Klimapolitik

Die Sektoren Verkehr und Gebäude liegen so weit jenseits der Vorgaben des Klimaschutzgesetzes, dass die zuständigen Ministerien mit Sofortmaßnahmen gegensteuern müssen. So entschied es ein Gericht. Passieren wird das dennoch nicht.

Beim Klimaschutz noch weiter zu entschleunigen, kann nicht die Konsequenz des aktuellen Urteils des Bundesverfassungsgerichts sein. Die Entschleierung der versuchten Täuschung bei den öffentlichen Finanzen könnte aus der Sicht ökologischer Ehrlichkeit auch etwas Heilsames haben.

Fachleute raten nach dem Haushaltsdebakel: Hoch mit dem CO₂-Preis, runter mit den umweltschädlichen Subventionen, und dann noch ein Sondervermögen einrichten.

Kalenderwoche 47: Die tiefe Klimakrise kann nur über Jahrzehnte gelöst werden, deshalb sollte die Schuldenbremse ausgesetzt werden, meint Claudia Kemfert, Energieökonomin und Mitglied im Herausgeberrat von Klimareporter°. Den Klimagipfel-Präsidenten kritisiert sie, weil er die Zukunft in "emissionsfreien" statt erneuerbaren Energien sieht.

Wir wollen (fast) alle etwas für den Klimaschutz tun. Von der Politik und den Unternehmen fühlen wir uns im Stich gelassen. Da ist leider was dran.

Für eine sichere Energieversorgung braucht Deutschland eher eine Flexibilitäts- als eine Kraftwerksstrategie, sagt Simone Peter, Präsidentin des Bundesverbands Erneuerbare Energie. Nach dem Verfassungsgerichtsurteil erwarte die Industrie Klarheit, wie die Wasserstoffprojekte finanziert werden.

Eine Klage von Umweltverbänden zur Einhaltung des Klimaschutzgesetzes wird heute vor Gericht verhandelt. Aber auch parlamentarisch, politisch und finanziell steht der Klimaschutz in Deutschland gerade vor einer harten Probe.

Besser nichts ausgeben als richtig ausgeben? Nein, das 60-Milliarden-Loch bei den Energiewende-Investitionen kann durchaus gefüllt werden.

Heute will der Bundestag das Klimaanpassungsgesetz beschließen. Eigentlich eine gute Sache, finden Sachverständige und Verbände – wenn es die Ampel-Koalition nicht an der Anpassungsstrategie und vor allem der Finanzierung fehlen ließe.

Die Verwendung nicht benötigter Corona-Kredite für den Klima- und Transformationsfonds der Bundesregierung widerspricht der Schuldenbremse, urteilt das Bundesverfassungsgericht. SPD, Grünen und FDP fehlen nun 60 Milliarden Euro.

Der FDP-Finanzminister stellt den vorgezogenen Kohleausstieg infrage, den die Ampel-Regierung längst klimapolitisch eingepreist hat. Damit tritt Christian Lindner auch seinem Parteifreund und Verkehrsminister Volker Wissing schwer in die Seite.

Beim Klimaschutzgesetz will die Ampel die Sektorziele schwächen und die Pflicht zu Sofortprogrammen abschaffen. Dagegen gibt es Widerstand bei SPD und Grünen. Heute läuft die Anhörung im Bundestagsausschuss für Klima und Energie.

Kalenderwoche 44: Seit Beginn der "Erneuerbaren-Revolution" übertrafen die realen Entwicklungen die Prognosen, bilanziert Michael Müller, SPD-Vordenker und Mitglied im Herausgeberrat von Klimareporter°. Zugleich befanden wir uns noch nie seit dem Zweiten Weltkrieg in einem so gefährlichen Jahrzehnt.

Die Debatte ist wieder da: Besser auf Nachwuchs verzichten, um die Welt zu retten? Doch dies lenkt einmal mehr von der Notwendigkeit ab, endlich die Politik zu ändern.

Die Klimakrise ist auch eine Gesundheitskrise. Schon heute sterben zahlreiche Menschen vorzeitig an den Folgen des Klimawandels oder an Krankheiten, die durch den Klimawandel beeinflusst werden.

Der CO₂-Preis für Verkehr und Gebäude droht 2027 rasant zu steigen. Doch der Bund kann laut einer Studie gegensteuern – durch einen steileren Preisanstieg im Vorfeld und mit zusätzlichen Maßnahmen für die Verkehrs- und Wärmewende.

Kalenderwoche 42: Armutsbekämpfung und Klimaschutz sind für Banken wie für Staaten zwei Seiten einer Medaille, erklärt Aysel Osmanoglu, Vorständin der GLS Bank und Herausgeberrats­mitglied von Klimareporter°. Ohne Transformation der Wirtschaftsweise werde auch eine nachhaltige Gesellschaftsentwicklung nicht gelingen.

Klimaschutzmaßnahmen müssen nicht nur Verzicht bedeuten, sagt das Wuppertal Institut. In ihrem neuen "Zukunftsimpuls" verbinden die Wissenschaftler:innen Klimapolitik und soziale Gerechtigkeit.

Durch das Überschreiten der 1,5-Grad-Grenze entsteht ein gefährliches Vakuum in der Klimadebatte. Was jetzt passieren muss, damit Klimaschutz-Bremser ihre Chance erst gar nicht wittern.

Grüne Golfplätze, ganzjährige Orangen und ausbleibender Regen: In Spanien lassen sich gerade die Gefahren der "kapitalistischen Klimapolitik" studieren.