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Gesetzgebung

Bund erwartet viel Klima-Anpassung für wenig Geld

Eine Person steht im Regen, man sieht nur rote Gummistiefel und einen nassen, glatten Boden.

Heute will der Bundestag das Klimaanpassungsgesetz beschließen. Eigentlich eine gute Sache, finden Sachverständige und Verbände – wenn es die Ampel-Koalition nicht an der Anpassungsstrategie und vor allem der Finanzierung fehlen ließe.

von Jörg Staude

Urteil aus Karlsruhe

Verfassungsgericht durchlöchert Finanzpolitik der Ampel

Ein grüner Hundert-Euro-Schein liegt im grünen Gras.

Die Verwendung nicht benötigter Corona-Kredite für den Klima- und Transformationsfonds der Bundesregierung widerspricht der Schuldenbremse, urteilt das Bundesverfassungsgericht. SPD, Grünen und FDP fehlen nun 60 Milliarden Euro.

von Hannes Koch

Fossiler Ausstieg

Die Kohle von Lindner

Braunkohlekraftwerk Jänschwalde mit stark dampfenden Kühltürmen hinter einem Feld.

Der FDP-Finanzminister stellt den vorgezogenen Kohleausstieg infrage, den die Ampel-Regierung längst klimapolitisch eingepreist hat. Damit tritt Christian Lindner auch seinem Parteifreund und Verkehrsminister Volker Wissing schwer in die Seite.

von Jörg Staude

Bundes-Klimaschutzgesetz

Miersch will den Mangel beheben

Matthias Miersch

Beim Klimaschutzgesetz will die Ampel die Sektorziele schwächen und die Pflicht zu Sofortprogrammen abschaffen. Dagegen gibt es Widerstand bei SPD und Grünen. Heute läuft die Anhörung im Bundestagsausschuss für Klima und Energie.

von Jörg Staude

Müllers Woche

Grünes Lüftchen, erbitterte Verteilungskämpfe und Gefangene des Gestern

Porträtaufnahme von Michael Müller.

Kalenderwoche 44: Seit Beginn der "Erneuerbaren-Revolution" übertrafen die realen Entwicklungen die Prognosen, bilanziert Michael Müller, SPD-Vordenker und Mitglied im Herausgeberrat von Klimareporter°. Zugleich befanden wir uns noch nie seit dem Zweiten Weltkrieg in einem so gefährlichen Jahrzehnt.

Der gute Wille

Kinder als Klimakiller?

Zwei Väter mit Kleinkindern auf ihren Schultern in einer Fußgängerzone.

Die Debatte ist wieder da: Besser auf Nachwuchs verzichten, um die Welt zu retten? Doch dies lenkt einmal mehr von der Notwendigkeit ab, endlich die Politik zu ändern.

eine Kolumne von Joachim Wille

Vor dem Klimagipfel in Dubai

Gesundheitsexpert:innen fordern Ausstieg aus fossilen Energien

Spitze einer Demonstration des Klima-Gesundheits-Bündnisses Health for Future.

Die Klimakrise ist auch eine Gesundheitskrise. Schon heute sterben zahlreiche Menschen vorzeitig an den Folgen des Klimawandels oder an Krankheiten, die durch den Klimawandel beeinflusst werden.

von Leonie Vogelsang

Soziale Klimapolitik

Besser als Benzinwut

Ein Bus fährt in eine moderne Großhaltestelle ein.

Der CO2-Preis für Verkehr und Gebäude droht 2027 rasant zu steigen. Doch der Bund kann laut einer Studie gegensteuern – durch einen steileren Preisanstieg im Vorfeld und mit zusätzlichen Maßnahmen für die Verkehrs- und Wärmewende.

von Joachim Wille

Osmanoglus Woche

Unverzichtbare Suffizienz, Klimakrise der Armen und ein Transformationsgeld

Porträtaufnahme von Aysel Osmanoglu.

Kalenderwoche 42: Armutsbekämpfung und Klimaschutz sind für Banken wie für Staaten zwei Seiten einer Medaille, erklärt Aysel Osmanoglu, Vorständin der GLS Bank und Herausgeberrats­mitglied von Klimareporter°. Ohne Transformation der Wirtschaftsweise werde auch eine nachhaltige Gesellschaftsentwicklung nicht gelingen.

Sozial gerechte Klimapolitik

Suffizienz – das doppelte Genug

Zwei sanierte Mehrfamilienhäuser des sozialen Wohnungsbaus in Bielefeld mit Solarpaneelen auf dem Dach.

Klimaschutzmaßnahmen müssen nicht nur Verzicht bedeuten, sagt das Wuppertal Institut. In ihrem neuen "Zukunftsimpuls" verbinden die Wissenschaftler:innen Klimapolitik und soziale Gerechtigkeit.

von Leonie Vogelsang

Treibhauspost

1,5 Grad, wir müssen reden!

Grafik: Die Erdkugel treibt als Flaschenpost im Meer und wird von roten Sonnenstrahlen aufgeheizt

Durch das Überschreiten der 1,5-Grad-Grenze entsteht ein gefährliches Vakuum in der Klimadebatte. Was jetzt passieren muss, damit Klimaschutz-Bremser ihre Chance erst gar nicht wittern.

eine Kolumne von Julien Gupta

Dürre in Spanien

Die unheimliche Entschlossenheit zum Weiter-so

Trockenheit hat die Mandarinenbäume auf einem Feld verkümmern lassen.

Grüne Golfplätze, ganzjährige Orangen und ausbleibender Regen: In Spanien lassen sich gerade die Gefahren der "kapitalistischen Klimapolitik" studieren.

ein Gastbeitrag von Bernardo Jurema, Elias Khoury

Neue EU-Kommissare

Balsam für Europas Klima

Sitz der EU-Kommission mit einem dreisprachigen Banner: "Für eine ehrgeizigere Europäische Union".

Weniger als ein Jahr vor dem Ende der Legislatur muss die EU-Kommission neue Kommissare für Klimapolitik und für den Green Deal ernennen. Bei der Befragung durch das Parlament geben sich die Kandidaten als große Klimaschützer.

von Jörg Staude

Sozial-ökologischer Umbau

"Wir brauchen eine Ökologische Sparkasse"

Großstadtviertel mit mehrstöckigen Wohngebäuden unterschiedlichen Alters.

Die Wärmewende muss sozial verträglich finanziert werden, fordert der Umweltexperte und Vorsitzende der Naturfreunde, Michael Müller. Auch in anderen Bereichen der Transformation denke die Ampel zu kurz.

Interview: Joachim Wille

Streit um Klimaschutz-Maßnahmen

Industriestrompreis oder Klimageld?

Ein junger Aktivist steht mit einem Megafon auf einer Wiese, weit im Hintergrund ist ein Industriebetrieb nur undeutlich zu erkennen, auf seinem Plakat steht auf Englisch: Handelt jetzt!

Ändert sich die Politik nicht, wird Deutschland sein Klimaziel für 2030 verfehlen, erklären der Industrieverband BDI und die zivilgesellschaftliche Klima-Allianz. Was sich aber zu ändern hat, da könnten die Ansichten von Industrie und Klimabewegten unterschiedlicher nicht sein. 

von Jörg Staude

Preisgekrönte Klimaforscherin

"Die Frage ist, ob wir weiter Politik für fossile Konzerne machen"

Politprominenz aus Bund, Land Niedersachsen und der Stadt sowie der Chef von Uniper stehen hinter einem Röhrenstück mit der Aufschrift: Energiedrehscheibe Wilhelmshaven.

Klimaforscherin Friederike Otto über die Politik der Ampelregierung, die steigenden Chancen, Energiekonzerne für Schäden haftbar zu machen – und was ihr trotz aller Rückschläge Hoffnung macht. Teil 2 des Interviews.

Interview: Joachim Wille

Olaf Scholz

Klimakanzler a. D.

Olaf Scholz in gelber Windjacke spricht ins Mikrofon, hinter ihm Christian Lindner.

Ausgerechnet nach dem "Ambitions-Gipfel" der UN entkernt die Ampel ihr wichtigstes Gesetz zum CO2-Sparen. Die FDP setzt sich durch, die SPD duckt sich weg – und die Grünen tragen alles mit.

ein Kommentar von Joachim Wille

Bundestag berät Klimagesetz

Klima-Ampel künftig im "Kollektiv"

Olaf Scholz spricht im Bundestag, hinter ihm sein Kabinett auf der Regierungsbank.

Nicht mehr einzelne Ministerien, sondern die Bundesregierung als Ganzes soll künftig für die Einhaltung der Klimaziele sorgen. Die entsprechende Reform des Klimaschutzgesetzes wird heute erstmals im Bundestag beraten. Die Ampel will damit Klimapolitik in die Zukunft verschieben.

von Jörg Staude

Klima-Obfrau der Grünen-Fraktion

"Für die Emirate wird CCS zum Lackmustest"

Mohammed-bin-Raschid-Al-Maktum-Solarpark in den Vereinigten Arabischen Emiraten.

Als neutraler Vermittler statt als reiner fossiler Lobbyist präsentieren sich die Vereinigten Arabischen Emirate, Gastgeber des Weltklimagipfels im Dezember, sagt die Grünen-Abgeordnete Lisa Badum. In Afrika müsse Deutschland den Staaten mit fossilen Ressourcen signalisieren, dass eine grüne Transformation möglich ist.

Interview: Jörg Staude

Tacheles, Michael Liesner-Düning!

Heizungsgesetz bevorteilt noch immer fossile Energieträger

Roter Gas-Brennwertkessel und weiße Heizleitungen in einem Heizungskeller.

Um einen klimaneutralen Gebäudebestand zu erreichen, muss das gerade beschlossene Gebäudeenergiegesetz nachgebessert werden – und zwar noch in dieser Legislatur. Sonst schneiden fossile Energieträger in der Gesamt-Energiebilanz eines Gebäudes besser ab als erneuerbare.

eine Kolumne von Michael Liesner-Düning