Klimapolitik

Der Erfolg der Weltklimakonferenz in Dubai bemisst sich an ihrer wichtigsten Aufgabe: ob die Staaten der Welt beim Klimaschutz real vorangekommen sind. Das ist nicht einfach zu beantworten. Auf der COP 28 war für alle etwas dabei.

Wenn wir die Klimakrise nicht stoppen, werden Naturkatastrophen unser Handeln diktieren und radikale Kräfte an die Macht spülen. Dann können wir überall erleben, was Diktatur bedeutet. Meinen das die Menschen, wenn sie vor einer Ökodiktatur warnen?

Nur mit Appellen und dem kleinsten gemeinsamen Nenner kommt die Welt beim Klimaschutz nicht voran, sagt Mojib Latif. Der Kieler Klimaforscher über die Ergebnisse des Dubai-Gipfels.

Nicht nur der Bundeshaushalt 2024 wird dieses Jahr nicht mehr beschlossen, auch die seit Monaten vorliegenden Gesetzentwürfe zum Solarausbau und zur Änderung des Klimaschutzgesetzes werden größtenteils ins neue Jahr verschoben. Am Freitag soll nur eine Art Mini-EEG durchs Parlament.

Klimapolitik müsste weltweit ganz oben auf der Agenda stehen – tut sie aber nicht, zeigt der neue Klimaschutz-Index von Germanwatch. Trotz des Erneuerbaren-Booms kommt die Welt den Pariser Klimazielen kaum näher.

Am heutigen Donnerstag pausiert die Weltklimakonferenz in Dubai. Eine gute Gelegenheit für die deutsche Delegation, um tags zuvor eine Halbzeitbilanz zu ziehen und die vom Bundeskabinett beschlossene Strategie für die Klimaaußenpolitik vorzustellen.

Immer mehr Treibhausgase in der Atmosphäre, mehr Extremwetter, aber auch immer mehr erneuerbare Energien und grüne Technologien. Noch ist das Rennen offen. Den Planeten zu ruinieren, wäre eine sehr schlechte Idee.

Die Bundesregierung verfehlt ihre Klimaziele und will dem nicht mit gesetzlich vorgeschriebenen Sofortprogrammen abhelfen. Das verletzt das Klimaschutzgesetz, entschied das Oberverwaltungsgericht. Gegen das Urteil will Verkehrsminister Wissing Revision einlegen.

Die Sektoren Verkehr und Gebäude liegen so weit jenseits der Vorgaben des Klimaschutzgesetzes, dass die zuständigen Ministerien mit Sofortmaßnahmen gegensteuern müssen. So entschied es ein Gericht. Passieren wird das dennoch nicht.

Beim Klimaschutz noch weiter zu entschleunigen, kann nicht die Konsequenz des aktuellen Urteils des Bundesverfassungsgerichts sein. Die Entschleierung der versuchten Täuschung bei den öffentlichen Finanzen könnte aus der Sicht ökologischer Ehrlichkeit auch etwas Heilsames haben.

Fachleute raten nach dem Haushaltsdebakel: Hoch mit dem CO₂-Preis, runter mit den umweltschädlichen Subventionen, und dann noch ein Sondervermögen einrichten.

Kalenderwoche 47: Die tiefe Klimakrise kann nur über Jahrzehnte gelöst werden, deshalb sollte die Schuldenbremse ausgesetzt werden, meint Claudia Kemfert, Energieökonomin und Mitglied im Herausgeberrat von Klimareporter°. Den Klimagipfel-Präsidenten kritisiert sie, weil er die Zukunft in "emissionsfreien" statt erneuerbaren Energien sieht.

Wir wollen (fast) alle etwas für den Klimaschutz tun. Von der Politik und den Unternehmen fühlen wir uns im Stich gelassen. Da ist leider was dran.

Für eine sichere Energieversorgung braucht Deutschland eher eine Flexibilitäts- als eine Kraftwerksstrategie, sagt Simone Peter, Präsidentin des Bundesverbands Erneuerbare Energie. Nach dem Verfassungsgerichtsurteil erwarte die Industrie Klarheit, wie die Wasserstoffprojekte finanziert werden.

Eine Klage von Umweltverbänden zur Einhaltung des Klimaschutzgesetzes wird heute vor Gericht verhandelt. Aber auch parlamentarisch, politisch und finanziell steht der Klimaschutz in Deutschland gerade vor einer harten Probe.

Besser nichts ausgeben als richtig ausgeben? Nein, das 60-Milliarden-Loch bei den Energiewende-Investitionen kann durchaus gefüllt werden.

Heute will der Bundestag das Klimaanpassungsgesetz beschließen. Eigentlich eine gute Sache, finden Sachverständige und Verbände – wenn es die Ampel-Koalition nicht an der Anpassungsstrategie und vor allem der Finanzierung fehlen ließe.

Die Verwendung nicht benötigter Corona-Kredite für den Klima- und Transformationsfonds der Bundesregierung widerspricht der Schuldenbremse, urteilt das Bundesverfassungsgericht. SPD, Grünen und FDP fehlen nun 60 Milliarden Euro.

Der FDP-Finanzminister stellt den vorgezogenen Kohleausstieg infrage, den die Ampel-Regierung längst klimapolitisch eingepreist hat. Damit tritt Christian Lindner auch seinem Parteifreund und Verkehrsminister Volker Wissing schwer in die Seite.

Beim Klimaschutzgesetz will die Ampel die Sektorziele schwächen und die Pflicht zu Sofortprogrammen abschaffen. Dagegen gibt es Widerstand bei SPD und Grünen. Heute läuft die Anhörung im Bundestagsausschuss für Klima und Energie.