in den Sektoren Verkehr und Gebäude, auch Industrie und Kraftwerke erhalten keine guten Noten. Das Klimagesetz aufzuweichen wäre genau die falsche Reaktion.

Kritischer als das Umweltbundesamt bewertet der Expertenrat für Klimafragen die deutsche CO₂-Bilanz für 2022. Keiner der wichtigen Bereiche ist auf dem nötigen Reduktionspfad, betont das Gremium. Deswegen werde die von der Koalition geplante Aufweichung der Sektorziele nicht helfen.

Kalenderwoche 13: Wer Ziele erreichen will, muss Verantwortlichkeiten festlegen, so gesehen sind die Koalitionsbeschlüsse zum Klimagesetz ein Rückschritt, sagt Oliver Hummel, Vorstand beim Ökoenergieversorger Naturstrom und Mitglied im Herausgeberrat von Klimareporter°. Für den Sommer rechnet er mit Strompreisen auf heutigem Niveau.

Die Bundesregierung hat den Verkehr als klimapolitisches Ziel aufgegeben. Im Klimagesetz werden keine Sektorziele mehr definiert. Stattdessen werden neue Autobahnen gebaut – ohne Umweltverträglichkeitsprüfung und Ausgleichsflächen. Das kann man nur als Totalinsolvenz bezeichnen.

Klimapolitisch war die Marathon-Sitzung des Koalitionsausschusses – Stand Dienstagabend – kein großer Wurf. Neue Autobahnen sollen mit Solaranlagen ausgestattet, der Heizungswechsel weg von Gas und Öl technologieoffen unterstützt und das Klimaschutzgesetz reformiert werden.

Eine große Koalition soll nun im Land Berlin richten, was Rot-Grün-Rot verbockt hat. Beim Klimaschutz haben CDU und SPD aber keinen Plan. Nötig ist deshalb ein starkes Klimaschutzgesetz, das den Berliner Senat zu echtem Klimaschutz zwingt. Am 26. März ist Klima-Volksentscheid.

Für 2022 verzeichnet Deutschland leicht gesunkene CO₂-Emissionen. Die Gründe liegen weniger in der Klimapolitik als in äußeren Umständen wie kriegsbedingten Krisen der Industrie. Das legt die heute veröffentlichte vorläufige CO₂-Bilanz des Umweltbundesamtes nahe.

Erstmals seit Bestehen des Klimaschutzgesetzes überzieht die Energiewirtschaft das vorgegebene CO₂-Jahresbudget, gab der Branchenverband BDEW heute bekannt. Zwar decken Erneuerbare inzwischen knapp die Hälfte des Stromverbrauchs, aber auch die Kohleverstromung legte deutlich zu.

Viel zu viele CO₂-Emissionen – zum Schaden des Pariser Klimaziels und der kommenden Generationen: Das deutsche Klimaschutzgesetz kommt vor den Europäischen Gerichtshof für Menschenrechte. Die Deutsche Umwelthilfe unterstützt eine entsprechende Beschwerde junger Menschen.

Die Klima-Sofortprogramme für Gebäude und Verkehr, die die Ministerien im Sommer vorgelegt haben, senken zwar den CO₂-Ausstoß. Das Klimaziel für 2030 wird aber nach jetzigem Stand weit verfehlt. Das liegt vor allem an den Emissionen des Straßenverkehrs.

Ob das bisher größte Klimagesetz der USA langfristig Bestand haben wird, hängt von den kommenden Kongress- und Senatswahlen ab. Zeitgleich wird der Weltklimagipfel tagen – und nach Washington schauen.

Mit der E-Mobilität hat die FDP ein Problem: Die schöne Milliardenförderung für ihre Lieblingsklientel – die deutsche Autoindustrie und die Besserverdienenden – nützt dem Verkehrsminister bei der CO₂-Einsparung gar nichts. Deswegen soll das Klimagesetz geändert werden. Dagegen haben die Grünen was. Bislang.

Das große Klima-Sommerpaket der Ampel ist vorerst gescheitert. Der Kohleausstieg 2030 ist in Gefahr. Deutschland und Europa stehen vor extremer Hitze.

Statt wie geplant ein umfassendes Klimasofortprogramm für 2022 vorzulegen, haben die verantwortlichen Ampel-Ressorts heute getrennte Sofortmaßnahmen für Verkehr und Gebäude vorgestellt. Schnelle und spürbare CO₂-Einsparungen sind in beiden Bereichen nicht in Sicht.

Das Bundesverwaltungsgericht hat den Bau der A20 in Niedersachsen zunächst gestoppt. Grund ist aber nicht der Klima- oder Artenschutz, sondern die Stickstoffbelastung für ein nahes Schutzgebiet. Klimagesetze seien nicht nachträglich auf das Autobahnprojekt anwendbar, so das Gericht.

Das Bundesverwaltungsgericht verhandelt über den Weiterbau der Autobahn A20 in Niedersachsen – und stellt einen fehlenden Handlungsspielraum beim Stopp klimaschädlicher Straßenbauprojekte fest. Der Verlauf der Verhandlung offenbart, dass sogenannte Entscheider weiter in einer Welt ohne Umwelt- und Klimakrise leben.