Klimapolitik

Kalenderwoche 33: Ärmere Menschen müssen beim Klimaschutz mehr unterstützt werden, denn hohe Energiepreise treffen sie sehr viel härter, sagt Aysel Osmanoglu, Vorständin der GLS Bank und Herausgeberrats­mitglied von Klimareporter°. Sie kritisiert, dass Finanzinstitute beim Lieferkettengesetz aus der Verantwortung genommen werden.

Die Ampel erhöht den CO₂-Preis und will damit auch Halbleiterfabriken finanzieren. Heiße Tage lassen die Produktivität sinken. Jedes fünfte weltweit neu zugelassene Auto hat einen E‑Motor.

Der Amazonas-Regenwald droht an einen Kipppunkt zu gelangen und abzusterben. Das wollen die acht Länder, die sich den Wald teilen, verhindern und dazu die Kooperation in vielen Bereichen stärken. Von den Industriestaaten fordern sie mehr finanzielle Unterstützung.

Im Umweltvölkerrecht gibt es keine andere Grenze als die Positionen der Staaten, sagt der frühere Schweizer Umweltbotschafter Franz Perrez. Ob Chemikalien oder Klima, wenn die Länder etwas wollen, kann es auch erreicht werden.

Die Klimapolitik steckt in einem tiefen Dilemma zwischen einem wirksamen CO₂-Preis, dessen Entwicklung aber unklar ist und Ängste weckt, und einer teuren Förderstrategie, die das geplante Klimageld verhindert. Doch es gäbe eine Alternative.

Satte 91 Prozent wollen einen klimafreundlichen Umbau der Wirtschaft. Wirklich? Prima. Aber es muss sozial dabei zugehen.

Die neue Studie zum Umweltbewusstsein zeigt: Trotz Ukraine-Krieg, Energiekrise und Inflation bleibt der Klimaschutz in Deutschland ein Top-Thema. Drei Viertel der Deutschen befürchten aber, dass der Umbau die Schere zwischen Arm und Reich vergrößert.

Viel Medienaufmerksamkeit bekommt die "Letzte Generation" für ihre Protestaktionen. Aber das, was die Bewegung erreichen will, spiegelt sich in den Beiträgen von ARD und ZDF kaum wider. Die Gründe liegen sowohl bei den Aktivist:innen als auch bei den Journalist:innen.

Der Weltklimarat muss sich verändern, um relevant zu bleiben. Diese Aufgabe übernimmt nun Jim Skea, ein Urgestein des IPCC. Für den nächsten Sachstandsbericht muss er eine exponentiell wachsende Zahl an Klimastudien politikrelevant aufarbeiten.

Nach der Sommerpause soll das "Heizungsgesetz" endlich den Bundestag verlassen. Nach fast zwei Jahren Ampel, quasi zur Halbzeit der Regierungskoalition, gilt noch immer: Die Stromwende kommt voran, die Wärme- und Verkehrswende stockt – und droht sogar zurückzufallen.

Auch nach Fristablauf legen die Ministerien für Verkehr und Bau keine Klima-Sofortprogramme vor. Fridays for Future, Umweltverbände und Jurist:innen kritisieren das scharf und sprechen von einem "Rechtsbruch".

Ein neues klimapolitisches Instrument hat Bundeskanzler Scholz ins Gespräch gebracht: die fiktive Volksabstimmung. Erste Kandidaten für das neue Herangehen sind Tempolimit, Klimageld und ein Verbot von Inlandsflügen.

Erstmals seit Langem zeichnen sich Erfolge beim Energiesparen ab – und schon setzen wir alles daran, die Entwicklung wieder zu ersticken. Stattdessen bräuchte es Mut, aus den jüngsten Erfahrungen zu lernen, den Rechtsrahmen zu festigen und neue Politikinstrumente nachzulegen.

Die Mehrheit der Bürgerinnen und Bürger stimmt der Energie- und Verkehrswende weiterhin zu, beklagt aber einseitige Belastungen. Sechs von zehn Deutschen haben wenig oder kein Verständnis für Klima-Protestaktionen. Handeln sollen vor allem Politik und Industrie.

Die Wachstumsdebatte braucht neue Impulse, meint der renommierte Umweltexperte Reinhard Loske. Im Interview spricht er über die Besteuerung von Reichtum, den Wachstumsfan Olaf Scholz, die Flut an der Ahr und sein neues Buch.

Kalenderwoche 26: Die Bundesregierung stellt zehn Milliarden für LNG-Infrastruktur bereit, aber wie später der Ausstieg aus dem LNG und die Umstellung auf Wasserstoff gelingen soll, ist ungeklärt, kritisiert Michael Müller, SPD-Vordenker und Mitglied im Herausgeberrat von Klimareporter°. Der politische Bedeutungsverlust der Ökologie beunruhigt ihn.

Bis 2030 könnte Deutschland den größten Teil der angepeilten Verringerung des Treibhausgasausstoßes noch erreichen. So steht es zumindest in der neuesten Version des Klimaschutzprogramms der Regierung.

Eine gesunde Umwelt kann viele Krankheits- und Todesfälle vermeiden helfen, zeigt ein neues Gutachten des Sachverständigenrats für Umweltfragen. Klimaanpassung bedeutet für das Gremium auch ein anderes Verständnis vom Bauen in Innenstädten.

Verheerende Waldbrände in Kanada und an vielen Orten der Welt, auch in Europa. Das 1,5‑Grad-Limit könnte schon in diesem Jahr erstmals gerissen werden. Warum tut die Bundesregierung so, als hätte Klimaschutz noch Zeit?

Nach der umstrittenen Einigung zum Heizungsgesetz kommt nun der nächste Hammer. Bisher hatte jedes Ressort ein verbindliches Klimaziel. Das will Wirtschaftsminister Habeck nun mit einem neuen Gesetzentwurf ändern.