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Überraschung des Jahres 2023

Die große Koalition ist zurück

Porträtaufnahme von Andreas Knie.

Eine vernünftige Politik zur Gestaltung drängender Zukunftsaufgaben muss oft gegen populistische Widerstände durchgesetzt werden – auch im Straßenverkehrsrecht. Aber offenbar nicht mit der Union und auch nicht mit der SPD.

von Andreas Knie

Serie: Chinas Klima- und Umweltpolitik

"China verspricht wenig und liefert mehr"

Xie Zhenhua, John Kerry und zwei weitere Staatenvertreterinnen im Gespräch auf der Klimakonferenz in Dubai.

Chinas internationale Klimapolitik folgt kohärenten Linien. Das hat sich auch bei der Klimakonferenz COP 28 in Dubai wieder gezeigt. Teil 1 unserer neuen Serie über die chinesische Umwelt- und Klimapolitik.

von Merle Groneweg

Sozial ausgewogene Klimapolitik

Klimageld soll Entlastung beim CO₂-Preis schaffen

Mehrere hundert Demonstranten in gelben Warnwesten strömen zu einem Platz.

Ein zivilgesellschaftliches Bündnis fordert die rasche Einführung des von der Ampel versprochenen Klimageldes im Jahr 2024 mit einer Rückzahlung von 130 Euro pro Kopf. In ähnlicher Höhe verlangen Verbraucherschützer:innen für die Zeit seit 2021 eine Nachzahlung.

von Joachim Wille

Osmanoglus Woche

Schrittchen zur Klimawende, verunsicherte Opec und liebevolle Politik

Porträtaufnahme von Aysel Osmanoglu.

Kalenderwoche 50: Beim Abbau fossiler Subventionen geht die Ampel einen wichtigen ersten Schritt, findet Aysel Osmanoglu, Vorständin der GLS Bank und Herausgeberrats­mitglied von Klimareporter°. Sie vermisst aber die soziale Absicherung durch das versprochene Klimageld.

Analyse der COP 28

Klimagipfel endet im Wünsch‑dir‑was

Auslage eines Gewürzgeschäfts in Dubai, die Gewürze wurden in Zylinder aus durchsichtiger Plastikfolie gefüllt, die in Reih und Glied angeordnet sind.

Der Erfolg der Weltklimakonferenz in Dubai bemisst sich an ihrer wichtigsten Aufgabe: ob die Staaten der Welt beim Klimaschutz real vorangekommen sind. Das ist nicht einfach zu beantworten. Auf der COP 28 war für alle etwas dabei.

ein Gastbeitrag von Reimund Schwarze

Quaschnings Videokolumne

Quaschning erklärt: Ökodiktatur

Volker Quaschning im bunten Hemd, hinter ihm ein überdimensionales Hitler-Gesicht in Braun-Schwarz.

Wenn wir die Klimakrise nicht stoppen, werden Naturkatastrophen unser Handeln diktieren und radikale Kräfte an die Macht spülen. Dann können wir überall erleben, was Diktatur bedeutet. Meinen das die Menschen, wenn sie vor einer Ökodiktatur warnen?

eine Kolumne von Volker Quaschning

Klimagipfel-Resultat von Dubai

"Wir drehen uns im Kreis"

Vor leicht bewölktem Sommerhimmel eine blau-gelbe Achterbahn mit dem Schriftzug: Turbo.

Nur mit Appellen und dem kleinsten gemeinsamen Nenner kommt die Welt beim Klimaschutz nicht voran, sagt Mojib Latif. Der Kieler Klimaforscher über die Ergebnisse des Dubai-Gipfels.

Interview: Joachim Wille

Klimapolitik im Bundestag

Ampel verschiebt Solarpaket und Klimagesetz

Christian Lindner schaut skeptisch und hält die Hände in den Hosentaschen, während Robert Habeck zu ihm spricht und mit den Händen gestikuliert. Beide stehen an der Regierungsbank im Bundestag.

Nicht nur der Bundeshaushalt 2024 wird dieses Jahr nicht mehr beschlossen, auch die seit Monaten vorliegenden Gesetzentwürfe zum Solarausbau und zur Änderung des Klimaschutzgesetzes werden größtenteils ins neue Jahr verschoben. Am Freitag soll nur eine Art Mini-EEG durchs Parlament.

von Jörg Staude

Climate Change Performance Index

CO₂-Politik mit angezogener Handbremse

Windkraft Eon Roedsand II

Klimapolitik müsste weltweit ganz oben auf der Agenda stehen – tut sie aber nicht, zeigt der neue Klimaschutz-Index von Germanwatch. Trotz des Erneuerbaren-Booms kommt die Welt den Pariser Klimazielen kaum näher.

von Joachim Wille

Halbzeit auf der COP 28

Das deutsche Momentum auf dem Klimagipfel

Jennifer Morgan inmitten von anderen Delegierten bei der Eröffnungssitzung des Klimagipfels in Dubai.

Am heutigen Donnerstag pausiert die Weltklimakonferenz in Dubai. Eine gute Gelegenheit für die deutsche Delegation, um tags zuvor eine Halbzeitbilanz zu ziehen und die vom Bundeskabinett beschlossene Strategie für die Klimaaußenpolitik vorzustellen.

von Jörg Staude

Schwindendes CO₂-Budget

Sind wir dumm?

Menschen gehen auf das Konferenzzentrum des Klimagipfels in Dubai zu.

Immer mehr Treibhausgase in der Atmosphäre, mehr Extremwetter, aber auch immer mehr erneuerbare Energien und grüne Technologien. Noch ist das Rennen offen. Den Planeten zu ruinieren, wäre eine sehr schlechte Idee.

ein Kommentar von Christian Mihatsch

Gerichtsurteil zum Klimagesetz

Ampel manövriert beim Klimaschutz weiter

Die Göttin der Gerechtigkeit, Justitia

Die Bundesregierung verfehlt ihre Klimaziele und will dem nicht mit gesetzlich vorgeschriebenen Sofortprogrammen abhelfen. Das verletzt das Klimaschutzgesetz, entschied das Oberverwaltungsgericht. Gegen das Urteil will Verkehrsminister Wissing Revision einlegen.

von Leonie Vogelsang

Niederlage vor Gericht

Nächste Klimaschlappe für die Ampel

Stau am frühen Morgen, von hinten zwischen den Autos aufgenommen.

Die Sektoren Verkehr und Gebäude liegen so weit jenseits der Vorgaben des Klimaschutzgesetzes, dass die zuständigen Ministerien mit Sofortmaßnahmen gegensteuern müssen. So entschied es ein Gericht. Passieren wird das dennoch nicht.

ein Kommentar von Joachim Wille

Klimapolitische Neuaufstellung

Nach dem Verfassungsgerichtsurteil: Was tun? Was unterlassen?

Eingang zum Bundesverfassungsgericht mit einem Bundesadler-Schild, auf dem Bundesverfassungsgericht steht.

Beim Klimaschutz noch weiter zu entschleunigen, kann nicht die Konsequenz des aktuellen Urteils des Bundesverfassungsgerichts sein. Die Entschleierung der versuchten Täuschung bei den öffentlichen Finanzen könnte aus der Sicht ökologischer Ehrlichkeit auch etwas Heilsames haben.

ein Gastbeitrag von Reinhard Loske

Bundesregierung

Klimapolitik neu denken

An einer Wand ist das chemische Zeichen für Kohlendioxid aufgemalt

Fachleute raten nach dem Haushaltsdebakel: Hoch mit dem CO2-Preis, runter mit den umweltschädlichen Subventionen, und dann noch ein Sondervermögen einrichten.

von Joachim Wille

Kemferts Woche

Schulden gegen Klimakrise, fossile Peaks und populistische Reflexe

Claudia Kemfert vor verschwommener Bücherwand.

Kalenderwoche 47: Die tiefe Klimakrise kann nur über Jahrzehnte gelöst werden, deshalb sollte die Schuldenbremse ausgesetzt werden, meint Claudia Kemfert, Energieökonomin und Mitglied im Herausgeberrat von Klimareporter°. Den Klimagipfel-Präsidenten kritisiert sie, weil er die Zukunft in "emissionsfreien" statt erneuerbaren Energien sieht.

Der gute Wille

Selbst ist der Mensch

Viele Fußgänger eilen über einen Zebrastreifen.

Wir wollen (fast) alle etwas für den Klimaschutz tun. Von der Politik und den Unternehmen fühlen wir uns im Stich gelassen. Da ist leider was dran.

eine Kolumne von Joachim Wille

BEE-Chefin über Energiepolitik

"Nicht die Erneuerbaren müssen sich an das System anpassen, sondern das System an die Erneuerbaren"

Windenergieanlagen und eine Stromleitung auf einem Feld.

Für eine sichere Energieversorgung braucht Deutschland eher eine Flexibilitäts- als eine Kraftwerksstrategie, sagt Simone Peter, Präsidentin des Bundesverbands Erneuerbare Energie. Nach dem Verfassungsgerichtsurteil erwarte die Industrie Klarheit, wie die Wasserstoffprojekte finanziert werden.

Interview: Jörg Staude

Rechtsprechung

Klimaschutz vor der Zerreißprobe

Statue der Justitia mit Waage und verbundenen Augen.

Eine Klage von Umweltverbänden zur Einhaltung des Klimaschutzgesetzes wird heute vor Gericht verhandelt. Aber auch parlamentarisch, politisch und finanziell steht der Klimaschutz in Deutschland gerade vor einer harten Probe.

von Jörg Staude

Nach dem Verfassungsgerichtsurteil

Ampel im Klimanotstand

Euro-Geldscheine vor schwarzem Hintergrund.

Besser nichts ausgeben als richtig ausgeben? Nein, das 60-Milliarden-Loch bei den Energiewende-Investitionen kann durchaus gefüllt werden.

ein Kommentar von Joachim Wille