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Klimaschutzprogramm 2030

Wir brauchen eine Versachlichung der Debatte

Drei Windräder am Horizont vor tiefrotem Abendhimmel.

Die Einigung beim Klimaschutzpaket ist nicht das Ende der Debatte, sondern die Grundlage für einen ökologischen Umbau unserer Gesellschaft.

ein Gastbeitrag von Klaus Mindrup

Sachverständigenrat für Umweltfragen

Wissenschaftler fordern Klimaschutzgesetz

Vier grün-schwarze Elektro-Tretroller stehen an einer Straßenecke in Lyon.

Während Union und SPD über die richtige Art der CO2-Bepreisung diskutieren, fordert der Sachverständigenrat für Umweltfragen ein ganzes Klimaschutzgesetz, um das Emissionsbudget einzuhalten, das Deutschland noch zusteht. An den Vorschlägen des Verkehrsministers üben die Regierungsberater offen Kritik.

von Friederike Meier

Groko-Streit in der Klimapolitik

"Die Union führt Phantomdebatten"

Neben über dem RWE-Tagebau Inden

Nach dem desaströsen Abschneiden der SPD bei der Europawahl drückt die Partei in der Klimadebatte aufs Tempo. Noch in diesem Jahr müssen verbindliche Vorgaben zum Kohleausstieg, zum Ökostrom-Ausbau und zum Klimaschutz her, fordert SPD-Fraktionsvize Miersch.

von Sandra Kirchner

Minister legen bekannte Vorschläge vor

Klimakabinett tritt auf der Stelle

Streikende Schüler vor dem Kanzleramt in Berlin

Trotz der Kritik an der Klimapolitik der Bundesregierung und der Ergebnisse der Europawahl läuft beim "Klimakabinett" alles wie schon lange geplant. Auf der zweiten Sitzung machen die Minister Vorschläge, wie ihre Ressorts die Klimaziele erreichen sollen. Zur Klimaneutralität bis 2050 will sich die Regierung erst verpflichten, wenn klar sei, wie das zu erreichen ist.

von Friederike Meier

Umweltbewusststeinsstudie 2018

Die Deutschen erwarten mehr Einsatz fürs Klima

Auto am Rand eines unbefestigten Wegs, Beine hängen aus dem Fenster

Ein höheres Tempo bei der Energiewende und mehr Klimaschutz in der Agrar- und Verkehrspolitik – das wünschen sich die Deutschen laut einer Befragung zum Umweltbewusstsein. Der Politik und der Industrie stellen die Befragten dabei ein schlechtes Zeugnis aus. Wenn es um das eigene Verhalten geht, ist der Anspruch allerdings vergessen.

von Sandra Kirchner

Klimagesetz in der Ressortabstimmung

Klimadebatte läuft heiß

Zwei Arbeiter bauen große Buchstaben S, P und D für einen SPD-Parteitag auf.

Nach der Europawahl und vor der Sitzung des "Klimakabinetts" am Mittwoch läuft die klimapolitische Debatte in Deutschland auf Hochtouren. Umweltministerin Schulze startete am Montag die Ressortabstimmung zum Klimaschutzgesetz. Während SPD-Linke und Umweltverbände rasches Handeln fordern, lehnen Unionspolitiker eine CO2-Steuer weiter ab.

von Jörg Staude

Müllers Woche

Klima als Koalitionsfrage, Kanzlerin auf Tauchstation und der alte Unsinn CCS

Michael Müller

Kalenderwoche 20: Damit ein starkes Klimaschutzgesetz gegen die Altmaiers und Scheuers durchkommt, muss der öffentliche Druck noch deutlich wachsen, sagt Michael Müller, SPD-Vordenker und Mitglied des Kuratoriums von Klimareporter°. Die Party auf Kosten anderer darf nicht weitergehen.

Agora-Klimaschutz-Eckpunkte

50 Euro CO₂-Preis, 100 Euro Klimaprämie

Tankstelle bei Nacht

Parallel zum "Petersberger Klimadialog" legen zwei Thinktanks heute "Eckpunkte für ein Klimaschutzgesetz" vor. Während Umweltministerin Schulze beim Dialog erneut dafür plädiert, dieses Jahr ein "starkes Klimaschutzgesetz" zu verabschieden, legen die Experten die Latte ziemlich hoch: Ohne einen CO2-Preis von 50 Euro seien die Klimaziele nicht zu erfüllen.

von Jörg Staude

Große Koalition im Clinch

Klimaschutzgesetz droht zu "vergammeln"

Svenja Schulze

Das geplante Klimaschutzgesetz spaltet die Bundesregierung: Strenge Einspar-Vorgaben für einzelne Sektoren, wie sie das Umweltministerium vorgeschlagen hat, werden vor allem von den Unionsparteien abgelehnt. Um das Gesetz nicht sterben zu lassen, zeigt sich das Umweltressort mittlerweile bereit, bei zentralen Forderungen nachzugeben.

von Jörg Staude

Studie berechnet "Verkehrswende-Bonus"

Schulze für "fairen" CO₂-Preis

Auf dem Kölnberg

Für eine "faire" CO2-Steuer statt der Ausweitung des Emissionshandels sprach sich Umweltministerin Schulze heute im Bundestag aus. Ein Fraunhofer-Institut legte eine Studie vor, nach der die pauschale Rückerstattung der Kraftstoffsteuer 60 Prozent der Haushalte entlasten würde – vor allem ärmere würden profitieren.

von Joachim Wille, Jörg Staude

Petition von "Parents for Future"

Klimaschutzgesetz noch vor dem Sommer

Zahlreiche Balkons an einem mehrstöckigen neuen Wohnhaus, an jedem ein Transparent mit einem Umweltschutz-Slogan.

Der Bundestag soll noch vor der Sommerpause ein wirksames Klimaschutzgesetz verabschieden. Das fordern Aktivisten der Bewegung "Parents for Future" in einer Petition. Diese kann noch bis zum 6. Mai mitgezeichnet werden.

von Jörg Staude

Klimakabinett

Schulze gibt Hausaufgaben bis Ende Mai

Ein Füller schreibt ein Fragezeichen auf ein Stück Papier.

Das Klimakabinett der Bundesregierung hat heute zum ersten Mal getagt. Bis Ende Mai sollen die Ministerien Vorschläge liefern, wie sie die Klimaziele in ihrem Sektor erreichen wollen. Umweltministerin Svenja Schulze will durchsetzen, dass sie für verpassten Klimaschutz auch finanziell geradestehen müssen.

von Friederike Meier

Große Koalition

Keine Chance für das Klimaschutzgesetz

Svenja Schulze

Die Diskussion über das Klimaschutzgesetz wird als Ablenkung benutzt, um dringend notwendige Entscheidungen für den Klimaschutz zu vertagen. Statt auf ein schönes Gesetz zu warten, das niemals in Kraft treten wird, müssen die Bürger selbst aktiv werden.

ein Gastbeitrag von Sebastian Albert-Seifried und Dieter Seifried

Bundesregierung

Klimakabinett eingesetzt

Svenja Schulze spricht und unterstreicht das Gesagte mit der Hand.

Weil Svenja Schulzes Entwurf für das Klimaschutzgesetz in der Union keinen Zuspruch fand, hat die Bundesregierung nun das sogenannte Klimakabinett eingerichtet. Leiten soll den Kabinettsausschuss die Umweltministerin. Weil die Regierung aber selbst nicht an den Erfolg zu glauben scheint, plant Finanzminister Scholz erstmals Mittel zum Erwerb von Emissionsrechten ein.

von Sandra Kirchner

Einigung im Koalitionsausschuss

Kabinett gründet Klimakabinett

Kanzleramt

Die Bundesregierung reagiert auf die internen Auseinandersetzungen um den Klimaschutz und die massiven Klimastreiks von Jugendlichen: Sie gründet ein Klimakabinett. Genaue Zusammensetzung, Kompetenzen und Arbeitsweise sind aber noch unklar.

von Jörg Staude

Klimaschutzgesetz

Klimaschutz verdient mehr als Koalitionsgezänk

Angela Merkel Bundestag

Endlich wird beim Klimaschutz ein Gesetz auf den Weg gebracht, damit die Bundesrepublik ihre Klimaverpflichtungen einhält. Statt sich aber mit den Inhalten auseinanderzusetzen, gibt es bisher nur Gezänk und Gezeter. Das haben die zwölf Seiten nicht verdient.

ein Gastbeitrag von Karsten Neuhoff

Reaktionen auf Klimaschutzgesetz

Lob und Tadel für Ministerin

Svenja Schulze

Parteikollegen und Politiker von Grünen und Linken sprechen Bundesumweltministerin Svenja Schulze (SPD) ihre Unterstützung für das Klimaschutzgesetz aus. Unions- und FDP-Politikern geht der Vorstoß zu weit.

von Sandra Kirchner

Übersicht

Das steht in Schulzes Entwurf zum Klimaschutzgesetz

Svenja Schulze spricht und unterstreicht das Gesagte mit der Hand.

Umweltministerin Svenja Schulze hat in dieser Woche den Entwurf für ein Klimaschutzgesetz an das Kanzleramt übermittelt. Das sind die wichtigsten Punkte im Gesetzentwurf.

von Susanne Schwarz, Friederike Meier

Koalitions-Streit

Schulze legt Entwurf für Klimaschutzgesetz vor

Svenja Schulze redet vor dem Bundestag, macht eine erläuternde Geste.

Die Umweltministerin prescht offenbar im Alleingang vor: Sie hat einen Referentenentwurf zum geplanten Klimaschutzgesetz ans Kanzleramt übermittelt. Weil vor allem die unionsgeführten Ministerien blockieren, hieß es vergangene Woche noch, die Koalition habe das Vorhaben auf Eis gelegt.

von Susanne Schwarz

Kommentar

Abgesang vor der ersten Strophe

Die große Koalition hat das Klimaschutzgesetz auf Eis gelegt. Das ist eine politische Ohrfeige für die Umweltministerin. Man könnte es aber auch konsequent nennen. Die Union hat in den vergangenen Monaten jede sinnvolle Maßnahme zurückgewiesen, die als Inhalt für das Gesetz getaugt hätte.

ein Kommentar von Susanne Schwarz, Jörg Staude