Klimapolitik

Kurzfristig kann sich Deutschland auf die CO₂-Einsparung durch die Erneuerbaren verlassen, längerfristig droht aber klimapolitisches Scheitern, besonders bei Verkehr, Gebäuden und Landnutzung. Das macht die neue Treibhausgasprojektion des Umweltbundesamtes klar.

Im Finanzpaket der kommenden Regierung bleibt Klimaschutz außen vor, das müsste nicht so sein. Viele Städte sind nicht auf akut drohende Extremwetter vorbereitet. Carsharing wächst, doch die Zahl privater Autos sinkt nicht.

Der Ausbau der Erneuerbaren wird mit der neuen Koalition von CDU, CSU und SPD weitergehen, wenn auch zu langsam, sagt Energieforscher Volker Quaschning. Gar keine Konzepte haben die voraussichtlich künftig Regierenden jedoch für die Wärme- und Verkehrswende.

Der Kanzler in spe Friedrich Merz will gern in den Schuldenhimmel gelangen, er hat aber noch etwas Wichtiges vergessen.

Kalenderwoche 10: Klimaschutz spielt im Sondierungspapier von CDU, CSU und SPD so gut wie keine Rolle, kritisiert Claudia Kemfert, Energieökonomin und Mitglied im Herausgeberrat von Klimareporter°. Grundsätzlich begrüßt sie, dass das 500-Milliarden-Sondervermögen auch für Energie- und Wissenschaftsinfrastruktur ausgegeben werden soll.

Das geplante 500-Milliarden-Sondervermögen für Infrastruktur muss für echte Zukunftsinvestitionen ausgegeben werden, fordern Klima- und Umweltschützer. Es gehe um eine erneuerbare Energie- und Rohstoffbasis und um klimaangepasste Städte und Landschaften.

Haushalte mit wenig Einkommen sind von den sozialen Folgen des Klimawandels besonders stark betroffen, stellt eine Studie der Diakonie fest. Was zu tun ist, darüber sind sich Sozialexperten und Klimaforscher noch nicht einig.

Der Streit um hohe Strompreise und teuren Heizungstausch war ein Grund für das Scheitern der Ampel. Die neue Bundesregierung muss hier schnell handeln, allerdings zeichnet sich kein zügiger Neustart ab.

Das Heizungsgesetz sollte sozialer gemacht und nicht abgeschafft werden, sagt Claudia Kemfert. Die DIW-Ökonomin im Interview über das Pflichtenheft der künftigen Koalition bei Mobilität, Wärmewende und Energie.

Dass zum Ende des Wahlkampfs hier und da über die Klimakrise geredet wird, ändert nichts daran, dass Deutschland den Pfad zum 1,5-Grad-Ziel längst verlassen hat. Wir müssen – wie die ganze Welt – in Wahrheit schon ums Zwei-Grad-Ziel kämpfen.

Der Klimawandel steht im doppelten Sinne nicht zur Wahl. Als reales Phänomen kann er nicht abgewählt werden. Als Thema der Politik wird er im heißgelaufenen Wahlkampf völlig überlagert von vermeintlich drängenderen Themen: Migration und Wirtschaft. Das ist fahrlässig.

Wird schon Klimaschutz im laufenden Wahlkampf kaum beachtet, so scheint die Jahrhundert-Herausforderung Klimaanpassung erst recht kein Thema zu sein. In den Wahlprogrammen taucht Anpassung durchaus auf, wird von den Parteien aber weitgehend unterschätzt.

Im Wahlkampf spielt der notwendige Abschied von Öl und Gas kaum eine Rolle. Die neue Regierung wird aber die Frage beantworten müssen, wie und von wem er finanziert werden soll.

In der Ampel sorgte die SPD am stärksten für Erleichterungen beim Ausbau der Erneuerbaren, bilanziert die SPD-Klimapolitikerin Nina Scheer. Sie beklagt, beim Klimaschutz bleibe nur hängen, dass nichts getan worden sei. Das sei schlicht falsch.

Die Debatte über die künftige CO₂-Bepreisung läuft heiß. Das Öko-Institut und der Paritätische Wohlfahrtsverband fordern eine soziale Wärmewende. Dekarbonisierung allein über den CO₂-Preis könne Haushalte mit geringeren Einkommen beim Heizen überlasten.

Fluchtursachen kommen in der schrill geführten Migrationsdebatte der letzten Wochen kaum vor. Doch jedes Jahr verlieren Millionen von Menschen ihr Zuhause aufgrund der Klimakrise. Dagegen hilft Klimaschutz statt Abschottungsfantasien.

Nur ein gutes Dutzend Regierungen hat bisher neue CO₂-Reduktionspläne für das 1,5-Grad-Ziel vorgelegt, und auch die faktisch neue Frist dafür läuft schnell ab. UN-Klimachef Stiell macht bei den Verzögerungen ebenso auf Goodwill wie Umweltorganisationen.

Kalenderwoche 6: Die vom Klimarat festgestellten Fortschritte während der Ampel-Regierung stellt Michael Müller, SPD-Vordenker und Mitglied des Herausgeberrats von Klimareporter°, in Abrede. CO₂-Emissionen gesenkt hätten vor allem Corona und die wirtschaftliche Depression.

Statt auf staatliche Regulierungen setzt der klimapolitische Sprecher der FDP Olaf in der Beek beim Klimaschutz auf Technologieoffenheit und den freien Markt. Im Interview spricht er über E‑Fuels, ein neues Klimaziel und darüber, ob er Angst vor der Klimakrise hat.

Klimaschutz konzentrierte sich lange auf die Stromerzeugung. Doch auch Gebäude und Verkehr müssen schnell klimaneutral werden, warnt der Expertenrat für Klimafragen. Hinzu kommt eine neue Klima-"Baustelle" beim Waldschutz.