Klimapolitik

Wissen spielt eine zu geringe Rolle in unserer Gesellschaft, findet Wolfgang Lucht. Der Erdsystemwissenschaftler über seine Erfahrungen mit hochrangigen Politiker:innen, die Gefahren der Kipppunkte und die Frage, ob er trotz alledem noch optimistisch ist. Teil 2 des Interviews.

Würden sich alle anderen Sektoren und alle Staaten an der Klimapolitik von Verkehrsminister Wissing ein Beispiel nehmen, würde sich die Erde bis Ende des Jahrhunderts um 3,1 Grad erwärmen. Das zeigt eine neue Studie des New Climate Institute. Eine drei Grad wärmere Welt bedeutet ein sechs Grad wärmeres Deutschland.

Eine Reform des Klimaschutzgesetzes halten Fachleute seit Langem für überfällig und haben dabei eine Verschärfung im Blick. Das Vorhaben der Ampel-Koalition, die Sektorziele und auch das Budgetprinzip aufzuweichen, löst weiterhin viel Kritik und auch verfassungsrechtliche Bedenken aus.

Neue Hitze- und Dürre-Rekorde in Europa, wirtschaftliche Verluste drohen – und in Deutschland streitet die Regierung über Klimaschutz, als ob das alles noch weit weg sei. Da fragen sich einige: Sind es wirklich die "Klimakleber", die das Gesetz brechen?

Etliche Bundesländer haben seit Jahren Klimaanpassungsgesetze – jetzt legte das Umweltministerium auch für die Bundesebene einen Entwurf vor. Der wichtigste Punkt: Vorlage einer Anpassungsstrategie bis spätestens Herbst 2025, bevor der nächste Bundestag gewählt wird.

Die Bundesregierung hat es nun schwarz auf weiß: Ihre Klimapolitik ist mangelhaft. Die Forderung, fällige Maßnahmen wie den Heizungstausch sozial gerecht zu gestalten, ist richtig – aber warum stellt sich die SPD damit an die Seite der FDP und gegen die Grünen?

Mit ihren bisher größten Aktionen in der Hauptstadt will die "Letzte Generation" den Druck auf die Bundesregierung erhöhen. Ihr Ziel ist die Berufung eines Gesellschaftsrates, der einen Maßnahmenkatalog aufstellt, um die Nutzung fossiler Energien bis 2030 zu beenden.

Der Expertenrat hat gesprochen, und die Klimapolitik der Ampel kommt gar nicht gut weg dabei. Die Defizite liegen nicht nur in den Sektoren Verkehr und Gebäude, auch Industrie und Kraftwerke erhalten keine guten Noten. Das Klimagesetz aufzuweichen wäre genau die falsche Reaktion.

Kritischer als das Umweltbundesamt bewertet der Expertenrat für Klimafragen die deutsche CO₂-Bilanz für 2022. Keiner der wichtigen Bereiche ist auf dem nötigen Reduktionspfad, betont das Gremium. Deswegen werde die von der Koalition geplante Aufweichung der Sektorziele nicht helfen.

In einem offenen Brief wenden sich Politiker:innen und Prominente an Bundeskanzler Olaf Scholz. Sie fordern mehr Einsatz für den Klimaschutz, wie ihn Scholz vor der Wahl versprochen hatte. Unterzeichnet haben auch renommierte Wissenschaftler:innen und Vertreter:innen von Scholz' eigener Partei.

Schon im kommenden Jahr soll nach dem Willen der FDP ein neuer Emissionshandel für Verkehr und Gebäude starten. Doch das Instrument hat Schwächen: Für die Transformation von Gebäuden und Verkehr braucht es mehr als hohe CO₂-Preise.

Kalenderwoche 13: Wer Ziele erreichen will, muss Verantwortlichkeiten festlegen, so gesehen sind die Koalitionsbeschlüsse zum Klimagesetz ein Rückschritt, sagt Oliver Hummel, Vorstand beim Ökoenergieversorger Naturstrom und Mitglied im Herausgeberrat von Klimareporter°. Für den Sommer rechnet er mit Strompreisen auf heutigem Niveau.

Die Einnahmen aus dem CO₂-Preis sollten nicht nur für die Energiewende, sondern auch für den sozialen Ausgleich genutzt werden. Das Resultat eines Kopernikus-Forschungsprojekts ist nicht die erste Mahnung an die Ampel, ihr großes klimapolitisches Versprechen zu erfüllen.

Die Erderwärmung auf 1,5 Grad zu beschränken ist möglich, aber ist es auch realistisch? Klimareporter° hat Stimmen aus Politik, Wirtschaft und von den renommierten Klimaforschern Mojib Latif und Wolfgang Lucht gesammelt. Zwischen Pessimismus schimmert auch Hoffnung durch. 

Die Ampel-Bundesregierung wrackt den Klimaschutz ab, da helfen auch keine Solar-Autobahnen. Für die Grünen war der Koalitionsausschuss eine enorme Schlappe – und auch für die SPD und ihren "Kanzler für Klimaschutz".

Klimapolitisch war die Marathon-Sitzung des Koalitionsausschusses – Stand Dienstagabend – kein großer Wurf. Neue Autobahnen sollen mit Solaranlagen ausgestattet, der Heizungswechsel weg von Gas und Öl technologieoffen unterstützt und das Klimaschutzgesetz reformiert werden.

Mit einem Aktionsplan mit hunderten freiwilligen Maßnahmen ging der "Wassergipfel" der Vereinten Nationen gestern zu Ende. Höchste Zeit für einen neuen Umgang mit der überlebenswichtigen Ressource.

Die Erkenntnisse im neuen Weltklimarats-Bericht stellen eine Zäsur dar. Sinn von Klimapolitik ist inzwischen eine Anpassung, die das Überleben der Zivilisation in heutiger Form ermöglicht, erklärt Klimaforscherin Friederike Otto.

Alle lästern über Berlin. Aber am kommenden Sonntag haben die Berlinerinnen und Berliner die Chance, ihre Stadt zu einem Vorbild für die Welt zu machen und stolz auf Berlin zu sein.

Klimaminister:innen trafen sich in Kopenhagen, um die 28. Weltklimakonferenz in Dubai vorzubereiten. Ausgerichtet wurde das Treffen von dem vielfach kritisierten COP‑27-Präsidenten Samih Schukri und dem noch umstritteneren designierten COP‑28-Präsidenten Sultan Al Jaber.