Klimapolitik

Das politische Spitzenpersonal in Deutschland ist nach wie vor wenig klimafreundlich unterwegs. Ein Lichtblick dabei: Einige Grüne verzichten auf einen eigenen Dienstwagen.

Im Haushalt der Ampel für 2025 fehlen Milliarden für wichtige Bereiche wie die Bahn, die Gebäudesanierung oder Energiespeicher, kritisiert Energieexpertin Claudia Kemfert. Statt Tempo für den Umbau der Industrie aufzunehmen, herrsche Stillstand.

Bei den Haushaltsberatungen für 2025 droht die Klimaschutz-Finanzierung unter die Räder zu kommen. Ein Thinktank mahnt an, die Finanzierung von Klimaschutz "als Staatsaufgabe auf neue Füße zu stellen".

Kalenderwoche 26: Statt den sozial-ökologischen Umbau auf Gerichte zu verschieben, muss er eine Frage politischer und gesellschaftlicher Auseinandersetzungen werden, sagt Michael Müller, SPD-Vordenker und Mitglied des Herausgeberrats von Klimareporter°. Die Reaktionen der Ampel-Parteien auf die Europawahl findet er alarmierend.

80 Prozent der Weltbevölkerung wollen mehr Klimaschutz. Gegner von wirksamer Klimapolitik bekommen zu viel Aufmerksamkeit. Das wird sich nur ändern, wenn der Wandel sozial gerecht gestaltet wird.

Nach dem Absturz bei der Europawahl müssen die Grünen Antworten auf die Fragen geben, die die Leute umtreiben. Es geht auch darum, den Klimaschutz mit anderen Themen zu verbinden.

Klaus Töpfer war ein unabhängiger Politiker, wie es sie heute kaum noch gibt. Er war als Mensch tolerant und als Politiker kompromissbereit, aber mit einer festen Überzeugung.

Klaus Töpfer war Deutschlands renommiertester Umweltpolitiker. Der langjährige Bundesumweltminister und spätere UN-Umweltchef erkannte früher als andere, dass Klima, globaler Umweltschutz und Entwicklung der armen Länder zusammengehören.

Mit seiner Story, dank der Ampel-Politik sei die Lücke bei der CO₂-Reduktion 2030 geschlossen, hat Wirtschaftsminister Habeck der Glaubwürdigkeit von Klimawissenschaft schwer geschadet. Der Expertenrat für Klimafragen hat diese jetzt wiederhergestellt. Nun ist die Politik wieder am Zuge.

Deutschland wird seine Klimaziele für 2030 nicht erreichen, urteilt der Expertenrat für Klimafragen. Das unabhängige Gremium rückt damit die sehr optimistischen Annahmen des Bundeswirtschaftsministers zurecht.

350 Millionen Europäer:innen dürfen Anfang Juni ihren Stimmzettel abgeben. In den letzten Tagen vor der Wahl versucht die Klimabewegung noch genügend Neuwähler:innen zu erreichen, um einen klimapolitisch desaströsen Rechtsruck zu vermeiden.

Erst Heizungsgesetz, dann Agrardiesel: Man könnte den Eindruck bekommen, dass der Widerstand gegen Klimaschutz zunimmt. Aber stimmt das? Drei große Studien zeigen, wie es um die Akzeptanz des Klimaschutzes steht.

Ist der Kohleausstiegs-Beschluss des G7-Gipfels wirklich der "historische Erfolg", als der er gefeiert wird? Die Formulierungen im Abschlussdokument lassen zweifeln. Zumal die G7-Länder noch weit hinter eigenen Zusagen zurückbleiben.

Ein Klimagesetz, das eine Bundesregierung zu ernsthaftem Klimaschutz zwang, wird mit dem heutigen Tag Geschichte sein. Ob und wie eine Revitalisierung der deutschen Klimapolitik gelingt, ist derzeit nicht abzusehen.

Eine marode Energieinfrastruktur führt in Südafrika zu ständigen Stromausfällen und dem Niedergang ganzer Wirtschaftszweige. Was es zu den anstehenden Wahlen in dem noch stark auf Kohle angewiesenem Land zu wissen gibt.

Klimaschädliche Subventionen im Verkehr hebeln die CO₂-Bepreisung vollkommen aus, zeigt eine Untersuchung für das Bundes­forschungs­ministerium. Bis zu 690 Euro Belohnung gibt es demnach für eine ausgestoßene Tonne CO₂.

Ihre politische Einigung zur Reform des Klimagesetzes haben die Ampel-Fraktionen jetzt in einen Antrag gefasst, der Klimareporter° vorliegt. Das Papier spiegelt nach wie vor die gegensätzlichen Positionen wider, gerade zum Umgang mit den Überemissionen des Verkehrs.

Klimapolitik lässt sich nicht auf die Konsumenten abschieben, sagt der Umweltexperte Kai Niebert. Damit nachhaltiges Leben etwas ganz Normales werden kann, muss die Politik für entsprechende Infrastrukturen und Leitplanken sorgen.

Wie China sein Erfassungs- und Bilanzierungssystem für Treibhausgas-Emissionen aufbaut, erläutert Janz Chiang, Klimapolitik-Analyst in Peking. Das Land erwartet, dass die EU künftig die chinesische Bilanzierung des CO₂-Fußabdrucks ebenso wie Chinas Emissionshandelssystem anerkennt. Teil 4 der Serie.

Mit dem Verzicht auf jährliche Sektorziele, die Ministerien verbindlich einzuhalten haben, setzt sich die FDP offenbar auch bei der Reform des Klimaschutzgesetzes durch. Das zeigen Klimareporter° vorliegende Dokumente aus den Fraktionen. Klimaexpert:innen und Umweltverbände kritisieren die Einigung scharf.