Klimaschutzgesetz

Das Klimakabinett der Bundesregierung hat heute zum ersten Mal getagt. Bis Ende Mai sollen die Ministerien Vorschläge liefern, wie sie die Klimaziele in ihrem Sektor erreichen wollen. Umweltministerin Svenja Schulze will durchsetzen, dass sie für verpassten Klimaschutz auch finanziell geradestehen müssen.

Die Diskussion über das Klimaschutzgesetz wird als Ablenkung benutzt, um dringend notwendige Entscheidungen für den Klimaschutz zu vertagen. Statt auf ein schönes Gesetz zu warten, das niemals in Kraft treten wird, müssen die Bürger selbst aktiv werden.

Weil Svenja Schulzes Entwurf für das Klimaschutzgesetz in der Union keinen Zuspruch fand, hat die Bundesregierung nun das sogenannte Klimakabinett eingerichtet. Leiten soll den Kabinettsausschuss die Umweltministerin. Weil die Regierung aber selbst nicht an den Erfolg zu glauben scheint, plant Finanzminister Scholz erstmals Mittel zum Erwerb von Emissionsrechten ein.

Die Bundesregierung reagiert auf die internen Auseinandersetzungen um den Klimaschutz und die massiven Klimastreiks von Jugendlichen: Sie gründet ein Klimakabinett. Genaue Zusammensetzung, Kompetenzen und Arbeitsweise sind aber noch unklar.

Endlich wird beim Klimaschutz ein Gesetz auf den Weg gebracht, damit die Bundesrepublik ihre Klimaverpflichtungen einhält. Statt sich aber mit den Inhalten auseinanderzusetzen, gibt es bisher nur Gezänk und Gezeter. Das haben die zwölf Seiten nicht verdient.

Parteikollegen und Politiker von Grünen und Linken sprechen Bundesumweltministerin Svenja Schulze (SPD) ihre Unterstützung für das Klimaschutzgesetz aus. Unions- und FDP-Politikern geht der Vorstoß zu weit.

Umweltministerin Svenja Schulze hat in dieser Woche den Entwurf für ein Klimaschutzgesetz an das Kanzleramt übermittelt. Das sind die wichtigsten Punkte im Gesetzentwurf.

Die Umweltministerin prescht offenbar im Alleingang vor: Sie hat einen Referentenentwurf zum geplanten Klimaschutzgesetz ans Kanzleramt übermittelt. Weil vor allem die unionsgeführten Ministerien blockieren, hieß es vergangene Woche noch, die Koalition habe das Vorhaben auf Eis gelegt.

Die große Koalition hat das Klimaschutzgesetz auf Eis gelegt. Das ist eine politische Ohrfeige für die Umweltministerin. Man könnte es aber auch konsequent nennen. Die Union hat in den vergangenen Monaten jede sinnvolle Maßnahme zurückgewiesen, die als Inhalt für das Gesetz getaugt hätte.

Heute debattierte der Bundestag über die Ergebnisse der Kohlekommission. Es wurde klar: So kompromissbereit wie die Kommissionsmitglieder sind die Oppositionsparteien nicht.

Das SPD-geführte Bundesumweltministerium will, dass das geplante Klimaschutzgesetz Zähne bekommt. Erfüllen einzelne Ressorts ihre Klimapflichten nicht, soll es Konsequenzen beim jeweiligen Etat des Hauses geben. Der Union gefällt das gar nicht.

Wer die SPD für die Worte ihrer Chefin Nahles von der "Blutgrätsche gegen die Braunkohle" als kohlelobbyistisch kritisiert, liegt völlig falsch, meint der SPD-Bundestagsabgeordnete Klaus Mindrup im Interview mit Klimareporter°. Beim kommenden Klimaschutzgesetz werde die SPD sogar die treibende Kraft sein, verspricht er für 2019.

Zum 1,5-Grad-Bericht des Weltklimarates hatten die Grünen im Bundestag heute kurzfristig eine Aktuelle Stunde durchgesetzt. Im Schlagabtausch hielt Umweltministerin Svenja Schulze von der SPD eine bemerkenswerte Rede.

Die Aufregung  um den sogenannten Pofalla-Kompromiss zeigt das ganze Dilemma der Kohlekommission. Sie soll, kleiner ist die Nummer nicht, eine gesellschaftliche Transformation einleiten, hat aber im Grunde keinerlei Macht, irgendetwas durchzusetzen. Das Gremium droht nun ein reiner Debattierklub zu werden.

Schon zum zweiten Mal in diesem Jahrhundert könnte es einen "Jahrhundertsommer" geben, warnt die Chefin des Umweltbundesamtes Maria Krautzberger. Sie fordert eine bessere Anpassung an den Klimawandel und dringt darauf, dass Deutschland seine Klimaziele erfüllt. Was zu tun ist, sei bekannt. "Nun müssen Taten folgen."

Eine der größten Volkswirtschaften Europas will sich zu mehr Klimaschutz verpflichten. Eine parteiübergreifende Initiative hat einen Gesetzentwurf vorgelegt, nach dem die Treibhausgas-Emissionen der Niederlande bis 2050 um 95 Prozent sinken sollen. 

Deutschland tut seit Jahren zu wenig, um seine Treibhausgas-Emissionen zu senken, räumt Bundesumweltministerin Svenja Schulze im Klimareporter°-Interview ein. Sie sieht die Fachminister in der Verantwortung und setzt darauf, dass die Kommissionen für Kohle, Verkehr und Gebäude die Lösung bringen.

Was in der EU gerade zur Klima- und Energiepolitik ausgehandelt wird, entscheidet über das Schicksal des Paris-Abkommens mit. Ein Beschluss des Europaparlaments bietet jetzt die historische Chance, das Abkommen mit Leben zu füllen und den Weg zu einem europäischen Klimaschutzgesetz zu ebnen. 

Die Folgen des Klimawandels wird Peru besonders drastisch zu spüren bekommen. Deshalb will der Andenstaat nun sein Umweltministerium stärken.

Die Groko-Sondierer haben die geplante Absage an das Klimaziel für 2020 aus ihrem Ergebnispapier herausgestrichen – und sich damit die größte Peinlichkeit erspart. Für die großen Zukunftsthemen wie Klimaschutz, Verkehrs- und Agrarwende haben Union und SPD jedoch keine Antworten gefunden. Vier weitere Jahre Fake-Klimapolitik drohen.